Gem\u00e4ss BFE dauert das gesamte Bewilligungsverfahren f\u00fcr neue Kernkraftwerke (Rahmen-, Bau- und Betriebsbewilligung) bis zu 25 Jahre. Diese Sch\u00e4tzung entspricht bei Weitem nicht den gesetzlichen Tatsachen. Zudem ist bei den langen Verfahrensdauern das KKW bei Inbetriebnahme bereits technisch veraltet und die prognostizierte Stroml\u00fccke l\u00e4ngst Realit\u00e4t geworden. Bei einer konsequenten Anwendung des Kernenergiegesetzes (KEG) und einer straffen F\u00fchrung durch die verantwortlichen Beh\u00f6rden ist es gem\u00e4ss Experten m\u00f6glich, diese Dauer zu halbieren; dies ohne Abstriche bei der Qualit\u00e4t des Verfahrens zu machen. Wir bitten den Bundesrat, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie erkl\u00e4rt er sich die Diskrepanz der Zeitdauer zwischen der Sch\u00e4tzung des BFE und anderen Expertengruppen bez\u00fcglich des Bewilligungsverfahrens?
2. Wollte das zust\u00e4ndige Departement mit seinen Angaben das Parlament und das Volk t\u00e4uschen und die Branche davon abhalten, ein Rahmenbewilligungsgesuch einzureichen?
3. Welche dringlichen Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um das gesamte Bewilligungsverfahren so zu beschleunigen, dass ein neues KKW in Betrieb genommen werden kann, bevor eine Stromversorgungsl\u00fccke eintritt und Volk und Wirtschaft darunter leiden (u. a. Zusammenlegung oder paralleles Laufen einzelner Verfahrensschritte des Rahmenbewilligungsverfahrens oder einer Zusammenlegung von Baubewilligung und Betriebsbewilligung gem\u00e4ss Art. 20 Abs. 2 KEG)?
4. Verf\u00fcgt das BFE heute \u00fcberhaupt \u00fcber das f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Gesuche erforderliche Personal? Wenn nein, welche kostenneutralen Personalverschiebungen sieht das BFE vor?
5. Mit welchen Massnahmen gedenkt er allf\u00e4lligen Einmischungen und Verz\u00f6gerungstaktiken des Auslandes (u. a. S\u00fcddeutschland und \u00d6sterreich) zu begegnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) st\u00fctzt seine Angaben zum ungef\u00e4hren Zeitbedarf f\u00fcr die Bewilligungsverfahren zur Realisierung eines neuen Kernkraftwerkes auf die Erfahrungen mit bisherigen Bewilligungsverfahren und die Regelungen im geltenden Kernenergiegesetz und kommt damit auf einen Zeitrahmen von 16 bis 18 Jahren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 das UVEK u. a. beauftragt zu pr\u00fcfen, inwieweit die Bewilligungsverfahren im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen beschleunigt werden k\u00f6nnen. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob eine \u00dcberlappung der Bewilligungsverfahren m\u00f6glich w\u00e4re und welche zeitlichen Auswirkungen dies h\u00e4tte. Im \u00dcbrigen verweisen wir auf die Interpellation Rutschmann 06.3759, \"Bewilligungsdauer f\u00fcr Kernkraftwerke\", und die Motion Keller 06.3704, \"Sicherstellung der Elektrizit\u00e4tsversorgung\".
Der Bundesrat weist die in der Frage enthaltene Unterstellung einer T\u00e4uschungs- oder Verz\u00f6gerungsabsicht klar zur\u00fcck.
4. Der Bundesrat kennt die Personalsituation im BFE sowie den erforderlichen Bedarf f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Aufgabe. Er wird alle denkbaren M\u00f6glichkeiten einer personellen Verst\u00e4rkung pr\u00fcfen.
5. Wir verweisen dazu auf die Antwort zu Frage 4 der dringlichen Interpellation der SVP 07.3024, \"Sofortige Inangriffnahme der notwendigen Schritte f\u00fcr ein Tiefenlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle\".
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1174003200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174435200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532668900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1173225600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}