Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Staaten waren wie die Schweiz an der Pariser \"Geberkonferenz\" f\u00fcr Pal\u00e4stina anwesend, an der Er\u00f6ffnung des Annapolis-Prozesses zur Zukunft Pal\u00e4stinas jedoch nicht beteiligt?
2. Wie beurteilt er aus Schweizer Sicht diese ungleiche Beteiligung?
3. Teilt er die Ansicht, dass die Schweiz nicht nur die Auswege aus der Krise mitzufinanzieren, sondern auch zur Konzeption dieser Auswege etwas beizutragen h\u00e4tte?
4. Welche Lehren k\u00f6nnen aus dieser Erfahrung f\u00fcr kommende aussenpolitische, von der Schweiz unterst\u00fctzte Initiativen gezogen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. An die Geberkonferenz in Paris waren neben den Teilnehmern der von den USA einberufenen Annapolis-Konferenz auch noch andere Staaten und Organisationen eingeladen. So waren ausser der Schweiz auch Staaten wie Australien, Finnland und weitere Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union anwesend, die nicht an der Er\u00f6ffnung des Annapolis-Prozesses beteiligt waren.
2. Die Teilnehmerliste f\u00fcr die Friedenskonferenz in Annapolis umfasst die G8-Staaten, die st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die arabischen Staaten, die grossen muslimischen L\u00e4nder sowie gewisse Regionalm\u00e4chte und grosse Geldgeber. Die Schweiz geh\u00f6rt nicht zu diesen Staaten.
3. Die Schweiz beschr\u00e4nkt sich nicht auf ihre Geberrolle. Sie ist im Nahen und Mittleren Osten zwar keine strategische Akteurin wie die USA, die Europ\u00e4ische Union oder einige arabische Staaten, doch ist sie in spezifischen Bereichen, vor allem des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, sehr aktiv. Zudem ist sie in der humanit\u00e4ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit t\u00e4tig. Das Engagement der Schweiz in seinen verschiedenen Formen wird von den Partnern anerkannt und gesch\u00e4tzt. Anl\u00e4sslich des 50. Geburtstags der Gesellschaft Schweiz-Israel am 9. Dezember 2007 hat sich der israelische Minister Yitzhak Herzog in Z\u00fcrich bei Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey f\u00fcr die proaktive Friedenspolitik der Schweiz im Nahen Osten bedankt.
4. Jeder Friedensprozess und jede Friedensinitiative erfolgt in einem spezifischen Kontext. Daher m\u00fcssen die Instrumente und Beitr\u00e4ge ebenfalls den Umst\u00e4nden angepasst werden. Nach Auffassung des Bundesrates ist die Bilanz des Schweizer Engagements im Nahen Osten angesichts der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel positiv. Die Schweiz gilt als glaubw\u00fcrdige Akteurin, die die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft unterst\u00fctzt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1205452800000)\/","SubmittedBy":"Gross Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1205452800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750802314910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1198108800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}