Was die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission Ende 2006 ans Licht f\u00f6rderte, ist alles andere als eine Kleinigkeit. Endlich vernimmt die \u00d6ffentlichkeit, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird. Die Deza wird dem Souver\u00e4n als Grossunternehmen vorgestellt. Verantwortlich f\u00fcr diesen Staatsbetrieb mit 643 Angestellten ist das EDA. Dieses Departement hatte 2006 einen Gesamt-Etat von 1970 Millionen Franken. Davon gehen 1304 Millionen Franken allein in die Entwicklungshilfe, f\u00fcr 2007 sind 1360 Millionen Franken budgetiert. Allein schon der hohe Personalbestand, der im EDA Entwicklungshilfe betreibt, l\u00e4sst aufhorchen. Innerhalb eines weitgesteckten Rahmens, so wird uns versichert, profitieren 34 L\u00e4nder nebst sechs Sonderprogrammen von der scheinbar grenzenlosen Grossz\u00fcgigkeit des Schweizervolkes.
1. Entspricht es den Tatsachen, dass bei 46 Prozent der gespendeten Gelder, was einer Summe von 598 Millionen Franken entspricht, nicht bekannt ist, in welche L\u00e4nder das Geld geflossen ist?
2. Laut Antwort des Bundesrates auf die Frage M\u00fcri 06.5088 bleiben rund 60 Prozent der Deza-Mittel in der Schweiz. Wo fliessen diese Gelder hin?
3. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe Tourismusprojekte in Bulgarien zu unterst\u00fctzen und damit den Schweizer Tourismus zu konkurrenzieren?
4. Wie hoch sind die Zufl\u00fcsse der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfegelder der Eidgenossenschaft in private Hilfswerke?
5. Gibt es noch andere Departemente in der Eidgenossenschaft, die ebenfalls unter \"ferner liefern\" namhafte Beitr\u00e4ge an internationale Institutionen abliefern?
6. Wie steht es allenfalls mit Hilfsgeldern von Kantonen und Gemeinden, die ebenfalls ins Ausland als Spenden oder grossz\u00fcgige Unterst\u00fctzungen f\u00fcr wohlt\u00e4tige Zwecke abfliessen?
7. Welche Parlamentarier nahmen in den letzten f\u00fcnf Jahren an Auslandreisen der Deza teil (Liste)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates (GPK-S), worauf sich der Interpellant beruft, w\u00fcrdigt die hohe fachliche Qualit\u00e4t und Professionalit\u00e4t, welche die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit aus der Sicht der internationalen Fachwelt, der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder und der Schweizer \u00d6ffentlichkeit auszeichnet. Die GPK-S weist die kritischen \u00c4usserungen explizit zur\u00fcck, wonach die Aktivit\u00e4ten der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) den von Bundesrat und Parlament festgelegten Zielsetzungen und Priorit\u00e4ten nicht entspr\u00e4chen.
Angesichts der positiven Wertung der Aktivit\u00e4ten der Deza und der Tatsache, dass die Deza ihrem Auftrag gut nachkommt und international einen sehr guten Ruf geniesst, ist die Wortwahl des Interpellanten - \"Grossbaustelle\" und \"Sumpfloch\" - nicht angemessen.
Das Budget 2006 der Deza betrug 1306 Millionen Franken (65,8 Prozent des gesamten EDA-Budgets). F\u00fcr das Jahr 2007 sind 1355 Millionen Franken budgetiert. Die personellen Ressourcen der Deza stehen im Verh\u00e4ltnis zu diesen Mitteln und deren sorgf\u00e4ltigen Einsatz.
1. Es ist bekannt, in welche L\u00e4nder die Mittel der bilateralen Hilfe der Deza fliessen, da sie nach geografischen Kriterien aufgeteilt sind. Sie werden entsprechend im Buchf\u00fchrungssystem SAP erfasst. Die multilateralen Beitr\u00e4ge des Deza-Budgets (an die Organisationen der Vereinten Nationen und die Finanzinstitutionen) richten sich jedoch nicht an spezifische L\u00e4nder und Regionen und sind folglich im SAP-System nicht geografisch aufgeschl\u00fcsselt. Ebenfalls nicht nach geografischen Kriterien aufgeteilt werden die Unterst\u00fctzung thematischer Netzwerke sowie die Programmbeitr\u00e4ge an die Schweizer Hilfswerke.
