Wir fordern den Bundesrat auf, das System der Energie-Etikette bei Haushaltger\u00e4ten um eine Ausschlussbestimmung zu erg\u00e4nzen:
- ab dem Jahr 2010 sind nur noch Ger\u00e4te der Klassen A bis C zugelassen;
- ab dem Jahr 2012 sind nur noch Ger\u00e4te der Klassen A und B zugelassen.
","ReasonText":"Das System der Energie-Etikette ist dynamisch: Innerhalb des gleichen Ger\u00e4tetyps teilt es die Produkte nach ihrem Energieverbrauch in die verschiedenen Klassen ein. Ger\u00e4te der Klassen D, E, F und G - also jene Ger\u00e4te mit dem h\u00f6chsten Verbrauch innerhalb des Ger\u00e4tetypus - werden mit den genannten Fristen f\u00fcr den Verkauf nicht mehr zugelassen. Aufgrund der Ausgestaltung des Systems stellen sich bei Einf\u00fchrung der genannten Bestimmungen keinerlei technische Probleme. Gleichzeitig besteht f\u00fcr die Herstellerfirmen der grosse Anreiz, hinsichtlich innovativer Neuerungen f\u00fcr die Senkung des Verbrauchs aktiv zu sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Deklarationspflicht mittels der Energie-Etikette besteht aktuell f\u00fcr acht Kategorien von Haushaltger\u00e4ten. F\u00fcr eine Kategorie, f\u00fcr die K\u00fchl- und Gefrierger\u00e4te, besteht zus\u00e4tzlich auch eine Mindestanforderung. Diese liegt knapp unterhalb der Grenze f\u00fcr die Energie-Effizienzklasse B. Sowohl die Pflicht zur Deklaration als auch die Mindestanforderung entsprechen den Vorschriften in der EU.
Am 23. M\u00e4rz 2007 hat das Parlament \u00c4nderungen des Energiegesetzes beschlossen. Der ge\u00e4nderte Artikel\u00a08 gibt dem Bundesrat mehr Kompetenzen, um Mindestvorschriften f\u00fcr Elektroger\u00e4te zu erlassen. Auf dieser Basis k\u00f6nnten k\u00fcnftig f\u00fcr die gebr\u00e4uchlichsten, viel Energie verbrauchenden Ger\u00e4te solche Vorschriften erlassen werden. Wichtig ist dabei, dass nur vertretbare Handelshemmnisse entstehen. Der Bundesrat versteht das Anliegen der Motion so, dass er im Vergleich zu den darin formulierten Mindestanforderungen sch\u00e4rfere Vorschriften aufrechterhalten oder auch neu erlassen kann.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspl\u00e4ne auch Massnahmen gem\u00e4ss dem Inhalt der vorliegenden Motion pr\u00fcfen. Da also die Entscheidungen \u00fcber die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544206937)\/","SubmissionDate":"\/Date(1173225600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}