Wir fragen den Bundesrat an, wie er die Klimapolitik der Schweiz auf die Fortschreibung der Kyoto-Reduktionsziele auszurichten gedenkt. Wir m\u00f6chten vom Bundesrat wissen, wie er die Post-Kyoto-Verhandlungen vorbereitet und mit welchen konkreten Abbauzielen er in diese Verhandlungen steigt:
1. Existiert ein Verhandlungsmandat der Schweiz f\u00fcr die Post-Kyoto-Phase?
2. Von welchen Voraussetzungen bez\u00fcglich des Abbaupfads geht das Mandat aus?
3. Ist das Mandat mit den Zielen der EU abgestimmt?
4. Ist der Bundesrat gewillt, in diesem Prozess eine Vorbildfunktion der Schweiz einzunehmen?
5. Welches Instrumentarium sieht der Bundesrat f\u00fcr die Erreichung des Abbaupfads vor? Wird er sich daf\u00fcr einsetzen, dieses Instrumentarium auch international verbindlich zu verankern? Wird sich die Schweiz bei Nichterreichen von Kyoto-Zielen auch f\u00fcr verbindliche Massnahmen gegen\u00fcber s\u00e4umigen Staaten einsetzen?
6. Wie stark wird der Bau von allf\u00e4lligen Gaskombikraftwerken die Verhandlungsposition der Schweiz schw\u00e4chen beziehungsweise einen k\u00fcnftigen Abbaupfad belasten?
7. Ist der Bundesrat bereit, darauf hinzuwirken, dass die Schweiz als Teil des europ\u00e4ischen Binnenmarkts darauf hinwirkt, dass s\u00e4mtliche Mitgliedstaaten des Binnenmarkts - also auch die Schweiz - als ein Raum betrachtet werden, f\u00fcr welchen die Zielerreichung gemeinsam wirksam werden soll?
","ReasonText":"Im internationalen Kontext ist es sehr wichtig, dass sich die Schweiz schnell klar wird, mit welchen Vorgaben f\u00fcr ihre eigenen Reduktionsziele sie an die n\u00e4chsten Klimakonferenzen gehen kann und wo innenpolitisch der Konsens liegt.
Die im Verhandlungsmandat zu definierenden Reduktionsziele sollen vorbildlich und ambitioniert sein. Die Schweiz ging mit der Unterzeichnung und Ratifikation des Kyoto-Protokolls I die Verpflichtung ein, bis Ende 2012 ihren Treibhausgasausstoss um 8 Prozent gegen\u00fcber dem Stand von 1990 zu verringern. Sie wird mit dem CO2-Gesetz die entsprechenden Emissionen um 10 Prozent gegen\u00fcber dem Stand von 1990 senken. Weil CO2 80 Prozent der Treibhausgasemissionen ausmacht, d\u00fcrfte das Reduktionsziel 8 Prozent erreicht werden.
F\u00fcr die weitere Zukunft ist entscheidend, dass die globale Klimaerw\u00e4rmung 2 Grad Celsius gegen\u00fcber vorindustriellen Werten nicht \u00fcberschreitet: Zu gross w\u00e4ren die negativen Folgen f\u00fcr Mensch, Umwelt und das Wirtschaftssystem.
Der dazu notwendige Absenkungspfad und das entsprechende Instrumentarium m\u00fcssen vom Bundesrat so rasch als m\u00f6glich definiert werden.
Auf l\u00e4ngere Sicht bringt es der Schweiz volkswirtschaftliche Vorteile, sich im Zukunftsmarkt neuer und effizienterer Technologien zu positionieren und im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Das Mandat f\u00fcr die Schweizer Delegation erteilt der Bundesrat jeweils unmittelbar im Vorfeld der j\u00e4hrlichen Klimakonferenzen, abgestimmt auf die jeweilige Traktandenliste. F\u00fcr die Weiterentwicklung des Klimaregimes nach 2012 bildeten die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls eine Arbeitsgruppe (Ad hoc Working Group, AWG). Die AWG hat w\u00e4hrend der zweiten Vertragsparteienkonferenz des Kyoto-Protokolls letztes Jahr in Nairobi f\u00fcr die kommenden Verhandlungen ein Arbeitsprogramm angenommen. An diesem Prozess hat die Schweiz aktiv mitgewirkt.