2. In der Antwort auf die Frage M\u00fcri 06.5088 wurde erw\u00e4hnt, dass rund 60 Prozent der bilateralen Hilfe der Deza f\u00fcr den Kauf von G\u00fctern und Dienstleistungen in der Schweiz verwendet wurden. Die Ausgaben, welche die Deza direkt in der Schweiz t\u00e4tigt, sind fester Bestandteil der Entwicklungsprojekte und -programme und kommen letztlich den Partnerl\u00e4ndern zugute. Bei diesen Kosten handelt es sich um Betriebskosten in der Zentrale und in den Kooperationsb\u00fcros (Infrastruktur und Verwaltung, L\u00f6hne und Sozialleistungen usw.), um Beitr\u00e4ge an Organisationen mit Sitz in der Schweiz (z. B. das IKRK) f\u00fcr Aktivit\u00e4ten im Bereich Forschung, Unterst\u00fctzung und Bildung sowie um Auftragskosten der verschiedenen Beauftragten und Partner in der Schweiz (Nichtregierungsorganisationen, Konsulenten, andere Organisationen), die mit der Durchf\u00fchrung von Projekten und Programmen der Entwicklungszusammenarbeit in Drittl\u00e4ndern beauftragt sind.
3. Im Rahmen der Ostzusammenarbeit unterst\u00fctzt die Schweiz seit 1992 die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Bulgarien. Im Vordergrund steht u. a. die F\u00f6rderung von lokalen Initiativen und Potenzialen zur Schaffung von Arbeit und Einkommen. Im Tourismusbereich zielt das Schweizer Engagement mit einem j\u00e4hrlichen finanziellen Beitrag von 80 000 Franken auf die St\u00e4rkung der lokalen und regionalen Tourismusvereine in der schwach entwickelten Region der Stara Planina. Damit wurden zus\u00e4tzliche Einkommensm\u00f6glichkeiten geschaffen, und die Abwanderung aus der Region hat abgenommen. Die Tourismusvereine bedienen den bulgarischen Markt und visieren eine eher finanzschwache bulgarische Klientel an. Das Projekt in der Stara Planina stellt damit keinerlei Konkurrenz f\u00fcr den Schweizer Tourismus dar. Der kaufkr\u00e4ftigere internationale Tourismus, der in keiner Weise mit Geldern der schweizerischen Ostzusammenarbeit gef\u00f6rdert wird, konzentriert sich in Bulgarien auf die Schwarzmeerk\u00fcste.
4. APD-Leistungen des Bundes an private schweizerische Nichtregierungsorganisationen (NRO) f\u00fcr die Durchf\u00fchrung verschiedener Entwicklungsprogramme und -projekte sowie humanit\u00e4rer Aktionen:
- Deza: etwa 60 Millionen Franken; Teilfinanzierung von Programmen/Programmbeitr\u00e4ge;
- Deza: etwa 150 Millionen Franken; Ausf\u00fchrungsauftr\u00e4ge;
- Seco: etwa 5 Millionen Franken; Ausf\u00fchrungsauftr\u00e4ge;
- BFM (R\u00fcckkehrhilfeprogramme unter der Leitung der Deza): etwa 4 Millionen Franken; Ausf\u00fchrungsauftr\u00e4ge;
- Kantone und Gemeinden: 32 Millionen Franken; Beitr\u00e4ge zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit und der humanit\u00e4ren Hilfe, die \u00fcber schweizerische NRO laufen.
2005 wurden insgesamt rund 250 Millionen Franken der bilateralen APD der Schweiz \u00fcber die NRO unseres Landes abgewickelt.
5. Die Statistiken der multilateralen APD der Schweiz enthalten ebenfalls gewisse allgemeine Beitr\u00e4ge an Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und an andere internationale Organisationen, die von verschiedenen Departementen und Bundes\u00e4mtern stammen. 2005 belief sich dieser Betrag auf rund 65 Millionen Franken:
- EVD/Seco: 6 Millionen Franken;
- EDA/Politische Direktionen: 17 Millionen Franken;
- EFD/EFV: 8 Millionen Franken;
- UVEK/Bafu: 21 Millionen Franken;
- EDI/BAG: 5 Millionen Franken;
- VBS/politische Sicherheit: 4 Millionen Franken;
- andere \u00c4mter: 4 Millionen Franken.
Die Departemente leisten Beitr\u00e4ge an internationale Organisationen, die in ihrem spezifischen Gebiet t\u00e4tig sind. Es handelt sich folglich nicht um Beitr\u00e4ge, welche die Departemente bloss \"ferner\" liefern.
