Der Bundesrat wird beauftragt, den Voranschlag 2008 so auszugestalten, dass die Gesamtmittel der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus f\u00fcr das Jahr 2008 die Summe von 1 Franken nicht \u00fcbersteigen.
","ReasonText":"Rassendiskriminierende Vorkommnisse bilden in unserem Land - zum Gl\u00fcck - die Ausnahme. Rassistische Str\u00f6mungen, welche den \u00f6ffentlichen Frieden ernsthaft gef\u00e4hrden, sind nicht vorhanden. Die rechtlichen Mittel zur Abwehr rassendiskriminierender Akte sind ausreichend. Entgegen der Annahme des Bundesrates in seiner Botschaft vom 2. M\u00e4rz 1992 \u00fcber den Beitritt der Schweiz zum Internationalen \u00dcbereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und \u00fcber die entsprechende Strafrechtsrevision ist aus heutiger Erkenntnis eine Eidgen\u00f6ssische Kommission keineswegs notwendig, sondern, im Gegenteil, \u00fcberfl\u00fcssig. Die T\u00e4tigkeit der Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus muss als stark unbefriedigend beurteilt werden. Der Aktivismus des Pr\u00e4sidiums und der nicht klar fassbare Auftrag der Kommission f\u00fchrten zu unhaltbaren Zust\u00e4nden. Der Kommission sind daher nur noch diejenigen Mittel zu sprechen, welcher der Arbeitsleistung der Kommission Rechnung tragen. Als Betrag scheint 1 Franken pro Jahr mehr als angemessen zu sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seiner Botschaft vom 2. M\u00e4rz 1992 schlug der Bundesrat in Paragraf 822 die Schaffung einer Eidgen\u00f6ssischen Kommission gegen Rassismus zu Beobachtung und Monitoring sowie zur Analyse rassistischer Vorkommnisse vor. Die mit Bundesratsbeschluss vom 23. August 1995 geschaffene Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR) befasst sich mit \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Pr\u00e4vention. Sie entspricht so Artikel\u00a07 des Internationalen \u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (RDK).
2. Wie die EKR in ihrem Bulletin \"Tangram\" Nr. 17 zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen ausf\u00fchrt, erbringt sie sieben Arten von Dienstleistungen, die von rund 24 Kunden - Bundes\u00e4mtern, Parlamentariern, kantonalen Beh\u00f6rden, Nichtregierungsorganisationen, internationalen \u00dcberwachungsorganen, Privaten usw. - beansprucht werden. In ihren Berichten hat die EKR oftmals neue Themen der Rassismusbek\u00e4mpfung angeschnitten. Sie kommt damit ihrem Mandat und den Bestimmungen der RDK nach.
3. Die EKR hat zwei volle Stellen sowie ein j\u00e4hrliches Budget von gegenw\u00e4rtig 176 000 Franken zur Verf\u00fcgung, das den ordentlichen Budgetk\u00fcrzungen unterworfen ist. Mit diesem Budget wird die Gesamtheit der Projektarbeit geleistet, werden \u00dcbersetzungen f\u00fcr die dreisprachige Arbeit der Kommission und der technische Sekretariatsaufwand bezahlt sowie die Taggelder und Reisespesen der Kommissionsmitglieder ausgerichtet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Dunant Jean Henri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532034650)\/","SubmissionDate":"\/Date(1173225600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}