Die Kommission der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften hat im Februar 2007 entschieden, bestimmte kantonale Massnahmen zur Unternehmensbesteuerung als Verletzung des Freihandelsabkommens von 1972 zwischen der Schweiz und der EG zu taxieren. Sie hat in der Entscheidung die Erwartungshaltung ausgedr\u00fcckt, dass die Schweiz die kritisierten Steuerregelungen aufhebt oder ab\u00e4ndert. Die Kommission hat weiter festgehalten, dass sie sich vorbeh\u00e4lt, dem Ministerrat \"Schutzmassnahmen\" vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er diese eklatante Strapazierung des bilateralen Verh\u00e4ltnisses?
2. Welche Bedeutung hat der Entscheid f\u00fcr das k\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis der Schweiz mit der EU?
3. Das Vorgehen der EU kommt einer Infragestellung eines Eckpfeilers des schweizerischen Staatsverst\u00e4ndnisses und damit einem Angriff auf die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz gleich. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um unsere steuerpolitische Souver\u00e4nit\u00e4t nachhaltig zu sichern?
4. Wie erkl\u00e4rt er sich, dass die Kommission sich dermassen forsch \u00fcber die Meinung des erkl\u00e4rten Bef\u00fcrworters des Steuerwettbewerbs, Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, hinwegsetzen konnte?
5. Teilt er die Ansicht, dass weder in den Mitgliedsl\u00e4ndern noch in der Kommission eine einheitliche Auffassung bez\u00fcglich Steuerwettbewerb vorliegt, sondern im Gegenteil unterschiedliche Konzeptionen bestehen, welche sich sowohl in einer Zunahme der steuerpolitischen Reformen einerseits (z. B. Irland) als auch in Harmonisierungsbestrebungen andererseits \u00e4ussern?
6. Ist er bereit, die Kontakte innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zugunsten unserer Interessen zu intensivieren?
7. Teilt er die Auffassung, wonach das Freihandelsabkommen von 1972 keinerlei Rechtsbasis f\u00fcr die Anschuldigungen der EU-Kommission bietet?
8. Die europ\u00e4ische und auch die schweizerische Linke versuchen, den materiellen Steuerwettbewerb als volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich und moralisch verwerflich darzustellen und zu eliminieren. Ist der Bundesrat weiterhin der Auffassung (vgl. Antwort auf FDP-Interpellation 05.3738, \"Angriffe auf den Steuerwettbewerb\"), dass der Steuerwettbewerb im Interesse unserer Volkswirtschaft und unserer Bev\u00f6lkerung ist und daher verteidigt werden muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat bedauert das Vorgehen der Kommission, welches sachlich unbegr\u00fcndet ist. Die Schweiz ist der zweitgr\u00f6sste Absatzmarkt f\u00fcr Produkte aus der EU und hat mit ihr rund 20 Hauptabkommen sowie an die hundert Sekund\u00e4rabkommen abgeschlossen. Das Freihandelsabkommen funktioniert seit 35 Jahren einwandfrei.
2. Der Bundesrat setzt alles daran, dass diese Frage keine negativen Auswirkungen auf die k\u00fcnftigen bilateralen Beziehungen hat. Die Schweiz und die EU haben ein sehr enges Verh\u00e4ltnis und sind wichtige Handelspartner, deshalb haben beide Seiten ein grosses Interesse am reibungslosen Funktionieren dieser Beziehungen auch in Zukunft.
3. Der Bundesrat hat gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission und im Rahmen seiner bilateralen Kontakte mit einzelnen Mitgliedstaaten seine Haltung wiederholt klar dargelegt. Zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU) besteht keine vertragliche Regelung zur Angleichung der Unternehmensbesteuerung. Insofern sind auch keine Verst\u00f6sse gegen irgendwelche Abmachungen m\u00f6glich. Der Bundesrat ist bereit, im Dialog mit der Europ\u00e4ischen Kommission und einzelnen Mitgliedstaaten die Eigenheiten des Schweizer F\u00f6deralismus und die Steuersouver\u00e4nit\u00e4t der Kantone zu erl\u00e4utern. Weitere Massnahmen dr\u00e4ngen sich in der jetzigen Situation nicht auf.
4. Der Bundesrat hat keine Kenntnis \u00fcber die internen Abstimmungsverh\u00e4ltnisse bei Entscheiden der Europ\u00e4ischen Kommission.
5. Fragen der direkten Besteuerung liegen innerhalb der EU in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Diese m\u00fcssen jedoch bei der Ausgestaltung ihres Steuerrechts die Vorgaben des EU-Beihilferechts ber\u00fccksichtigen und den Code of Conduct respektieren. Es bestehen in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansichten \u00fcber die konkrete Ausgestaltung der Steuersysteme und daraus folgend auch \u00fcber den Steuerwettbewerb. Es ist zwar im Unternehmenssteuerbereich eine Tendenz zur Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen festzustellen, doch bis heute wird der Steuerwettbewerb \u00fcber Steuers\u00e4tze innerhalb der EU grunds\u00e4tzlich akzeptiert.
6. Zur Wahrung der Interessen auch im Steuerbereich ist es wichtig, dass sich die Schweiz mit anderen EU-Mitgliedstaaten austauscht und ihre Haltung darlegt.
7. Die Schweizer Seite hat ihre diesbez\u00fcgliche Position bereits wiederholt ausf\u00fchrlich dargelegt. Insbesondere hat der Bundesrat klargemacht, dass aus Sicht der Schweiz die kantonalen Bestimmungen der Unternehmensbesteuerung nicht in den Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens fallen. Zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union besteht auch sonst keine vertragliche Regelung zur Angleichung der Unternehmensbesteuerung.
8. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass der Steuerwettbewerb im Interesse unserer Volkswirtschaft und unserer Bev\u00f6lkerung ist. Wie alle Staaten bem\u00fcht sich die Schweiz darum, vorteilhafte Bedingungen zu bieten. Die Unternehmensbesteuerung ist dabei ein wichtiger Faktor, aber bei Weitem nicht der einzige. Der Bundesrat wird nicht zulassen, dass die Schweiz als Standort f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Unternehmen geschw\u00e4cht wird.
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