Nachdem laufend Lieferversp\u00e4tungen von EADS bekanntgeworden sind und in einem europ\u00e4ischen Land angeblich bereits die Geltendmachung von Vertragsstrafen wegen Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Liefertermine ruchbar geworden ist, frage ich den Bundesrat:
1. Kann der vorgegebene Lieferplan f\u00fcr die von der Schweiz bestellten EC 635 eingehalten werden?
2. Wann wird das erste Exemplar ausgeliefert?
3. Werden die angegebenen technischen Spezifikationen eingehalten?
4. Wenn nein, wo sind \u00c4nderungen zu erwarten?
5. Welche Konventionalstrafen sind f\u00fcr Lieferverzug vereinbart worden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat der Beschaffung von zwanzig EC635/135 Helikoptern im Rahmen des R\u00fcstungsprogramms 2005 zugestimmt. Die Lieferfrist f\u00fcr die ersten Helikopter betr\u00e4gt rund zwei Jahre, die Ablieferung der zwanzig Maschinen dauert rund ein bis zwei Jahre. Die Aufnahme des Flugbetriebes bei der Luftwaffe ist f\u00fcr 2008 vorgesehen.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Ja, das Programm l\u00e4uft im Rahmen des vereinbarten Terminplans. Die terminlichen Risiken f\u00fcr die Lieferung der Helikopter werden heute als klein beurteilt.
Das kleine Risiko besteht u. a. darin, dass im Zulassungsprozess das deutsche Luftfahrtbundesamt Aufgaben erf\u00fcllen muss und dass dessen Zeitbedarf vertraglich nicht abgesichert werden kann.
2. Der vertragliche Liefertermin f\u00fcr die beiden ersten EC635 ist der 31. M\u00e4rz 2008.
Nach der Abnahme werden die beiden Helikopter im Rahmen der Ausbildung der Piloten und des Bodenpersonals eingesetzt.
3./4. Aus heutiger Sicht werden die vereinbarten technischen Spezifikationen eingehalten.
Eine abschliessende Beurteilung kann erst nach den Abnahme- und Verifikationsflugversuchen vorgenommen werden. Aus heutiger Sicht sind keine \u00c4nderungen zu erwarten.
5. Im Vertrag f\u00fcr die Beschaffung ist eine Konventionalstrafe f\u00fcr Lieferverzug vereinbart worden. Der konkrete Wortlaut unterliegt dem Gesch\u00e4ftsgeheimnis.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1203465600000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1203465600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807395373)\/","SubmissionDate":"\/Date(1198195200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4801,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}