Artikel\u00a019 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0e des Gentechnikgesetzes besagt, dass das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) f\u00fcr den Aufbau eines Umweltmonitoring-Systems sorgen muss. Das Umweltmonitoring soll insbesondere auch Gef\u00e4hrdungen der Umwelt und Beeintr\u00e4chtigungen der biologischen Vielfalt durch gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen (GVO) fr\u00fchzeitig erkennen. Im Rahmen des Forschungsprogrammes \"Biosicherheit im Bereich der ausserhumanen Gentechnologie\" des Bafu, an welchem acht Projekte beteiligt sind, werden zurzeit methodische Grundlagen der Langzeit\u00fcberwachung von GVO bearbeitet.
Die Bedeutung des GVO-Monitorings wurde dieses Jahr duch einen Entscheid des Bundesamtes f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Deutschland deutlich. Das Bundesamt beschloss am 3. Mai 2007, dass Saatgut der gentechnisch ver\u00e4nderten Maissorte MON810 in Deutschland k\u00fcnftig nur dann zu kommerziellen Zwecken abgegeben werden darf, wenn dem BVL vom Inhaber der Inverkehrbringungsgenehmigung (Monsanto) ein Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen im Sinne von Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG vorgelegt wird. Am 5. Dezember 2007 hat das BVL nun die Vertriebsf\u00e4higkeit f\u00fcr Mais MON810 wieder erteilt, da ein geeigneter Plan zur \u00dcberwachung m\u00f6glicher Umweltauswirkungen von Monsanto vorgelegt wurde.
Das Beispiel aus Deutschland zeigt, dass Monitoringpl\u00e4ne f\u00fcr Bewilligungen in EU-Mitgliedstaaten gem\u00e4ss der Richtlinie 2001/18/EG obligatorisch sind. Das heisst, ein etabliertes und praktikables GVO-Monitoring muss vorliegen, bevor Antr\u00e4ge f\u00fcr das Inverkehrbringen von GVO in der Landwirtschaft genehmigt werden k\u00f6nnen.
Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er der Meinung, dass ohne ein rechtskr\u00e4ftiges GVO-Monitoring keine Bewilligung f\u00fcr das Inverkehrbringen von GVO in die Landwirtschaft genehmigt werden k\u00f6nnte?
2. Bis wann liegt ein GVO-Monitoring gem\u00e4ss GTG-Artikel\u00a019 auch in der Schweiz vor?
3. lst er der Meinung, dass GTG-Artikel\u00a019 in einer GVO-Monitoring-Verordnung konkretisiert werden m\u00fcsste?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Freisetzungsverordnung (FrSV; SR 814.911) verlangt f\u00fcr das Inverkehrbringen von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen eine Bewilligung des Bundes (Art. 13 FrSV). Jeder Gesuchsteller muss in seinem Gesuch eine Risikobewertung (Art. 14 Abs. 1 Bst. d FrSV) und einen \u00dcberwachungsplan zur Feststellung allf\u00e4lliger Einwirkungen auf den Menschen und die Umwelt (Art. 14 Abs. 1 Bst. e FrSV) vorlegen.
Mit der Risikobewertung werden die m\u00f6glichen Risiken mithilfe von Daten aller Art (Literatur, Labor- und Gew\u00e4chshausexperimente, Freisetzungsversuche usw.) und aufgrund gewisser Annahmen und Erwartungen (\u00dcbertragbarkeit der Ergebnisse der Vorversuche, erwartete Wetterverh\u00e4ltnisse usw.) identifiziert und bewertet. Der \u00dcberwachungsplan bietet die M\u00f6glichkeit, die Richtigkeit dieser Annahmen zu verifizieren. Diese produktspezifische \u00dcberwachung ist Aufgabe des Gesuchstellers und Bewilligungsvoraussetzung.
Keine Bewilligungsvoraussetzung ist hingegen die allgemeine, nicht produktspezifische Umwelt\u00fcberwachung, wie sie im Entwurf vom 21. November 2005 f\u00fcr eine Totalrevision der Freisetzungsverordnung (Art. 41 und 42 E-FrSV) in Umsetzung des Gentechnikgesetzes (Art. 19 Abs. 2 Bst. e und Art. 24 Abs. 3 GTG; SR 814.91) vorgesehen ist. Dieses sogenannte Umweltmonitoring ist unabh\u00e4ngig von einzelnen Bewilligungsgesuchen und verpflichtet die Beh\u00f6rden, ganz allgemein die Interaktionen von GVO verschiedensten Ursprungs und ihrer Umwelt zu untersuchen.
2. Das allgemeine Umweltmonitoring bedarf im Gegensatz zur produktspezifischen \u00dcberwachung noch der Entwicklung. Es gilt insbesondere die Ziele, Methoden, Indikatoren und Beurteilungskriterien festzulegen. Dabei kann teilweise auf Vorarbeiten aus andern Bereichen (z. B. der Landwirtschaft) oder auf bereits erteilte Auftr\u00e4ge an die Forschung zur\u00fcckgegriffen werden. Verschiedene Elemente sind zudem bereits im Ausland (z. B. Mitgliedstaaten der EU) entwickelt worden und k\u00f6nnen auch in der Schweiz verwendet werden. Ein funktionierendes allgemeines Umweltmonitoring f\u00fcr GVO wird in der Schweiz fr\u00fchestens Ende 2010 zur Verf\u00fcgung stehen.
3. Das allgemeine Umweltmonitoring soll nach Artikel\u00a042 E-FrSV geregelt werden. Der Detaillierungsgrad dieser Bestimmung ist angemessen f\u00fcr eine Rechtsverordnung, die vom Bundesrat erlassen wird, zumal Rechte und Pflichten von Gesuchstellern bzw. sonstigen Dritten nicht unmittelbar ber\u00fchrt sind. Eine weitere Konkretisierung des Umweltmonitorings, insbesondere die Festlegung von Methoden, Indikatoren und Beurteilungskriterien, soll deshalb mittels einer Verwaltungsverordnung erfolgen.
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