Der Bundesrat wird beauftragt, die Verteidigung und offensive Vertretung des Steuerf\u00f6deralismus und des Steuerwettbewerbs in der Aussenpolitik als Kernziel in den Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 2008-2011 aufzunehmen.
","ReasonText":"Das Steuerwesen geh\u00f6rt in der Schweiz zu den Grundmauern des f\u00f6deralistischen Staatsaufbaus. Nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone sind mit eigener Steuerhoheit versehen. Bund und Kantone d\u00fcrfen damit eigene Steuern erheben und \u00fcber die Ertr\u00e4ge frei verf\u00fcgen. Sodann haben auch die Gemeinden eine eigene Steuerhoheit. Zwischen den Kantonen und den Gemeinden wird Steuerwettbewerb erm\u00f6glicht, indem dem Bund die Berechtigung zur materiellen Harmonisierung nicht erteilt wird. Im Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrger und Staat erg\u00e4nzen sich in der Schweiz die Abstimmung mit dem Stimmzettel (Voice) und die Abstimmung mit den F\u00fcssen (Exit). Ein System \"Voice ohne Exit\" w\u00fcrde die direkte Demokratie (Voice) erheblich schw\u00e4chen. Materieller Steuerwettbewerb kommt dem Steuerzahler und Abnehmer staatlicher Dienstleistungen zugute. Die Drohung des B\u00fcrgers mit dem Exit entfaltet disziplinierende Wirkung, sorgt f\u00fcr Effizienz in der Aufgabenerbringung und bremst das Ausgabenwachstum. Das Steuerregime ist sodann wichtiger Bestandteil des Standortprofils im internationalen Standortwettbewerb.
Die Schweiz ist und bleibt im Bereich Steuerpolitik erheblichem Druck aus der EU ausgesetzt, wobei zu betonen ist, dass die Harmonisierungstendenzen in der EU selbst umstritten sind. Der Schweizer Finanzminister, Bundesrat Merz, hat die Druckversuche systematisch und mit Bestimmtheit abgewehrt und dabei auch verschiedentlich Sch\u00fctzenhilfe erhalten, so etwa aus Luxemburg.
Die Schweiz begeht einen strategischen Fehler, wenn sie die gewaltigen Vorteile des hiesigen Steuersystems lediglich bei Angriffen verteidigt. Die politische Linke im In- und Ausland ist bestrebt, der Schweiz - und anderen Staaten mit Steuerf\u00f6deralismus und Steuerwettbewerb - einen Diskurs aufzudr\u00e4ngen, der materiellen Steuerwettbewerb als volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich und moralisch verwerflich darstellt. Es gilt, das Erfolgsmodell Steuerf\u00f6deralismus und Steuerwettbewerb auf der Ebene Gesamtbundesrat k\u00fcnftig offensiv im Rahmen der Aussenpolitik zu vertreten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat betrachtet den Steuerwettbewerb als konstituierendes Element des f\u00f6deralistischen Staatsaufbaus der Schweiz, der im Interesse unserer Volkswirtschaft und unserer Bev\u00f6lkerung ist. Der Bundesrat lehnt daher Massnahmen zur politischen Regulierung des nationalen und des internationalen Steuerwettbewerbs ab. Er hat sich deshalb stets gegen Initiativen zur Einf\u00fchrung der materiellen Steuerharmonisierung ausgesprochen. Auch Empfehlungen und Resolutionen von internationalen Organisationen zur Eind\u00e4mmung des Steuerwettbewerbs hat er nie bef\u00fcrwortet oder gar unterst\u00fctzt. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion entgegenzunehmen und das Anliegen in die Legislaturplanung 2007-2011 aufzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1181260800000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1204717816790)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546466027)\/","SubmissionDate":"\/Date(1173225600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}