Die Ausgliederung hauswirtschaftlicher T\u00e4tigkeiten (Haushalt, Gartenarbeiten, Kinderbetreuung usw.) nimmt weiter zu. Dies f\u00fchrt in den allermeisten F\u00e4llen zur Schaffung von \"Arbeitspl\u00e4tzen\" auf dem Schwarzmarkt. Alle Westschweizer Kantone sowie der Kanton Bern haben dieses Problem angepackt und sogenannte \"Ch\u00e8que emploi\"-Systeme (teilweise gibt es auch andere Bezeichnungen) entwickelt. Diese haben zum Ziel, den Arbeitgebern ein Anmeldeverfahren bei den Sozialversicherungen, das mit geringem administrativem Aufwand verbunden ist, zu erm\u00f6glichen. Dadurch kann den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Minimum an sozialer Sicherheit garantiert werden.
Der Bundesrat wird eingeladen, die M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung \u00e4hnlicher Systeme in den anderen Kantonen zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Es gibt keinen Grund, weshalb der Bereich der Hauswirtschaft nicht als Wirtschaftssektor wie jeder andere betrachtet werden sollte; dies umso mehr, als er in der heutigen Gesellschaft eine immer wichtigere Bedeutung erh\u00e4lt, indem er insbesondere zahlreichen Frauen und M\u00e4nnern erlaubt, sich voll in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Deshalb muss ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor gerichtet und die Schwarzarbeit bek\u00e4mpft werden, so, wie dies im Prim\u00e4r-, Sekund\u00e4r- und Terti\u00e4rsektor der Fall ist. Alle Westschweizer Kantone haben Systeme eingef\u00fchrt, um die sozialversicherungsrechtliche Regularisierung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen in der Hauswirtschaft zu erleichtern. In den Deutschschweizer Kantonen ist dies nicht der Fall. Mit Ausnahme das Kantons Bern gibt es dort nur private Initiativen, die oft von gewinnorientierten Unternehmen ausgehen. In den Westschweizer Kantonen hingegen werden die \"Ch\u00e8que emploi\"-Systeme entweder von der \u00f6ffentlichen Hand oder von nichtgewinnorientierten Einrichtungen verwaltet.
Ein starkes Engagement des Bundesrates f\u00fcr die Verbreitung der in der Westschweiz eingef\u00fchrten Systeme in den Deutschschweizer Kantonen ist genau im Sinne des neuen Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit, das gem\u00e4ss Artikel\u00a01 \"administrative Erleichterungen vorsieht\". Zudem tr\u00e4gt ein solches Engagement zur Anerkennung und Aufwertung der sogenannten \"reproduktiven\" Aufgaben bei, die f\u00fcr ein gutes Funktionieren der Gesellschaft und die Erhaltung der \"produktiven\" Kraft des Landes grundlegend sind. Das Engagement bedeutet auch einen Schritt zugunsten der Gleichberechtigung der Geschlechter, da es sich bei den betroffenen Personen oft um Frauen in armen Verh\u00e4ltnissen handelt, die wenig soziale Kontakte haben und sich gegen Ungerechtigkeiten schlecht wehren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das am 17. Juni 2005 angenommene und am 1. Januar 2008 in Kraft tretende Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit (BGSA) sowie die dazugeh\u00f6rige Verordnung (VOSA) sehen durch die Einf\u00fchrung eines vereinfachten Abrechnungsverfahrens f\u00fcr kleinere, unselbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeiten (z. B. Haushalt, vor\u00fcbergehende oder zeitlich begrenzte T\u00e4tigkeiten) administrative Erleichterungen vor. In einem einzigen Schritt erledigt der Arbeitgeber die Anmeldung f\u00fcr die AHV, die IV, die EO, die ALV, die Familienzulagen in der Landwirtschaft und die UV und schafft die Voraussetzungen f\u00fcr die Entrichtung der in diesem Gesetz neu eingef\u00fchrten Quellensteuer.
2. Die Botschaft zum BGSA (BBl 2002 3605) nennt zwei Varianten zur Vereinfachung des Administrativaufwandes f\u00fcr Arbeitgeber: einerseits das erw\u00e4hnte vereinfachte Abrechnungsverfahren, andererseits ein Schecksystem, bei dem der Arbeitgeber Schecks einkauft, auf welchen ein Zuschlag f\u00fcr die Sozialversicherungen erhoben wird. Der Arbeitgeber bezahlt die besch\u00e4ftigte Person im Umfang ihres Nettolohnes mit diesen Schecks. Die besch\u00e4ftigte Person l\u00e4sst sich diese Schecks bei einer daf\u00fcr vorgesehenen Stelle auszahlen. Diese Stelle sorgt f\u00fcr die Weiterleitung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge an die zust\u00e4ndigen Sozialversicherer und stellt der besch\u00e4ftigten Person einen Lohnausweis aus.
3. Nach Pr\u00fcfung beider Varianten sowie gest\u00fctzt auf einen Bericht der Verwaltung hat sich das Parlament bei der Ausarbeitung des Gesetzes f\u00fcr die Variante vereinfachtes Melde- und Abrechnungsverfahren \u00fcber die AHV-Ausgleichskasse entschieden. Es sprachen zahlreiche Gr\u00fcnde gegen die landesweite Einf\u00fchrung eines Schecksystems. Da der Scheckanbieter den zust\u00e4ndigen Versicherungstr\u00e4ger meist nicht kennt, w\u00e4re der Aufbau eines relativ teuren Systems n\u00f6tig gewesen, konkret einer zentralen Durchf\u00fchrungsstruktur mittels einer Tr\u00e4gerschaft.
4. Mit Inkrafttreten von BGSA/VOSA auf den 1. Januar 2008 wird das vereinfachte Abrechnungsverfahren auf nationaler Ebene eingef\u00fchrt. Zeitgleich mit Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung ist eine breite Informations- und Sensibilisierungskampagne f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zum neuen Gesetz und zu den negativen Folgen von Schwarzarbeit vorgesehen. Dabei soll auch das vereinfachte Verfahren breiten Kreisen vorgestellt und erkl\u00e4rt werden.
5. Eine generelle Einf\u00fchrung eines Schecksystems auf nationaler Ebene ist nicht vorgesehen. Die Kantone werden ihre Schecksysteme jedoch auch nach dem Inkrafttreten des BGSA bzw. des vereinfachten Abrechnungsverfahrens weiterhin anbieten oder auch einf\u00fchren k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Rennwald Jean-Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237987287)\/","SubmissionDate":"\/Date(1173744000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}