Nachdem sich die EU-Kommission schon seit einiger Zeit kritisch zum Steuerwettbewerb verlautbaren liess, ist sie nun am 13. Februar 2007 mit konkreten Forderungen an die Schweiz getreten: Die EU-Kommission bezeichnet die Steuerprivilegien f\u00fcr Unternehmen in Schweizer Kantonen offiziell als illegal. Der EU-Ministerrat solle deshalb bald Verhandlungen mit der Schweiz aufnehmen. Die SVP weist jede Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten mit aller Sch\u00e4rfe zur\u00fcck. Alle heute g\u00fcltigen Entscheide wurden durch den Souver\u00e4n, also die oberste politische Gewalt in unserem Land, gef\u00e4llt. Die SVP erwartet vom Bundesrat daher F\u00fchrung, Entschlossenheit und eine klare Haltung: Zum Steuerwettbewerb gibt es nichts zu verhandeln! Es stehen zahlreiche Fragen im Raum, welche es im Hinblick auf den Angriff auf unsere Steuersouver\u00e4nit\u00e4t zu beantworten gilt:
1. Die Erkl\u00e4rung der EU-Kommission ist nicht nur ein Angriff auf unser Steuersystem, sondern auf das Staatssystem der Schweiz. Was unternimmt der Bundesrat, um gegen\u00fcber der EU die Besonderheiten unseres Bundesstaates wie die direkte Demokratie, den F\u00f6deralismus und daraus resultierend den Steuerwettbewerb durchzusetzen?
2. Welche Sofortmassnahmen ergreift der Bundesrat, um die Steuerautonomie der Kantone gegen\u00fcber der EU zu erhalten?
3. Fasst der Bundesrat schlimmstenfalls Retorsionsmassnahmen ins Auge, um die Steuersouver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber der EU durchzusetzen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
4. Ein Regierungsmitglied \u00e4usserte sich ohne Absprache mit dem Bundesrat kritisch zur Schweizer Steuerpolitik. Welche Massnahmen unternimmt der Bundesrat, um in Zukunft mit einer Stimme in Sachen Steuerwettbewerb gegen\u00fcber der EU zu sprechen?
5. Welches l\u00e4ngerfristige Konzept verfolgt der Bundesrat, um den Steuerwettbewerb in der Schweiz zu st\u00e4rken?
6. Gab es bisher Kontakte seitens des Bundesrates oder der Verwaltung mit der EU-Kommission, an welchen \u00fcber ein allf\u00e4lliges EU-Mandat diskutiert wurde? Was waren die dortigen Erkenntnisse?
7. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es aufgrund des Freihandelsabkommens keine Steuerfragen zu diskutieren gibt?
8. Ist der Bundesrat bereit, \u00fcber allf\u00e4llige weitere Koh\u00e4sionszahlungen (u. a. an Bulgarien, Rum\u00e4nien) erst dann zu verhandeln, wenn die EU die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz in Steuerfragen anerkannt hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. + 7. Der Bundesrat hat gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission und im Rahmen seiner bilateralen Kontakte mit einzelnen Mitgliedstaaten seine Haltung wiederholt klar dargelegt und wird dies auch weiterhin tun. Insofern ist er dialogbereit. Aus der Sicht der Schweiz fallen die kantonalen Bestimmungen der Unternehmensbesteuerung nicht in den Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens. Selbst unter der Hypothese, dass diese in den Anwendungsbereich fallen w\u00fcrden, stellen sie keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Freihandelsabkommens dar. Zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU) besteht auch sonst keine vertragliche Regelung zur Angleichung der Unternehmensbesteuerung. Deshalb sind keine Verst\u00f6sse gegen irgendwelche Abmachungen m\u00f6glich, und es gibt auch keinen Anlass f\u00fcr Verhandlungen.
2. Die Steuerautonomie der Kantone ist verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistet und wird von der EU auch nicht infrage gestellt.
3. Der Bundesrat geht grunds\u00e4tzlich davon aus, dass beide Parteien ihre gegenseitigen Verpflichtungen einhalten. Solange dies der Fall ist, h\u00e4lt er es nicht f\u00fcr angebracht, Verbindungen zu anderen Dossiers herzustellen. Retorsionen sind nach Ansicht des Bundesrates in Beziehungen zwischen engen Handelspartnern wie der Schweiz und der EU die schlechteste L\u00f6sung.
4. Der Bundesrat hat seine Haltung in Bezug auf den Steuerwettbewerb und die Angriffe der EU auf das Schweizer Steuersystem klar definiert. Damit ist auch die offizielle Haltung der Schweiz bestimmt und sichergestellt, dass die Schweiz mit einer Stimme spricht. Weitere Massnahmen sind daher nicht angebracht.
5. Der Steuerwettbewerb in der Schweiz funktioniert. Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) werden sowohl Fehlanreize abgebaut als auch unerw\u00fcnschte Verteilungswirkungen des Steuerwettbewerbs abgefedert. Bevor weitere Massnahmen erwogen werden, m\u00fcssen die Wirkungen des NFA abgewartet und beurteilt werden.
6. Das Thema der kantonalen Unternehmensbesteuerung wurde zwar bei verschiedenen Kontakten thematisiert. Die Schweiz hat ihre Position zu dieser Frage gegen\u00fcber der EG-Kommission aber klar dargelegt. Der Inhalt eines Mandates auf EU-Seite ist naturgem\u00e4ss nicht Gegenstand von Absprachen mit der Schweiz.
8. Der Entscheid \u00fcber einen Koh\u00e4sionsbeitrag an weitere neue EU-Mitgliedstaaten wird von der Schweiz im Lichte der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gepr\u00fcft werden.
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