Die vom Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) im Rahmen des Sachplanverfahrens dargelegten Termine f\u00fcr die Erstellung von geologischen Tiefenlagern f\u00fcr schwach- und mittelradioaktive Abf\u00e4lle (SMA) ab 2030 und f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle (HAA) ab 2040 sind weit vom Zeitpunkt des Bedarfs solcher Lager entfernt. Die Erfahrung zeigt, dass partizipative Verfahren, welche l\u00e4nger als vier bis f\u00fcnf Jahre zum Abschluss brauchen, eine erfolgreiche Realisierung gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Wir bitten den Bundesrat, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. Mit welchen M\u00f6glichkeiten versucht er, das Sachplanverfahren zu beschleunigen? Ist er der Meinung, dass gewisse Verfahrensschritte parallel gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen?
2. Ist er bereit, die Ecktermine des Zeitplans sowie den Zeitbedarf im Sachplan zu verk\u00fcrzen und verbindlich festzulegen?
3. Ist er bereit, die von ihm angenommene Motion 06.3624, welche gen\u00fcgend personelle Ressourcen f\u00fcr die Abwicklung des Sachplanverfahrens fordert, endlich umzusetzen, n\u00f6tigenfalls auch durch eine kostenneutrale Ressourcenverschiebung innerhalb des BFE?
4. Wie gedenkt er auf allf\u00e4llige Einmischungen und Verz\u00f6gerungstaktiken des Auslandes (u. a. S\u00fcddeutschlands und \u00d6sterreichs) zu reagieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Sachplan \"Geologische Tiefenlager - Entwurf Konzeptteil\" befindet sich noch bis 20. April 2007 in der vorgeschriebenen Anh\u00f6rung. Im Konzeptteil werden die Regeln sowie Sachziele des Bundes f\u00fcr das Auswahlverfahren von geologischen Tiefenlagern festgelegt. Die Erfahrungen mit dem Wellenberg haben gezeigt, wie wichtig ein klar definiertes und transparentes Verfahren ist.
Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./2. Der Bundesrat wird sich materiell mit dem Sachplan befassen, wenn die Anh\u00f6rung abgeschlossen und ausgewertet ist und der Konzeptteil zur Verabschiedung vorliegt. Dies wird gem\u00e4ss heutigem Zeitplan im Sommer 2007 der Fall sein.
Der Zeitpunkt f\u00fcr die Inbetriebnahme von geologischen Tiefenlagern ist vor allem technisch und finanziell begr\u00fcndet. Abgebrannte Brennelemente m\u00fcssen abk\u00fchlen, bevor sie in ein Lager gebracht werden k\u00f6nnen. Studien der Betreiber zeigen, dass vor dem Jahr 2040 nicht gen\u00fcgend Abf\u00e4lle f\u00fcr den Betrieb eines Lagers f\u00fcr hochaktive Abf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung stehen. Eine fr\u00fche Einlagerung h\u00e4tte massive Mehrkosten zur Folge (l\u00e4ngere Betriebszeit des Lagers; zus\u00e4tzliche Abfallbeh\u00e4lter, weil diese wegen der W\u00e4rmeentwicklung nur teilweise gef\u00fcllt werden k\u00f6nnen). Die grossen Mengen der schwach- und mittelaktiven Abf\u00e4lle liegen heute noch nicht vor; sie fallen beim R\u00fcckbau der bestehenden Kernkraftwerke an.
3. Die Motion 06.3624 wurde am 7. M\u00e4rz 2007 vom St\u00e4nderat als Erstrat \u00fcberwiesen; zun\u00e4chst wird sich nun noch der Nationalrat damit befassen m\u00fcssen. Der Bundesrat wird alle denkbaren M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Realisierung einer solchen Aufstockung pr\u00fcfen.
4. Die Mitwirkung der Nachbarstaaten richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben sowie bilateralen und multilateralen Abkommen. Die Raumplanungsverordnung schreibt vor, dass die betroffenen Beh\u00f6rden des Bundes, der Kantone und des benachbarten Auslands fr\u00fchzeitig einbezogen werden m\u00fcssen, damit allf\u00e4llige Konflikte im Rahmen von Planungen rechtzeitig erkannt und partnerschaftlich gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Nach Artikel\u00a044 des Kernenergiegesetzes sind zudem die Nachbarstaaten an der Vorbereitung des Rahmenbewilligungsentscheids zu beteiligen.
Der Bundesrat betrachtet die Mitwirkung von Deutschland und \u00d6sterreich weder als Einmischung noch als Verz\u00f6gerungstaktik. Die Erfahrungen mit dem Flughafen Z\u00fcrich haben gezeigt, wie wichtig eine offene Information und ein fr\u00fcher Einbezug der Nachbarstaaten bei heiklen Dossiers sind. Beide L\u00e4nder haben Expertengruppen eingesetzt und wirken konstruktiv bei der Erarbeitung des Sachplans mit. Sie anerkennen gleichzeitig die Bestrebungen der Schweiz, die Frage der Entsorgung transparent und offen anzugehen.
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