Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Entwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Kinder- und Jugendf\u00f6rderung sowie den Kinder- und Jugendschutz zu unterbreiten. Der Bund soll die M\u00f6glichkeit erhalten, Handlungsbedarf aufzuzeigen, Anst\u00f6sse zu geben, eine Harmonisierung der Massnahmen zu erwirken, Mindeststandards festzulegen und Unterst\u00fctzung zu leisten. Vor allem aber soll er Gesetzesl\u00fccken landesweit schliessen. Schutzbestimmungen sollen einheitlicher geregelt werden. Die Bereiche der F\u00f6rderung sollen gesamtschweizerisch definiert werden; die spezifischen Standards bleiben in der Obhut der vollziehenden Kantone und Gemeinden. Die Verantwortlichkeiten auf Stufe Bund sind zu kl\u00e4ren, wobei die Kantone in ihren Kompetenzen nicht beschnitten, sondern eingebunden werden sollen. Die in der Uno-Kinderrechtskonvention enthaltenen Rechte und Pflichten sind umzusetzen.
Das Rahmengesetz dient insbesondere der:
1. Verankerung der 4-Achsen-Politik, basierend auf Vorbeugung, Repression sowie auf Massnahmen, um Jugendliche aus der Gewaltspirale herauszuholen, und Massnahmen, um die Auswirkungen von Gewalt auf Opfer - und T\u00e4ter - zu mindern;
2. Schliessung der L\u00fccken zwischen den Spezialgesetzen;
3. Harmonisierung verschiedener Massnahmen;
4. Definition der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und weiteren Partnerorganisationen.
","ReasonText":"Die un\u00fcbersichtliche Ausgestaltung der Normen soll geordnet werden. Kernelement daf\u00fcr ist ein Rahmengesetz zur F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung, zum Schutz und zur Pr\u00e4vention von Gewalt an und von Jugendlichen, welches auf einer Vier-Achsen-Politik basiert. Die L\u00fccken zwischen den Spezialgesetzen sollen geschlossen und die verschiedenen Massnahmen harmonisiert werden. Das Rahmengesetz soll zudem die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und weiteren Partnerorganisationen definieren. Dabei sollen die Kantone in ihren Kompetenzen nicht beschnitten, sondern eingebunden werden.
Die Philosophie hinter den Bem\u00fchungen ist einfach: Schutzbestimmungen m\u00fcssen einheitlich sein und landesweit Geltung haben; F\u00f6rdermassnahmen sind am einfachsten durch Kantone und Gemeinden auszugestalten und sollen auch variieren k\u00f6nnen. Hier machen vereinheitlichte Standards wenig Sinn - wohl aber eine Regelung, welche Bereiche grunds\u00e4tzlich abzudecken sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die F\u00f6rderung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen eine Kernaufgabe staatlichen Handelns ist und insbesondere der Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen dient. Mit der Stossrichtung der Motion ist er deshalb grunds\u00e4tzlich einverstanden. Die Ausarbeitung eines Bundesgesetzes erachtet der Bundesrat jedoch im jetzigen Zeitpunkt aus folgenden Gr\u00fcnden nicht f\u00fcr angezeigt:
Die erforderlichen Arbeiten zur Umsetzung des Postulates Janiak 00.3469, welches ein Rahmengesetz f\u00fcr eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik verlangt, sind im Gang. Der Bericht wird die priorit\u00e4ren Koordinationsaufgaben des Bundes in Kinder- und Jugendfragen und den damit verbundenen gesetzgeberischen Bedarf aufzeigen. Um der Breite der Fragestellung gerecht zu werden, wurden verschiedene Mandate an externe Experten zu Teilfragen (rechtliche Rahmenbedingungen und L\u00fccken in der Schweizer Kinder- und Jugendpolitik, Probleme und Erwartungen der Kantone, Anpassungsbedarf Jugendf\u00f6rderungsgesetz, Kinder- und Jugendpolitik im Hinblick auf eine Generationenpolitik, M\u00f6glichkeiten und Grenzen der Partizipation) vergeben. Diese Analysen und Vorschl\u00e4ge werden in einem Expertenbericht geb\u00fcndelt und zusammen mit einer Stellungnahme des Bundesrats im Herbst 2007 in die \u00c4mterkonsultation gehen. Der Bundesrat wird den Bericht und seine Stellungnahme dem Parlament Anfang 2008 unterbreiten.
Der Bundesrat hat sich anl\u00e4sslich der Behandlung des vom Nationalrat angenommenen Postulates Leuthard 03.3298 bereiterkl\u00e4rt, der Problematik der Jugendgewalt vertieft nachzugehen und die erforderlichen Massnahmen zu pr\u00fcfen und in die Wege zu leiten. Aus dem gleichen Grund hat der Bundesrat das Postulat Amherd 06.3646 zur Annahme beantragt. Die Arbeiten zur Umsetzung dieser Postulate sind im Gang. Das Konzept f\u00fcr den Postulatsbericht liegt Ende 2007 vor. Die Arbeiten werden im Verlaufe des n\u00e4chsten Jahres mit einem Bericht abgeschlossen. Dieser wird dem Bundesrat im Herbst 2008 unterbreitet.
Die materiellen Anliegen der Motion werden somit bereits vollumf\u00e4nglich gepr\u00fcft. Die Ergebnisse dieser Pr\u00fcfung sind abzuwarten, bevor ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Amherd Viola","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810005110)\/","SubmissionDate":"\/Date(1173312000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}