Wie die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) am Samstag, 10. und Sonntag, 11. Februar 2007 gemeldet hat, verschlechtert sich die Lage in Guinea rapide. Es gibt Dutzende von Toten, und in der Hauptstadt droht ein offener Aufstand. Laut bestimmten Quellen bereiten sich die westlichen Vertretungen in Guinea darauf vor, ihre Staatsangeh\u00f6rigen aus dem Lande zu evakuieren.
In der Westschweizer Wochenzeitschrift \"L'Hebdo\" vom 1. Februar 2007 wird erw\u00e4hnt, dass die Schweiz seit dem Abschied ihres Honorarkonsuls am 2. Oktober 2006 \u00fcber keine Person in diesem Amt mehr verf\u00fcgt. Es heisst dort, dass sich ein ehemaliges Mitglied der franz\u00f6sischen Armee um die Schweizer Kolonie k\u00fcmmere. Dieser Mann arbeite ohne Mandat, ohne Entsch\u00e4digung und auch ohne Vertrag!
1. Stimmt es, dass die Schweiz in Guinea nicht mehr (durch eine Botschaft oder ein Konsulat) vertreten ist? Wenn ja, weshalb und worauf wartet die Schweiz, bevor sie einen neuen Konsul ernennt?
2. Wer genau muss sich im Notfall um die Evakuierung der Schweizer Kolonie in Conakry k\u00fcmmern, solange die Schweiz dort nicht offiziell vertreten ist?
3. Hat Botschafter Langenbacher in Abidjan (Elfenbeink\u00fcste), der die Schweiz in Guinea vertritt, seit den j\u00fcngsten Unruhen im Januar 2007 einen Evakuierungsplan erstellt? Hat er eine Vertrauensperson der Botschaft vor Ort ernannt?
4. Stimmen die Informationen von \"L'Hebdo\", dass ein ehemaliges Mitglied der franz\u00f6sischen Armee sich um die Schweizer Kolonie in Guinea k\u00fcmmert und ohne Mandat und ohne Entsch\u00e4digung arbeitet? Wenn ja, handelt es sich dabei um ein \u00fcbliches Vorgehen des EDA?
5. Ist Botschafter Langenbacher wirklich besorgt \u00fcber die Situation der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Conakry?
6. Stimmt es, dass Botschafter Langenbacher die Tochtergesellschaft der Holcim-Gruppe, die fr\u00fcher das Schweizer Konsulat beherbergte, erm\u00e4chtigt hat, die diplomatischen Vorrechte der Schweiz zu ben\u00fctzen (diplomatische Kontrollschilder und diplomatisches Kuriergep\u00e4ck), obwohl die Gesch\u00e4ftsleitung der Gesellschaft gem\u00e4ss dem Wiener \u00dcbereinkommen nicht dazu befugt ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Schliessung der Botschaft in Conakry 1992 aus Budgetgr\u00fcnden wird die Schweiz in Guinea durch die Botschaft an der Elfenbeink\u00fcste vertreten (Abidjan). Diese ist auch in Burkina Faso, in Kamerun und in Niger akkreditiert. Seit 1993 verf\u00fcgt die Schweiz in Guinea \u00fcber einen Honorargeneralkonsul, der administrativ der Botschaft in Abidjan unterstellt ist.
Personen, die zu Honorarkonsulen ernannt werden, sind nicht Bundesangestellte, sondern meist Privatpersonen aus der Wirtschaft mit engen Beziehungen zur Schweiz und der Schweizer Gemeinschaft vor Ort. Ihre Rechtsstellung und ihre Immunit\u00e4ten und Vorrechte sind im Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber konsularische Beziehungen festgelegt: Sie dienen als St\u00fctzpunkte f\u00fcr die Karrierevertretungen, denen sie unterstellt sind, und erf\u00fcllen grunds\u00e4tzlich keine konsularischen Aufgaben. In Krisensituationen m\u00fcssen die Honorarkonsuln den Kontakt zwischen der Botschaft, den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden und der Schweizer Gemeinschaft aufrechterhalten.
Der ehemalige Honorargeneralkonsul in Conakry trat am 30. September 2006 aus privaten Gr\u00fcnden zur\u00fcck. Seither steht seine Assistentin der Botschaft in Abidjan und der Schweizer Gemeinschaft in Guinea weiterhin zur Verf\u00fcgung. Zu deren Unterst\u00fctzung hat die Botschaft zu Beginn der Krise in Zusammenarbeit mit der franz\u00f6sischen Botschaft und einem ehemaligen franz\u00f6sischen Oberst (Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Sicherheitsunternehmens) ein Notfall- und Evakuierungsdispositiv ausgearbeitet. Nat\u00fcrlich werden dessen Dienste entsch\u00e4digt.
Parallel dazu steht unsere Botschaft in Abidjan dauernd in engem Kontakt zur Schweizer Gemeinschaft in Guinea und den guineischen Beh\u00f6rden; insbesondere hat sie im Februar/M\u00e4rz 2007 einen Schweizer Mitarbeiter vor Ort geschickt. Dieser war schon im Dezember 2006 nach Conakry gereist, um das Verfahren zur Ernennung des neuen Honorarkonsuls in Guinea zu beschleunigen.
Die guineischen Beh\u00f6rden haben der von uns ernannten Person schon zugestimmt und best\u00e4tigt, dass der neue Honorargeneralkonsul bald das Exequatur (Erlaubnis zur Aus\u00fcbung der konsularischen Funktionen) erhalten wird.
Die einzelnen Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Das stimmt nicht, da die Schweiz in Guinea von der Schweizerischen Botschaft in Abidjan vertreten wird. In Conakry verf\u00fcgt sie \u00fcber einen Honorargeneralkonsul.
2. Die Verantwortung f\u00fcr die Schweizer Gemeinschaft in Guinea liegt in Zusammenarbeit mit dem Honorargeneralkonsul in Conakry bei der Schweizerischen Botschaft in Abidjan. Da dieser Posten im Moment vakant ist, musste die Botschaft Ad-hoc-L\u00f6sungen finden.
3. Die Schweizerische Botschaft in Abidjan hat die n\u00f6tigen Vorsichtsmassnahmen ergriffen, um die Sicherheit und eine allf\u00e4llige Evakuierung der Schweizer Gemeinschaft zu gew\u00e4hrleisten. Vor und w\u00e4hrend der Krise begab sich einer der Mitarbeiter der Botschaft vor Ort, um die Koordination sicherzustellen.
4. Nein. Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen. Der ehemalige franz\u00f6sische Oberst - der gegen Entsch\u00e4digung arbeitet - hat von der Schweizerischen Botschaft in Abidjan ein pr\u00e4zises Mandat erhalten.
5. Botschafter Langenbacher hat bei der Bew\u00e4ltigung der Krise trotz der besonderen Schwierigkeiten, die eine Intervention in einem Drittland bietet, Professionalit\u00e4t bewiesen. Er verfolgt die Situation in Guinea weiterhin sehr aufmerksam.
6. Der ehemalige Honorargeneralkonsul war tats\u00e4chlich bei Holcim besch\u00e4ftigt. Das Konsulat befand sich in den R\u00e4umlichkeiten dieses Unternehmens. Gem\u00e4ss Wiener \u00dcbereinkommen hatte der Honorargeneralkonsul Anspruch auf die entsprechenden Immunit\u00e4ten und Vorrechte. Da das Konsulat in andere R\u00e4umlichkeiten umgezogen ist, stehen die Vorrechte jetzt dem neuen Honorargeneralkonsul zu.
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