Aus Zivilschutzkreisen ist zu vernehmen, dass f\u00fcr den Einsatz bei der Euro 2008 die Zivilschutzangeh\u00f6rigen mit einer Spezialausr\u00fcstung versehen werden sollen. Die Kosten daf\u00fcr werden mit 353 000 Franken angegeben.
Die Angeh\u00f6rigen des Zivilschutzes sind heute schon mit einer guten Ausr\u00fcstung ausgestattet f\u00fcr den Aktiveinsatz, die durchaus gen\u00fcgen kann. Ich frage den Bundesrat:
1. Werden hier nicht unn\u00f6tig Steuergelder eingesetzt?
2. Wer bezahlt diese Neuausr\u00fcstung?
3. Ist ein Verzicht auf diese (unn\u00f6tige) Ausr\u00fcstung heute noch m\u00f6glich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Anl\u00e4sslich der Uefa Euro 2008 leistet der Zivilschutz (Bund und Kantone) einen Einsatz zugunsten der Gemeinschaft (Betreiben von Auskunfts- und Betreuungsstellen, Verkehrslenkung, F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsaufgaben, Logistik usw.). Im Rahmen dieses internationalen Grossanlasses steht der Zivilschutz damit an vorderster Front im Einsatz und im Fokus der internationalen \u00d6ffentlichkeit. Dies verlangt eine einsatzspezifische Ausr\u00fcstung sowie ein modernes Erscheinungsbild, sodass der Zivilschutz gegen\u00fcber Besuchern und eigener Bev\u00f6lkerung einheitlich auftreten kann.
Schon an der Expo.02 hat sich gezeigt, dass die reine \"Katastrophenausr\u00fcstung\" den Anforderungen solcher Anl\u00e4sse nur ungen\u00fcgend Rechnung tr\u00e4gt. Aus diesem Grund wurden bereits damals die Angeh\u00f6rigen des Zivilschutzes aus den verschiedenen Kantonen zweckm\u00e4ssig und einheitlich durch das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (Babs) mit Leihmaterial ausger\u00fcstet.
Da dieses Leihmaterial inzwischen veraltet ist, hat das Babs im Juni 2007 entschieden, die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung der eingesetzten Schutzpflichtigen zu erg\u00e4nzen. Es handelt sich somit nicht um eine Neuausr\u00fcstung, sondern um eine Erg\u00e4nzung. Diese Zusatzausr\u00fcstung besteht aus 8000 Kurzarmhemden, 4000 Sommerparkas, 2000 Namensschildern und 1000 Warnwesten EN 471. Damit wird sichergestellt, dass das eingesetzte Personal \u00fcber eine der Jahreszeit angemessene und ad\u00e4quate Ausr\u00fcstung verf\u00fcgt.
Die Leihgabe der Zusatzausr\u00fcstung f\u00fcr die Uefa Euro 2008 erfolgt jeweils nach Absprache mit den Kantonen. Durch die zentrale Beschaffung und leihweise Abgabe kann das Material effizient verwaltet und f\u00fcr weitere Eins\u00e4tze eingesetzt werden. Die Kosten in der H\u00f6he von 353 736 Franken werden im Rahmen des Globalbudgets durch das Flag-Amt Babs getragen.
Der Bundesrat teilt somit die Meinung des Fragestellers nicht, dass diese Zusatzausr\u00fcstung unn\u00f6tig ist. Deshalb stellt sich f\u00fcr ihn auch die Frage eines m\u00f6glichen Verzichts nicht.
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