Der Bundesrat wird aufgefordert, aufzuzeigen, wie er die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Finanzierung im Bereich der Berufsbildung fristgerecht erf\u00fcllt bzw. zu erf\u00fcllen gedenkt.
","ReasonText":"In der Schweiz ist die Berufsbildung die wichtigste nachobligatorische Ausbildung. Rund zwei Drittel der 16- bis 21-J\u00e4hrigen beschreiten diesen Bildungsweg. Gut qualifizierte Fachkr\u00e4fte aus der Berufsbildung sind das R\u00fcckgrat f\u00fcr die Leistungskraft der KMU-dominierten Wirtschaft unseres Landes.
Das Berufsbildungsgesetz sieht in Artikel\u00a059 Absatz\u00a02 f\u00fcr die Kostenbeteiligung des Bundes in der Berufsbildung einen Viertel der Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand vor. In den Schlussbestimmungen hat sich der Bundesgesetzgeber einen Zeitraum von vier Jahren bis zur Umsetzung dieser Vorschrift einger\u00e4umt. Der vorgesehene Viertel wird ab 2008 f\u00e4llig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem 2004 in Kraft getretenen neuen Berufsbildungsgesetz (BBG) ist der Regelungsbereich des Bundes auf s\u00e4mtliche Berufe ausserhalb des Hochschulbereichs ausgeweitet worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sich der Bund zu einem Viertel der Aufwendungen an den Kosten der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr Berufsbildung beteiligen (Art. 59 Abs. 2 BBG). Das Gesetz bezeichnet diese Angabe als Richtwert. Damit tr\u00e4gt es der Budgethoheit der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te Rechnung. Bestimmende Daten sind neben der allgemeinen Finanzlage des Bundes auch die Entwicklungen bei der Zu- und Abnahme der Berufsbildungskosten der \u00f6ffentlichen Hand.
Sollte sich eine st\u00e4ndige Abweichung vom Richtwert ergeben, m\u00fcssten die gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden. Dies w\u00e4re auch der Fall, wenn Massnahmen im Rahmen der Schuldenbremse (Art. 126 BV und Art. 13-18 des Finanzhaushaltgesetzes) dazu f\u00fchren w\u00fcrden, die Kostenbeteiligung des Bundes an der Berufsbildung auf Dauer unter den Richtwert nach Artikel\u00a059 Absatz\u00a02 BBG zu senken.
Insgesamt d\u00fcrften die Berufsbildungskosten der \u00f6ffentlichen Hand in den n\u00e4chsten Jahren zun\u00e4chst relativ stark zunehmen, um dann in der beruflichen Grundbildung auf h\u00f6herem Niveau leicht zu sinken. Unter Einbezug der zunehmend wichtigen h\u00f6heren Berufsbildung (Terti\u00e4r B) und der zu verst\u00e4rkenden Integration von Schw\u00e4cheren d\u00fcrfte sich auch nach dem prognostizierten R\u00fcckgang der Sch\u00fclerzahlen eine Zunahme der Gesamtkosten ergeben. Um diese Entwicklungen besser zu steuern und das Kostenbewusstsein zu sch\u00e4rfen, haben sich Bund und Kantone auf eine gemeinsame Vorgehensweise im Rahmen der Masterplanung Berufsbildung verst\u00e4ndigt.
Aufgrund der Neuregelung der Finanzierung im neuen Berufsbildungsgesetz hat der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Rechnungsmodell entwickelt. Damit verf\u00fcgt die Berufsbildung erstmals \u00fcber detaillierte Zahlen zu den Kosten der \u00f6ffentlichen Hand. Aus den mittlerweile vorliegenden Resultaten geht hervor, dass die Richtgr\u00f6sse f\u00fcr die Kostenbeteiligung des Bundes von einem Viertel auch nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist von Artikel\u00a073 Absatz\u00a04 BBG noch nicht erreicht wird.
Der Bundesrat erachtet die F\u00f6rderung der Berufsbildung als eine strategische Aufgabe des Bundes. Er r\u00e4umt ihr deshalb in der Botschaft \u00fcber Bildung, Forschung und Innovation (BFI) einen hohen Stellenwert ein: Gegen\u00fcber anderen Ausgabenbereichen weist die Berufsbildung ein \u00fcberdurchschnittliches Wachstum auf. Trotz einer Erh\u00f6hung der BFI-Kredite um 6 Prozent reichen die verf\u00fcgbaren Kredite jedoch nicht aus, um in der Berufsbildung bereits im Jahr 2008 auf den angestrebten Bundesanteil zu kommen. Wie der Bundesrat in der BFI-Botschaft aufzeigt, soll angesichts der vorhandenen Mittel der Weg einer stufenweisen Aufstockung fortgef\u00fchrt werden. Im Jahr 2011 d\u00fcrfte die Richtgr\u00f6sse von einem Viertel der Gesamtkosten der \u00f6ffentlichen Hand ann\u00e4hernd erreicht werden.
Im Hinblick auf die Ausf\u00fchrungen in der BFI-Botschaft erachtet der Bundesrat das Postulat als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Fehr Mario","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237874620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1173657600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}