Einem Bericht von espace.ch vom 4. Dezember 2007 zufolge wird das VBS bis Ende 2008 an der \u00d6ffentlichkeit vorbei eine normale WK-Kompanie nach Nato-Kriterien und -Checklisten schulen und evaluieren. Die Erf\u00fcllung der mit der Nato daf\u00fcr vereinbarten Ausbildungsziele soll nach Br\u00fcssel gemeldet werden. Nato-Milit\u00e4rs werden voraussichtlich als Beobachter dabei sein, in Zukunft sogar als Pr\u00fcfungsexperten auftreten.
Wie vereinbart der Bundesrat dies mit einer glaubw\u00fcrdigen Neutralit\u00e4tspolitik?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit mehreren Jahren beteiligt sich die Schweiz im Rahmen ihrer Teilnahme an der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden am Operationellen F\u00e4higkeitskonzept der Nato, wie dies \u00fcbrigens auch die anderen neutralen und allianzfreien Staaten \u00d6sterreich, Finnland, Schweden und Irland tun. Es geht dabei darum, sich mit internationalen Standards - die deshalb von der Nato definiert werden, weil es keine andere internationale milit\u00e4rische Organisation gibt, die dies tut - vertraut zu machen und den Ausbildungsstand mit dem anderer Armeen zu vergleichen. Dies ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme an anspruchsvollen \u00dcbungen mit unseren traditionellen ausl\u00e4ndischen Partnern. Ein Verzicht auf die Teilnahme an diesem Konzept w\u00e4re nicht die Beibehaltung des Status quo, sondern die Hinnahme einer Erosion der M\u00f6glichkeiten, an \u00dcbungen mit ausl\u00e4ndischen Partnern zu partizipieren und das K\u00f6nnen unserer Armee zu messen (\"Benchmark\").
Im Herbst 2008 (15. bis 18. September) wird am Ausbildungszentrum des Heeres in Walenstadt die Infanteriekompanie 11/2 einer Selbstevaluation nach den Grunds\u00e4tzen des Konzepts unterzogen. Dabei werden bestimmte, von der Schweiz festgelegte Ausbildungssequenzen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Grundbereitschaft dieser Einheit verwendet. Aufgrund dieser Erfahrungen soll ausgewertet werden, ob sich dieser Evaluationsansatz f\u00fcr weitere Formationen der Armee eignen w\u00fcrde. Diese \u00dcberpr\u00fcfung wird von schweizerischen Evaluatoren vorgenommen und von ausl\u00e4ndischen Experten begleitet.
Eine glaubw\u00fcrdige Politik der bewaffneten Neutralit\u00e4t basiert nach Meinung des Bundesrates u. a. auch darauf, dass die Armee einen guten Ausbildungsstand hat und dass ihre F\u00e4higkeiten auch international bekannt und anerkannt sind. Die Teilnahme am Operationellen F\u00e4higkeitskonzept dient diesen beiden Zielen. Sie schafft keinerlei Verpflichtungen, weder gegen\u00fcber der Nato noch gegen\u00fcber einzelnen Nato- oder Partnerstaaten, sondern ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme an internationalen \u00dcbungen und f\u00fcr Vergleiche, die auch in Zukunft n\u00f6tig sein werden, um unsere Armee auf dem gebotenen Stand zu halten. F\u00fcr den Bundesrat ist deshalb die Teilnahme am Operationellen F\u00e4higkeitskonzept mit unserer Neutralit\u00e4tspolitik vereinbar.
Im \u00dcbrigen orientierte der Chef VBS bereits Ende Februar 2006 die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates \u00fcber das Konzept und die Absicht, dieses Instrument zu Ausbildungs- und Controllingzwecken zu nutzen.
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