6. Die Beitr\u00e4ge der Kantone und Gemeinden der Schweiz haben von 2000 bis 2005 betr\u00e4chtlich zugenommen; sie stiegen von 22 Millionen Franken im Jahr 2000 auf 39 Millionen Franken im Jahr 2005. Sie stellen rund 2 Prozent der schweizerischen APD dar. Die Kantone und Gemeinden entscheiden in eigener Kompetenz, wo und in welcher Gr\u00f6ssenordnung sie sich engagieren.
7. Die Deza organisiert und bezahlt grunds\u00e4tzlich keine Parlamentarierreisen aus ihrem Budget.
F\u00fcr die Mitglieder der beratenden Kommission f\u00fcr internationale Entwicklungszusammenarbeit ist ein Besuch eines Schwerpunktlandes und schweizerischer Projekte einmal pro Legislaturperiode, d. h. alle vier Jahre, vorgesehen. Bisher kam jedoch nur ein Besuch f\u00fcr die Mitglieder der beratenden Kommission zustande: Frau Nationalr\u00e4tin Vreni M\u00fcller-Hemmi und Herr Nationalrat Serge Beck besuchten im Januar 2005 Burkina Faso. Kommissionspr\u00e4sident Hugo Fasel, der 2005 nicht nach Burkina Faso reisen konnte, hat im Juli 2006 Projekte in Niger besucht. Gesamthaft wurde f\u00fcr diese zwei Reisen 12 766 Franken ausgegeben.
Alle \u00fcbrigen Reisen, welche die Deza ab dem Jahr 2000 f\u00fcr Parlamentarierinnen und Parlamentarier finanziert hat, standen im Zusammenhang mit einer spezifischen Aufgabe. So reisten im Rahmen ihres Engagements im Netzwerk \"Parliamentarians for Global Action\" (PGA) Frau Nationalr\u00e4tin Therese Fr\u00f6sch im Januar 2005 nach Pakistan und Herr Nationalrat Remo Gysin im Januar 2006 nach Bangladesh zur Teilnahme am \"Sub-Regional Parliamentary Seminar on HIV/Aids in South Asia\". Gesamthaft hat die Deza daf\u00fcr einen Beitrag von 4700 Franken geleistet.
Herr St\u00e4nderat Theo Maissen hat im Rahmen des \"Bishkek Global Mountain Summit\" zum Abschluss des Uno-Jahres der Berge im November 2002 als Teil der Schweizer Delegation an der Abschlusskonferenz in Kirgistan teilgenommen. Die Auslagen beliefen sich auf 7400 Franken.
Seit dem Jahr 2000 hat die Deza f\u00fcr aufgabenbezogene Parlamentarierreisen gesamthaft 24 866 Franken aufgewendet.
Der Bundesrat bef\u00fcrwortet eine beschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung der Reiset\u00e4tigkeit von Parlamentsmitgliedern durch die Deza im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit. F\u00fcr die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es wichtig, sich vor Ort ein eigenes Bild \u00fcber die Aufgaben und Resultate der schweizerischen Entwicklungshilfe und humanit\u00e4ren Hilfe zu machen. Ebenso wichtig ist es, mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen Diskussionen sowie mit Kolleginnen und Kollegen anderer L\u00e4nder einen Austausch \u00fcber entwicklungspolitische Fragen f\u00fchren zu k\u00f6nnen.
Neben den von der Deza organisierten Reisen haben in den letzten Jahren auch private Besuche durch Parlamentarier und Parlamentarierinnen in Entwicklungsl\u00e4nder stattgefunden. Diese wurden weder von der Deza organisiert noch finanziert. Die Initiative f\u00fcr diese Reisen ging von Schweizer Hilfswerken aus (z. B. Swissaid, E-changer, Alliance Sud). Die Hilfswerke ihrerseits finanzieren keine Reisen f\u00fcr Parlamentarierinnen und Parlamentarier, organisieren diese aber. Auf Wunsch ber\u00e4t die Deza die Reisenden oder Reiseorganisatoren bei der Vorbereitung von Besuchen in Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4nder. Ebenso gew\u00e4hren die schweizerischen Kooperationsb\u00fcros vor Ort den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die auf eigene Kosten reisen, die gleiche Betreuung wie die Botschaften.
Die Reisen der Parlamentsmitglieder im Rahmen ihres Mandates, wie z. B. jene der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu den Vereinten Nationen in New York und zur Weltbank in Washington vom Oktober 2006, liegen in der Zust\u00e4ndigkeit der Bundesversammlung und ihrer Organe.
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1181865600000)\/","SubmittedBy":"Dunant Jean Henri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182519839353)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534796390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1173312000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}