Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen ein energiepolitisches Programm auszuarbeiten, mit dem Ziel, im Jahr 2050 eine Energienachfrage von 2000 Watt pro Person zu erreichen (2000-Watt-Gesellschaft). Das Programm soll auf dem gleichen Ansatz aufbauen, wie ihn das Parlament f\u00fcr die Umsetzung des CO2-Gesetzes beschlossen hat. Es sollen Zwischenziele definiert werden sowie die zu treffenden Massnahmen f\u00fcr den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden.
","ReasonText":"Unter den Auswirkungen der Klimaschutzanforderungen und der Ersch\u00f6pfung der Erd\u00f6lreserven wird das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert einer v\u00f6lligen energiepolitischen Neuorientierung unserer Gesellschaft. Eine solche Neuorientierung erfordert die Fixierung eines langfristigen Zieles und die Festlegung einer Marschroute zur Erreichung dieses Zieles.
Mehrere neue Elemente sprechen daf\u00fcr, dass f\u00fcr die Mitte des Jahrhunderts ein ambiti\u00f6ses Ziel gesteckt werden muss:
1. Der IPCC-Bericht 2007 hat mit einem sehr hohen Wahrscheinlichkeitsgrad best\u00e4tigt, dass die aktuelle Klimaerw\u00e4rmung auf Treibhausgasemissionen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und dass sich die Erw\u00e4rmung beschleunigt, wenn die Emissionen nicht stark reduziert werden.
2. Die von der britischen Regierung bei Nicholas Stern, dem ehemaligen Chef\u00f6konomen der Weltbank, in Auftrag gegebene Studie kommt zum Schluss, dass die Klimaerw\u00e4rmung neben den Auswirkungen auf Mensch und die Umwelt auch finanzielle Folgen hat. Diese k\u00f6nnen mit den finanziellen Folgen der beiden Weltkriege verglichen werden und die weltweite Produktion um 20 Prozent senken. Die Kosten f\u00fcr eine Stabilisierung der Treibhausgasemissionen werden auf 1 Prozent des BIP beziffert.
3. Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union haben sich am 9. M\u00e4rz zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Die Umweltminister haben am 20. Februar bekr\u00e4ftigt, dass \"die entwickelten L\u00e4nder weiterhin eine F\u00fchrungsrolle spielen sollten, indem sie sich verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 gemeinsam in der Gr\u00f6ssenordnung von 30 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu verringern. Bis 2050 sollten sie einen Abbau um 60 bis 80 Prozent ins Auge fassen.\"
Ein von der ETH entwickeltes Modell zeigt, dass die 2000-Watt-Gesellschaft durch eine konsequente Anwendung der neuesten Technik erreicht werden kann. Aufgrund des zu erwartenden technischen Fortschritts bis 2050 ist das Erreichen des Zieles noch wahrscheinlicher. Dazu ist jedoch eine Verminderung unseres Energieverbrauchs um 60 Prozent n\u00f6tig. Drei Viertel davon sollten durch erneuerbare Energiequellen gedeckt werden, deren technische und wirtschaftliche Machbarkeit die Schweizerische Akademie der technischen Wissenschaften (SATW) k\u00fcrzlich bewiesen hat (Road Map - Erneuerbare Energien Schweiz, SATW-Schrift Nr. 39, Z\u00fcrich, 2006).
Mit der Verabschiedung des CO2-Gesetzes hat das Parlament eine innovative Methode eingef\u00fchrt. Zum Erreichen des Zieles werden nach den Vorgaben der festgelegten Zwischenziele schrittweise Massnahmen umgesetzt. Dieser Ansatz soll auf die gesamte Energiepolitik ausgeweitet zu werden.
Ein energiepolitisches Programm mit dem Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft im Jahr 2050 muss folgende Punkte erf\u00fcllen:
1. Zwischenziele definieren, z. B. f\u00fcr 2010, 2015, 2020 usw.;
2. die technischen Potenziale der Nachfragereduktion in allen Verbrauchsbereichen berechnen (H\u00e4user, Transport, Unternehmen) sowie die Kosten in Erfahrung bringen, zu denen die einzelnen Potenziale ausgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnen;
3. die Umsetzungsmodalit\u00e4ten f\u00fcr die etappenweise Aussch\u00f6pfung der Potenziale bestimmen, wobei mit dem billigsten begonnen werden muss. Es gibt folgende Kategorien: erstens freiwillige Massnahmen, zweitens Anreize, drittens Verpflichtungen;
4. die zu treffenden zus\u00e4tzlichen Massnahmen festlegen, wenn ein Zwischenziel nicht erreicht wurde.
Ein langfristig ausgerichtetes Vorgehen wie dieses erlaubt, ein stabiles Umfeld zu schaffen, was die Investitionen, die Forschung und die technische Entwicklung beg\u00fcnstigt. Indem das Ziel und die etappenweise umzusetzenden Massnahmen fr\u00fch festgelegt werden, wird eine nachhaltig sichtbare Energiepolitik geschaffen, die es erlaubt, die Akteure in einem sicheren juristischen Rahmen zu mobilisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Energie erarbeiteten Energieperspektiven 2035 zeigen, dass angesichts des steigenden Energieverbrauchs die bisherigen energiepolitischen Massnahmen nicht ausreichen, um mittel- und langfristig eine sichere Energieversorgung der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten. Zudem m\u00fcssen die CO2-Emissionen angesichts des globalen Klimawandels deutlich reduziert werden. Szenario 4 der Energieperspektiven zeigt, welche Massnahmen n\u00f6tig sind, um langfristig eine 2000-Watt-Gesellschaft zu realisieren. Die Roadmap der Schweizerischen Akademie der technischen Wissenschaften zeigt auch deren technische Machbarkeit auf. Die Energieperspektiven zeigen, dass f\u00fcr die Erreichung des Ziels einer 2000-Watt-Gesellschaft neben anderen Massnahmen auch eine Energielenkungsabgabe notwendig ist.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspl\u00e4ne auch Massnahmen gem\u00e4ss dem Inhalt der vorliegenden Motion pr\u00fcfen. Da also die Entscheidungen \u00fcber die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Bonh\u00f4te Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182421221297)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547702357)\/","SubmissionDate":"\/Date(1173830400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}