Der Bundesrat wird beauftragt, im Anschluss an den Entscheid zum \u00dcbergang zur Individualbesteuerung eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) an die Hand zu nehmen. Sie soll es den Kantonen erlauben, die Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen zu vereinfachen.
","ReasonText":"Die Realisierung der Individualbesteuerung ist ein grosser Reformschritt im Schweizer Steuersystem und wird entsprechend Zeit ben\u00f6tigen. Dass der Systemwechsel zur Individualbesteuerung zum Gebot eines realit\u00e4tsnahen Steuersystems geworden ist, ist hinl\u00e4nglich nachgewiesen worden.
Dieser grosse Reformschritt wird jedoch - neben der Eliminierung gesellschaftlich ung\u00fcnstiger Effekte - einen weiteren eklatanten Missstand des Schweizer Steuersystems nicht beheben: den Grad an Komplexit\u00e4t und die Kompliziertheit. Das hohe Niveau an Steuerkompliziertheit bei nat\u00fcrlichen Personen bringt erhebliche Nachteile mit sich:
- Die Besteuerung von nat\u00fcrlichen Personen hat aufgrund der st\u00e4ndig zunehmenden Ausnahmeregelungen (Besteuerungsdifferenzierungen, Abz\u00fcge, Verm\u00f6gensertr\u00e4ge usw.) f\u00fcr die Steuerzahlenden, aber auch f\u00fcr die Verwaltung einen \u00fcberm\u00e4ssigen Verwaltungs- und Kostenaufwand erreicht.
- Die schwer durchschaubare Komplexit\u00e4t im heutigen Steuersystem erschwert oder verunm\u00f6glicht es dem Steuerzahlenden wegen mangelnder Transparenz, die Vorteile des interkommunalen und interkantonalen Steuerwettbewerbs wahrzunehmen.
Die FDP fordert deshalb, dass im Anschluss an den Entscheid zum \u00dcbergang zur Individualbesteuerung eine Revision des StHG an die Hand zu nehmen ist. Eine solche Revision soll es den Kantonen erlauben, die Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen zu vereinfachen, indem bei der Einkommensbesteuerung (abgestufte) Einheitstarife und fixe Einheitsabz\u00fcge zum Zuge kommen. Einheitstarife eliminieren Abhalte-Effekte und vereinfachen das System. Mit einer Abstufung der Einheitstarife kann ein zus\u00e4tzliches Element der Solidarit\u00e4t zwischen den st\u00e4rkeren und schw\u00e4cheren Steuerzahlenden geschaffen werden, ohne dass der Anreiz f\u00fcr Mehrleistung verloren geht. In der Schaffung von Einheitsabz\u00fcgen liegt das grosse Vereinfachungs- und Transparenzpotenzial und m\u00f6glicherweise auch eine St\u00e4rkung der Akzeptanz der Besteuerung. Die FDP regt zudem an, mit der Vereinfachung der Einkommensbesteuerung der nat\u00fcrlichen Personen zugleich auch die Vereinfachung der Verm\u00f6gens(ertrags)- und Immobilien-Besteuerung ins Auge zu fassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es trifft zu, dass das geltende Steuersystem in den letzten Jahrzehnten immer komplizierter und komplexer geworden ist. Die Motion spricht daher ein Problem an, das m\u00f6glichst wirksam gel\u00f6st werden muss. Der Bundesrat hat dies erkannt und l\u00e4sst deshalb zurzeit eine fundamentale Reform des Steuersystems pr\u00fcfen. Ziel ist ein einfaches und effizientes Steuersystem, das die Staatsausgaben fair und f\u00fcr alle tragbar finanziert. Die Belastungen sollen massvoll sein und dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit folgen.
Eine Vereinfachung des heutigen schweizerischen Steuersystems in seiner Gesamtheit ist aber unabh\u00e4ngig von der Modellwahl bei der Ehepaarbesteuerung sinnvoll und m\u00f6glich. Zudem ist der vom Parlament zu treffende Systementscheid noch nicht gefallen. Die Individualbesteuerung ist eines von vier Modellen, das der Bundesrat am 15. Dezember 2006 in die Vernehmlassung geschickt hat.
Bereits heute sind die Kantone aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie im Aufbau und in der Ausgestaltung ihres Tarifsystems frei. Damit ist es den Kantonen schon heute m\u00f6glich, die Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen zu vereinfachen.
Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems sollte aber nicht nur isoliert f\u00fcr die Kantone, sondern im Sinne einer Gesamtreform auch auf Bundesebene vorgesehen werden. Bei der politischen Grundsatzdiskussion \u00fcber die k\u00fcnftige Ausgestaltung des schweizerischen Steuersystems wird die Easy Swiss Tax sicherlich als ein pr\u00fcfenswertes alternatives Modell mit einzubeziehen sein. Allerdings m\u00fcsste der bisher bekannte, offen formulierte Entwurf zu Easy Swiss Tax im Hinblick auf eine Umsetzung noch in wichtigen Punkten konkretisiert werden. Der Bundesrat ist aber bereit, die Motion im Sinne eines l\u00e4ngerfristigen allgemeinen Vereinfachungsauftrages entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1181865600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1191253771983)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488581003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1173830400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}