Der Bundesrat wird eingeladen, aufzuzeigen, wie er die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Finanzierung im Bereich der Fachhochschulen erf\u00fcllt bzw. zu erf\u00fcllen gedenkt.
","ReasonText":"Die Fachhochschulen sind ein wesentlicher Bestandteil des Berufsbildungssystems und des schweizerischen Bildungswesens \u00fcberhaupt. Sie tragen zur Aufwertung des Berufsbildungswesens der Sekundarstufe II bei, indem sie eine Weiterbildung auf der Terti\u00e4rstufe erm\u00f6glichen. Zusammen mit den universit\u00e4ren Hochschulen und den ETH sorgen die Fachhochschulen f\u00fcr die Bereitstellung von Fachleuten mit h\u00f6herer Qualifikation, welche von der schweizerischen Wirtschaft und Gesellschaft dringend ben\u00f6tigt werden. Insbesondere f\u00fcr die KMU spielen die Fachhochschulen eine wichtige Rolle.
Das Fachhochschulgesetz sieht in Artikel\u00a019 Absatz\u00a01 f\u00fcr die Kostenbeteiligung des Bundes einen Drittel der Investitions- und Betriebskosten vor. F\u00fcr die Bereiche gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0g-k (Gesundheit; soziale Arbeit; Musik, Theater und andere K\u00fcnste; angewandte Psychologie; angewandte Linguistik) sieht Buchstabe\u00a0C Absatz\u00a01 der \u00dcbergangsbestimmungen zur \u00c4nderung vom 17. Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2007 eine Beschr\u00e4nkung der Bundesbeteiligung auf Beitr\u00e4ge an die Betriebskosten vor. Ab 1. Januar 2008 sollte also der Bund alle Fachhochschulen mit einem Drittel der Betriebs- und Investitionskosten unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a019 Absatz\u00a01 des Fachhochschulgesetzes tr\u00e4gt der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite einen Drittel der Investitions- und Betriebskosten der Fachhochschulen. Als anrechenbare Kosten gelten die effektiv notwendigen Aufwendungen der Fachhochschulen. Im Jahre 2005 lag der Anteil des Bundes in den Bereichen Technik, Wirtschaft und Design (TWD) in Lehre und Forschung knapp \u00fcber 30 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen. Der Bund kommt damit im Fachhochschulbereich seinen gesetzlichen Verpflichtungen in einem hohen Mass nach. An dieser Sachlage d\u00fcrfte sich auch in den Jahren 2006 und 2007 nichts \u00e4ndern.
Ab dem 1. Januar 2008 sind die Bereiche Gesundheit, soziale Arbeit und Kunst (GSK) subventionsrechtlich den TWD-Bereichen gleichgestellt. In der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008 bis 2011 (BFI-Botschaft) vom 24. Januar 2007 hat der Bundesrat deshalb f\u00fcr die TWD- und GSK-Bereiche entsprechende Mittel beantragt.
Zur gemeinsamen Vorbereitung der BFI-Botschaft 2008-2011 haben das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) einen Masterplan entwickelt. Der Masterplan soll Voraussetzungen schaffen, Ziele und Mittel der Fachhochschulen rechtzeitig aufeinander abzustimmen. Die in der BFI-Botschaft f\u00fcr den Bereich Fachhochschulen eingestellten Mittel von 1671,6 Millionen Franken entsprechen aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden nicht dem im Masterplan berechneten Mittelbedarf von 1869 Millionen Franken. Hingegen entsprechen die gem\u00e4ss Masterplan vorgesehenen Beitr\u00e4ge der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) sowie des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) in der Gr\u00f6ssenordnung von 210 Millionen Franken den in der BFI-Botschaft eingestellten Mitteln. Sofern Mittelbedarf und gesprochene Mittel nach der Verabschiedung der Botschaft durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te nicht \u00fcbereinstimmen, wird der Bund gemeinsam mit den Kantonen die Anpassung des Masterplans an die Hand nehmen. Zu diesem Zeitpunkt wird sich zeigen, in welchem Umfang der Masterplan \u00fcberarbeitet, die Fachhochschulen ihre Entwicklungs- und Finanzplanungen anpassen und eine Priorit\u00e4tenordnung (restriktives Angebot von Masterstudieng\u00e4ngen, Verzichtsplanung) festlegen m\u00fcssen.
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