Anl\u00e4sslich der Beratung der Motion UREK SR 07.3288, \"Verbrauchsvorschriften f\u00fcr Ger\u00e4te zur \u00dcbertragung des digitalen Fernsehens\", antwortete Bundesrat Leuenberger am 1. Oktober 2007 im Nationalrat auf die Frage, ob der Bundesrat gem\u00e4ss Motionstext spezielle Schweizer Normen erlassen oder EU-Normen anwenden soll, dass die zu erlassenden Schweizer Normen im Falle von importierten Ger\u00e4ten aus praktischen Gr\u00fcnden nicht \u00fcber die EU-Normen hinausgehen k\u00f6nnen und mit diesen harmonisiert werden m\u00fcssen.
Das BFE beteiligt sich im Rahmen der EU sehr aktiv an den Arbeiten am \"European Code of Conduct on Energy Efficiency of Digital TV Service Systems\". Dieser Code hat innerhalb der EU freiwilligen Charakter, und sein Inhalt ist nur g\u00fcltig f\u00fcr Firmen und Organisationen, welche ihn unterzeichnet haben. Der Vertreter des BFE arbeitet dem Vernehmen nach ganz im Sinne der europ\u00e4ischen Vorreiterrolle, welche sich das BFE selber gegeben und dies auch \u00f6ffentlich kundgetan hat (z. B. Interview im Bulletin SEV/VSE vom 16. November 2006). Er dr\u00e4ngt in der entsprechenden Arbeitsgruppe der EU auf sehr ehrgeizige Definitionen und Verbrauchsvorgaben, welche sich zwar mit den diesbez\u00fcglichen Intentionen des BFE decken, aber innerhalb der EU keineswegs uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung finden.
Falls sich die weitgehenden Vorstellungen des BFE im europ\u00e4ischen Code durchsetzen sollten, besteht die namhafte Gefahr, dass sich ein Teil der heutigen europ\u00e4ischen Unterzeichner aus dem weiterhin freiwilligen EU-Code verabschieden werden. Die kraft Verordnung nur in der Schweiz obligatorisch g\u00fcltigen Normen k\u00f6nnten dann praktisch auch hierzulande kaum mehr durchgesetzt werden, ohne dass gravierende Handelshemmnisse geschaffen w\u00fcrden. Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Problematik?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist erfreut, dass die Voten der Schweizer Vertreter in europ\u00e4ischen Gremien wahrgenommen werden, auch wenn unsere Vertreter oft nur beratend teilnehmen k\u00f6nnen.
Das Parlament hat mehrfach den politischen Willen zu mehr Energieeffizienz ausgedr\u00fcckt. Zum genannten Thema hat es die Motion 07.3288 der UREK des St\u00e4nderates mit dem Titel \"Verbrauchsvorschriften f\u00fcr Ger\u00e4te zur \u00dcbertragung des digitalen Fernsehens\" - gegen den Antrag des Bundesrates - in beiden Kammern gutgeheissen. Bundesrat und Verwaltung sind bestrebt, einerseits dem politischen Willen des Parlaments nachzukommen und andererseits eine gute Normenkonformit\u00e4t mit den umliegenden L\u00e4ndern aufrechtzuerhalten. Durch die Mitarbeit der Schweiz in internationalen Gremien ist es m\u00f6glich, Effizienzziele zu erreichen, ohne Handelshemmnisse in Kauf nehmen zu m\u00fcssen.
Die europ\u00e4ischen Codes of Conduct (CoC) haben freiwilligen Charakter und entsprechen Branchenvereinbarungen gem\u00e4ss unserem Energiegesetz. Im Rahmen der Effizienzmassnahmen der Europ\u00e4ischen Union ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die technischen Daten der CoC auch Basis f\u00fcr k\u00fcnftige Mindestanforderungen in der EU werden.
Die Ger\u00e4te f\u00fcr das digitale Fernsehen - speziell die Set-Top-Boxen - sind eine noch junge Ger\u00e4tekategorie. Bei der Erstentwicklung von Ger\u00e4ten wird in der Regel prim\u00e4r auf deren Funktion geachtet. Weitere Aspekte wie die Energieeffizienz im Betrieb und der Standby-Verbrauch kommen zu kurz. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Effizienzkriterien regelm\u00e4ssig dem Stand der Technik angepasst werden. Beim angesprochenen \"European Code of Conduct on Energy Efficiency of Digital TV Service Systems\" soll eine solche Anpassung alle zwei Jahre vorgenommen werden. In der Diskussion um die Festlegung der Normen gibt es naturgem\u00e4ss unterschiedliche Meinungen. Da die europ\u00e4ischen Unterzeichner in den Entscheidungsprozess eingebunden sind, besteht kaum ein Risiko, dass sich die Unternehmen aus dem CoC zur\u00fcckziehen. Hier ist nochmals anzumerken, dass die Stimme der Schweiz nur beratenden Charakter hat. Ebenso ist nicht zu bef\u00fcrchten, dass - aufgrund des CoC und m\u00f6glicher Mindestanforderungen - in der Schweiz das Marktangebot solcher Ger\u00e4te derart eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde, dass es f\u00fcr die Kunden wahrnehmbar w\u00e4re.
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