Das geltende Gesetz zur Arbeitslosenversicherung ist auf wirtschaftlich gute Zeiten (und auf eine moderate Arbeitslosenquote) ausgerichtet und ist somit ein \"Sch\u00f6nwettergesetz\".
Es muss jedoch festgestellt werden, dass es seit Jahren nicht gelingt, die Schulden der Arbeitslosenversicherung (die sich nun bald auf 5 Milliarden Franken belaufen werden) abzubauen.
Zudem sind die Anreize f\u00fcr eine erfolgreiche Integration der betroffenen Personen in den Erwerbsprozess gem\u00e4ss bestehendem Gesetz falsch gesetzt, was auch die OECD best\u00e4tigt; die Anreizsysteme m\u00fcssen im Hinblick auf allf\u00e4llige steigende Arbeitslosenzahlen in der Zukunft optimiert werden.
Wieso hat der Bundesrat mit dem Beschluss der dringend notwendigen leistungsseitigen Massnahmen so lange gewartet? Dabei stehen eine Verl\u00e4ngerung der Beitragsdauer, eine Verk\u00fcrzung der Taggeldbezugsdauer f\u00fcr gewisse Alterskategorien oder aber auch eine \u00c4nderung der Karenzfrist als Massnahmen zur finanziellen Konsolidierung der Arbeitslosenversicherung im Vordergrund.
Es kann hingegen nicht die L\u00f6sung sein, die Lohnnebenkosten f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erh\u00f6hen und damit die Sal\u00e4re noch weiter zu belasten. Lohnabz\u00fcge auf Vorrat w\u00fcrden das Wachstum unserer Volkswirtschaft negativ beeinflussen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a090c Absatz\u00a01 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) muss der Bundesrat innert einem Jahr eine Gesetzesrevision vorlegen, wenn der Schuldenstand des Ausgleichsfonds per Ende Jahr 2,5 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme erreicht. Dies war bis heute nicht der Fall. Indem der Bundesrat am 14. Dezember 2007 gest\u00fctzt auf einen vom EVD Ende 2005 in Auftrag gegebenen Bericht einer Expertenkommission eine Vorlage f\u00fcr eine Teilrevision des Avig in die Vernehmlassung geschickt hat, ist er fr\u00fcher als vom Gesetzgeber vorgesehen t\u00e4tig geworden.
Mit der Gesetzesrevision von 2003 wurden die Bezugsdauer und die Beitragss\u00e4tze reduziert. In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass die dieser Revision zugrunde gelegte durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 100 000 Personen zu optimistisch war und dass es zutreffender ist, von einem langfristigen Durchschnitt von 125 000 Arbeitslosen auszugehen.
F\u00fcr die Finanzierung der Mehrausgaben, die durch die h\u00f6here durchschnittliche Arbeitslosigkeit anfallen, schl\u00e4gt der Bundesrat eine ausgewogene Mischung von Einsparungen und Mehreinnahmen vor. Das Schwergewicht wird dabei auf die Beseitigung von Fehlanreizen gelegt, indem beispielsweise erschwert wird, Anspr\u00fcche an die Versicherung zu erneuern. Gleichzeitig wird der Versicherungsgedanke gest\u00e4rkt, indem die Bezugsdauer vermehrt von der Beitragszeit abh\u00e4ngig gemacht wird. Der Bundesrat erachtet es aber nicht als angezeigt, das finanzielle Gleichgewicht nur durch Einsparungen und damit durch noch weiter gehende Leistungsk\u00fcrzungen herzustellen.
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