Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a078 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV) so zu \u00e4ndern, dass eine Plafonierung der Reserven eingef\u00fchrt wird, d. h. ein maximaler Prozentsatz f\u00fcr die erlaubten Reserven der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
","ReasonText":"Artikel\u00a060 KVG verpflichtet die Versicherer, zur Sicherstellung der Zahlungsf\u00e4higkeit Reserven zu bilden. Artikel\u00a078 KVV schreibt minimale Sicherheitsreserven vor. Diese sollen in erster Linie der Sicherstellung der finanziellen Mittel f\u00fcr den Fall dienen, dass die effektiven Kosten gegen\u00fcber den getroffenen Annahmen und Prognosen zu ung\u00fcnstig ausfallen, auf deren Basis die Pr\u00e4mien berechnet werden. Diese Vorschriften sind unerl\u00e4sslich, um zu verhindern, dass es zahlungsunf\u00e4hige Versicherer gibt, sollen jedoch in einem angemessenen Rahmen bleiben.
\u00dcber das erlaubte Maximum der Reserven gibt es hingegen keine Vorschriften. Obwohl das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die Reserven \u00fcberwacht, muss meiner Meinung nach in der Verordnung ein Maximum f\u00fcr die Reserven bestimmt werden. Ohne eine solche Plafonierung hat der Versicherte das Gef\u00fchl, dass die Bildung \u00fcberm\u00e4ssig grosser Reserven der Grund f\u00fcr die hohen Pr\u00e4mien sein kann. Es ist absolut notwendig, in diesem Bereich eine hohe Transparenz zu schaffen, um das Vertrauen der Versicherten zu st\u00e4rken oder in einigen F\u00e4llen sogar wiederherzustellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Reserven stellen bei den Krankenkassen als juristisch und wirtschaftlich selbstst\u00e4ndige Einheiten die Eigenmittel dar, welche die langfristige Solvenz sichern. Zweck der Reserven ist insbesondere, das Unternehmerrisiko (bedeutende Bestandes\u00e4nderungen, falsche Budgetbeurteilung, Einbruch der B\u00f6rsenwerte usw.) sowie die branchenspezifischen Risiken (schwerwiegende Epidemie, Pandemie, aussergew\u00f6hnliche Anzahl schwerer F\u00e4lle, Verschlechterung der Qualit\u00e4t des Versichertenbestandes usw.) zu decken. Die Bestimmungen bez\u00fcglich der Mindestreserven der Krankenversicherer sind in Artikel\u00a078 der Verordnung vom 27. Juni 1995 \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) festgehalten. Die Mindestreserven betragen je nach Versichertenbestand des Versicherers einen bestimmten Prozentsatz des Pr\u00e4mienvolumens.
Die Reserven werden aus dem Ergebnis der Erfolgsrechnung gespiesen und reflektieren demzufolge den von den Krankenkassen in allen Gesch\u00e4ftsjahren erwirtschafteten \u00dcberschuss oder Verlust. Reserven k\u00f6nnen nicht im Voraus bestimmt werden, denn in einem auf dem Umlageverfahren basierenden System m\u00fcssen die Pr\u00e4mien aufgrund von Kostenprognosen festgelegt werden.
Bereits heute verlangt die Aufsichtsbeh\u00f6rde, das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, von den Versicherern, dass allf\u00e4llige kumulierte \u00dcbersch\u00fcsse aus dem Verh\u00e4ltnis von effektiven Pr\u00e4mieneinnahmen zu effektiven Kosten im selben Kanton durch eine abgefederte Pr\u00e4mienerh\u00f6hung in einem vern\u00fcnftigen Zeitraum wieder abgebaut werden. Damit wird garantiert, dass kurz- bis mittelfristig die Pr\u00e4mien in jedem Kanton genau den Kosten im jeweiligen Kanton entsprechen und keine unn\u00f6tigen \u00dcbersch\u00fcsse erzielt werden. Der unter den Krankenversicherern herrschende Wettbewerb sorgt zudem daf\u00fcr, dass s\u00e4mtliche Krankenversicherer darauf bedacht sind, m\u00f6glichst tiefe, konkurrenzf\u00e4hige Pr\u00e4mien anzubieten.
Im Gegensatz zu Minimalreservequoten, die f\u00fcr die Sicherung der Solvenz unabdingbar sind, ist es nicht n\u00f6tig, in einem auf Wettbewerb basierenden System zus\u00e4tzlich Maximalreservequoten vorzusehen. Anreize zur effizienten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung w\u00e4ren bei Maximalreserven nicht mehr gegeben, da das Erzielen eines \u00dcberschusses aus dem Verh\u00e4ltnis von Pr\u00e4mieneinnahmen zu Kosten je nach Reservebestand des jeweiligen Versicherers gesetzlich limitiert w\u00e4re. Es m\u00fcsste daraus folgend bef\u00fcrchtet werden, dass die Kontrolle der abzurechnenden Leistungen durch die Versicherer je nach Gesch\u00e4ftsgang nicht in gleichem Umfang wahrgenommen w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde die Transparenz der Pr\u00e4mienfestsetzung nicht verbessern, und die Kosten w\u00fcrden dadurch steigen.
Der Bundesrat erachtet somit eine \u00c4nderung der Verordnung zur Plafonierung der Reserven als nicht angezeigt. Er lehnt deshalb die Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Meyer-Kaelin Th\u00e9r\u00e8se","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489421547)\/","SubmissionDate":"\/Date(1173830400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}