Am 12. April 2007 zerschellte ein Tornado-Kampfflugzeug der deutschen Luftwaffe auf einem \"bewilligten Navigationsflug\" im Berner Oberland an einer Felswand.
Anfang Dezember 2007 wurden die Belegungspl\u00e4ne der Flugpl\u00e4tze Meiringen und Sitten 2008 bekannt. W\u00e4hrend f\u00fcr Sitten eine verl\u00e4ngerte flugfreie Phase in der touristischen Saison einger\u00e4umt wird, wird Meiringen 2008 eine intensivierte Belastung erfahren.
Seit langer Zeit ist bekannt, dass die Initiative von Franz Weber gegen den Kampfjetl\u00e4rm Anfang 2008 zur Abstimmung gelangen wird. Beide obenbeschriebenen Auswirkungen von Entscheiden des VBS sind Wasser auf die M\u00fchle der Initianten.
1. Hat man die Initiative \"Volkssouver\u00e4nit\u00e4t statt Beh\u00f6rdenpropaganda\" so vorauseilend aufgenommen, dass sogleich f\u00fcr die gegnerische Initiative Propaganda betrieben wurde?
2. Welche der beiden obenbeschriebenen Massnahmen beurteilt der Bundesrat im Sinne der Initianten als die wirkungsvollere?
3. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr sachdienlich, im unmittelbaren Vorfeld von Volksabstimmungen nicht gerade die im Abstimmungskampf engagierten bzw. betroffenen Kreise zu provozieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Flugl\u00e4rmproblematik schon seit L\u00e4ngerem bewusst, unabh\u00e4ngig von der Initiative \"gegen Kampfjetl\u00e4rm in Tourismusgebieten\". Er setzt deshalb auf den Dialog mit der betroffenen Bev\u00f6lkerung und wird diesen auch nach der Abstimmung weiterf\u00fchren. Ziel ist, eine f\u00fcr alle Partner akzeptierbare Koexistenz von Milit\u00e4rflugplatz und Anwohnern auch in Zukunft sicherzustellen. So wurde schon eine ganze Reihe von Massnahmen getroffen, welche die Lebensqualit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung in der Umgebung von Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen verbessern sollen.
Im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber die Initiative wurden keine besonderen Massnahmen getroffen, welche die betroffenen Kreise provozieren oder die Argumente der Initianten unterst\u00fctzen k\u00f6nnten. Es wurde jedoch auch explizit auf kurzfristige Massnahmen zur L\u00e4rmreduktion verzichtet, die keine nachhaltige Wirkung haben und die rein dazu getroffen w\u00fcrden, um die Stimmb\u00fcrger zu beeinflussen. So fanden alle Aktivit\u00e4ten der Luftwaffe, inklusive der Belegungsplanungen f\u00fcr die kommenden Jahre, auch im vergangenen Jahr wie gew\u00f6hnlich und wie geplant statt.
In diesem Sinne bewegte sich auch der \"bewilligte Navigationsflug\" im Rahmen des \u00dcblichen.
Zur Frage der Flugbelastung h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass in Meiringen im Jahr 2008 drei Wochen l\u00e4nger (39 Wochen) F/A-18-Flugdienst vorgesehen ist als im Jahr 2007 (36 Wochen). Dies entspricht dem milit\u00e4rischen Minimalbed\u00fcrfnis. Die totale Anzahl der Flugbewegungen wird jedoch gegen\u00fcber den Vorjahren nicht erh\u00f6ht. In Sitten konnte trotz entsprechenden Forderungen des Kantons Wallis die flugfreie Phase aus betrieblichen Gr\u00fcnden nicht verl\u00e4ngert werden; sie entspricht aber der Dauer und dem Zeitraum vergangener Jahre.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die konkreten Fragen wie folgt:
1. Es wurde keine Propaganda f\u00fcr die Initiative von Franz Weber betrieben. Umgekehrt wurden aber auch keine nur vor\u00fcbergehenden Anpassungen in der Belegungsplanung gemacht, da dies einer Mogelpackung gleichk\u00e4me.
2. Es ist nicht auszuschliessen, dass die beiden Massnahmen bzw. Ereignisse das Abstimmungsverhalten bei einigen Stimmb\u00fcrgern zu beeinflussen verm\u00f6gen.
3. Keine der Massnahmen hatte zum Ziel, die betroffenen Kreise zu provozieren oder zu beschwichtigen.
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