Am 22. Juni 2006 habe ich im Nationalrat die Interpellation 06.3322, \"Sozialversicherungen. Lastenverlagerung zu Kantonen und Gemeinden\", eingereicht.
Damals verf\u00fcgte die Bundesverwaltung \u00fcber keine Statistik betreffend die Verlagerung der Lasten (\u00fcber die Sozialhilfe) zu den Kantonen und Gemeinden, die aufgrund der K\u00fcrzung der maximalen Bezugsdauer f\u00fcr Arbeitslosengeld von 520 auf 400 Tage, der Erh\u00f6hung der minimalen Beitragszeit f\u00fcr den Anspruch auf Arbeitslosengeld von 6 auf 12 Monate und der Erschwerung des Zugangs zu einer IV-Rente entstanden ist. Aus diesem Grund fragte ich den Bundesrat, ob er bereit sei, eine Studie zu finanzieren, die es erlaubt, den Umfang dieser Lastenverlagerung festzulegen.
In seiner Antwort vom 6. September 2006 gab der Bundesrat an, mit den Ergebnissen dieser Sozialhilfe-Studie k\u00f6nne im Herbst 2007 gerechnet werden. Mittlerweile befinden wir uns bereits in der Wintersession. Ich bitte deshalb den Bundesrat, dem Parlament die Ergebnisse vorzulegen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es wichtig, im Bereich der sozialen Sicherheit \u00fcber qualitativ hochstehende Entscheidgrundlagen zu verf\u00fcgen. Bez\u00fcglich der Zusammenh\u00e4nge zwischen den Sozialwerken erfordert dies Grundlagenarbeiten und die Beschaffung von Daten. Der aktuelle Stand der unter dieser Fragestellung laufenden Forschungsarbeiten ist wie folgt:
Die vierte Studie zur Situation der Ausgesteuerten wurde im Herbst 2006 ver\u00f6ffentlicht (siehe unter: http://www.seco.admin.ch/dokumentation/
publikation/00004/00005/01795/index.html?lang=de). Menschen ohne Arbeit finanzieren ihren Lebensunterhalt nach der Aussteuerung nach wie vor am h\u00e4ufigsten (45 Prozent) durch ihren Lebenspartner bzw. ihre Lebenspartnerin. Die zweitwichtigste Finanzquelle sind mit einem Anteil von einem Drittel die Ersparnisse (Mehrfachnennungen sind in dieser Ausz\u00e4hlung m\u00f6glich). Der Anteil der Personen, welche ihren Lebensunterhalt nach der Aussteuerung durch die Sozialhilfe finanzieren m\u00fcssen, ist seit der ersten Studie von 1995 stetig angestiegen. 1995 waren es 13 Prozent, 1999 bereits 23 Prozent und 2005 in der aktuellsten Studie 29 Prozent. Dieser Verlauf gibt einen Hinweis darauf, dass es sich viel eher um einen langfristigen Trend als um eine Reaktion auf Ver\u00e4nderungen in der Arbeitslosenversicherung handeln d\u00fcrfte.
Im Rahmen des mehrj\u00e4hrigen Forschungsprogramms FoP-IV (Themenschwerpunkt: Die IV als vor- und nachgelagertes System) wurde ein weiterer Schritt zur Analyse der Zusammenh\u00e4nge zwischen IV, ALV und Sozialhilfe unternommen: Zur Quantifizierung der Verschiebungen zwischen IV, ALV und Sozialhilfe l\u00e4uft in Zusammenarbeit zwischen BSV, Seco und BFS ein Forschungsprojekt, \u00fcber welches der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation Berberat 06.3322 informiert hat. Aufgrund der zu Beginn der Arbeiten untersch\u00e4tzten Komplexit\u00e4t und des Aufwands f\u00fcr die Datenbereitstellung, -aufbereitung und -verwertung musste in einem ersten Schritt 2006 eine Machbarkeitsstudie realisiert werden. In einem zweiten Schritt konnte auf deren Grundlage ein Testdatensatz f\u00fcr vier Schweizer St\u00e4dte erstellt werden. Auf Basis dieser Ende 2007 fertiggestellten Arbeiten wird der Mandatstr\u00e4ger voraussichtlich bis Ende 2008 die erarbeiteten Indikatoren f\u00fcr die gesamte Schweiz ausweisen. Der Fokus liegt bei der Schnittstelle der IV zur ALV und zur Sozialhilfe. Ziel der Studie ist es zudem, die Voraussetzungen zu schaffen, damit l\u00e4ngerfristig die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den drei Systemen regelm\u00e4ssig erhoben werden k\u00f6nnen. Darauf aufbauend k\u00f6nnten dann verfeinerte Analysen erstellt werden.
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