F\u00fcr 2007 werden die wichtigsten Aufgaben der AWG darin bestehen, das Potenzial f\u00fcr Emissionsreduktionen in den Industriel\u00e4ndern sowie m\u00f6gliche Reduktionsziele f\u00fcr die Zeit nach 2012 zu ermitteln. Ab 2008 sollen die Reduktionsziele konkretisiert werden. Die L\u00e4nder haben anschliessend einige Jahre Zeit, um die neuen Ziele zu verankern, sodass diese ab 2013 in Kraft treten k\u00f6nnen und die Kontinuit\u00e4t des Klimaregimes (insbesondere des CO2-Handels) nach 2012 gesichert ist.
Mit der Erarbeitung der Energieperspektiven und den Entscheiden des Bundesrates vom 21. Februar 2007 \u00fcber die zuk\u00fcnftige Energiepolitik wurden wichtige Vorarbeiten zur Ermittlung des Reduktionspotenzials geleistet. Darauf aufbauend will der Bundesrat dem Parlament bis im Herbst 2007 einen Klimabericht vorlegen, der die mittel- und langfristige Strategie skizziert und somit auch den Rahmen f\u00fcr ein Verhandlungsmandat der Schweiz f\u00fcr weitere Reduktionsziele absteckt. Die von der EU und anderen Industriestaaten eingeschlagene Strategie bildet dabei eine wichtige Richtschnur.
4. Die Schweiz kann angesichts ihres relativ geringen Anteils an den weltweiten Emissionen das globale Klima wenig beeinflussen. Mit ihrem verletzlichen Gebirgs\u00f6kosystem hat sie daher ein grosses Interesse an einem international abgest\u00fctzten griffigen Klimaregime, das alle Grossemittenten einbindet. Weitere Reduktionsleistungen anderer Staaten kann die Schweiz jedoch nur einfordern, wenn sie selbst einen ad\u00e4quaten Beitrag leistet.
5. Nahezu 80 Prozent der Treibhausgase in der Schweiz entstehen beim Verbrauch fossiler Energien. Das gr\u00f6sste, heute noch zu wenig genutzte CO2-Reduktionspotenzial liegt im Geb\u00e4ude- und Mobilit\u00e4tsbereich. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie das UVEK beauftragt, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne f\u00fcr Energieeffizienz und erneuerbare Energien vorzulegen. Darin werden konkrete Massnahmen enthalten sein, die auch CO2-wirksam sind. Der Bundesrat wird erst nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Massnahmen entscheiden. Die Ausarbeitung der Aktionspl\u00e4ne wird in enger Abstimmung mit den energiepolitischen Massnahmen der EU erfolgen.
Das Kyoto-Protokoll schreibt den Vertragsstaaten keine konkreten Massnahmen vor. Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen ist jedoch mit einem mehrstufigen Sanktionsverfahren verbunden, f\u00fcr welches sich die Schweiz in den internationalen Verhandlungen eingesetzt hat.
Aufgrund ihres im internationalen Vergleich sehr tiefen Emissionsniveaus wird die Schweiz zur Einhaltung eines wirksamen Emissionsreduktionsziels weiterhin auch auf den internationalen Emissionshandel angewiesen sein. Es ist heute davon auszugehen, dass der Emissionshandel im globalen Klimaregime in Zukunft noch eine gr\u00f6ssere Rolle spielen wird.
6. Werden Gaskombikraftwerke in der Schweiz gebaut, wird sich die Verhandlungsposition der Schweiz ver\u00e4ndern. Es gibt heute jedoch keine Anhaltspunkte, dass sich die Verhandlungsposition der Schweiz mit dem allf\u00e4lligen Bau von Gaskraftwerken verschlechtern w\u00fcrde. Zum einen st\u00fctzt sich die Verhandlungsposition auf s\u00e4mtliche Emissionsbereiche und nicht allein auf die fossil-thermische Stromproduktion. Zum anderen sollen Projektanten von Gaskombikraftwerken ihre Emissionen vollumf\u00e4nglich kompensieren m\u00fcssen, um die Zielerreichung der Schweiz nicht zu gef\u00e4hrden.
7. Die Schweiz hat namentlich aus wettbewerbspolitischen Gr\u00fcnden ein Interesse, dass die klimapolitischen Bestrebungen innerhalb Europas harmonisiert sind. Der Bundesrat unterst\u00fctzt deshalb entsprechende Bem\u00fchungen. Mit Beschluss vom 21. Februar 2007 hat der Bundesrat entschieden, den Anschluss an das EU-weite Emissionshandelssystem sicherzustellen. Dieser Anschluss wird in einem Staatsvertrag mittels Verhandlungen mit der EU zu vereinbaren sein und bedeutet keine vollst\u00e4ndige Integration, wie dies die EU-Mitgliedstaaten heute im Rahmen einer gemeinsamen Verpflichtung gegen\u00fcber dem Kyoto-Protokoll vollziehen.
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