Damit das Krankenversicherungssystem einwandfrei funktionieren kann, m\u00fcssen die Versicherten vor Missbr\u00e4uchen seitens der Krankenversicherer gesch\u00fctzt werden. Deshalb bitten wir den Bundesrat, einen Bericht \u00fcber die diskriminierende Praxis gewisser Krankenversicherer zu erarbeiten. Der Bericht soll zwei Teile umfassen:
1. Er soll aufzeigen, wie gewisse Krankenversicherer gegenw\u00e4rtig mit ihrer Jagd auf die \"guten Risiken\" Personen diskriminieren (Art und H\u00e4ufigkeit der Diskriminierung sowie bestehende Sanktionen und Massnahmen der Kontrollbeh\u00f6rden).
2. Er soll neue Massnahmen vorschlagen, damit diese untragbaren Vorgehensweisen verhindert werden k\u00f6nnen (Verbote, sch\u00e4rfere Sanktionen, mehr Kontrollinstrumente, Bekanntmachung der verh\u00e4ngten Sanktionen usw.).
","ReasonText":"Die Diskussionen im Rahmen der Volksabstimmung \u00fcber eine soziale Einheitskrankenkasse haben ein Problem aufgezeigt, das im Zusammenhang mit der Grundversicherung immer wieder thematisiert wird: Gewisse Krankenversicherer unternehmen alles, damit sie keine Personen mit schlechten Risiken versichern m\u00fcssen.
So wies die Westschweizer Gesundheitsdirektorenkonferenz schon im Jahr 2003 auf diesen Missstand hin, und wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden immer wieder auf inakzeptable Vorgehensweisen der Versicherer aufmerksam gemacht: Aufnahmegesuche werden auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht beantwortet, ganz offensichtlich aufgrund des Gesundheitszustands oder des Alters; bei Neuaufnahmen werden systematisch Zusatzinformationen verlangt, bis es der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu viel wird; Versicherte erhalten nicht Offerten der von ihnen ausgew\u00e4hlten Krankenkasse, sondern von anderen Krankenkassen mit h\u00f6heren Pr\u00e4mien; es wird ein Gesundheitsfragebogen mitgeschickt, was f\u00fcr den Abschluss der Grundversicherung gar nicht n\u00f6tig ist, usw. Die Versicherten, die beim Versicherer nicht mehr erw\u00fcnscht sind, ihre Kasse jedoch nicht wechseln m\u00f6chten, werden nicht selten unter Druck gesetzt, indem zum Beispiel Kosten f\u00fcr medizinische Leistungen sehr lange nicht zur\u00fcckerstattet werden.
Diese Situation ist absolut untragbar. Die Versicherten m\u00fcssen ihren Krankenversicherer frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Und da die Krankenversicherung obligatorisch ist, m\u00fcssen sie vor Diskriminierungen bei der Aufnahme in eine Krankenkasse wirksam gesch\u00fctzt werden. Aufgabe der Kontrollbeh\u00f6rde ist es, f\u00fcr diesen Schutz zu sorgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) sieht einen Wettbewerb zwischen den Versicherern vor. Diese sind verpflichtet, in ihrem \u00f6rtlichen T\u00e4tigkeitsgebiet jede versicherungspflichtige Person aufzunehmen. Gest\u00fctzt auf diese Bestimmung kann grunds\u00e4tzlich jede versicherungspflichtige Person bei einem Versicherer, der an ihrem Wohnsitz t\u00e4tig ist, ein Aufnahmegesuch einreichen und die Aufnahme gerichtlich durchsetzen. Teilt der neue Versicherer dem bisherigen Versicherer die Aufnahme nicht mit, hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.
Dem Bundesrat ist die Problematik der Risikoselektion bekannt. Das geltende Recht sieht verschiedene Mittel zu deren Eind\u00e4mmung vor. So wird insbesondere das Risiko der Versicherer, die mehr Frauen und \u00e4ltere Personen versichern als der Durchschnitt der Versicherer, \u00fcber den Risikoausgleich abgedeckt. F\u00fcr eine Diskriminierung von Frauen und \u00e4lteren Versicherten besteht deshalb wenig Anreiz. Da mit den Faktoren Alter und Geschlecht aber nur ein Teil der Krankheitskosten erkl\u00e4rt wird, hat der St\u00e4nderat eine Verfeinerung des Risikoausgleichs beschlossen, wonach auch das Krankheitsrisiko teilweise ausgeglichen werden soll. Diese \u00c4nderung des KVG wird derzeit vom Nationalrat beraten. In diesem Rahmen k\u00f6nnen allenfalls weitere Massnahmen wie beispielsweise die vom Eidg. Departement des Innern vorgeschlagene Einf\u00fchrung eines Hochrisikopools diskutiert und beschlossen werden.
Im \u00dcbrigen wurden bereits Massnahmen getroffen, um die Diskriminierung von kranken Personen und den Missbrauch von Daten zu verhindern. So hat der Bundesrat in der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) festgelegt, dass die Versicherer auf dem Beitrittsformular nur Angaben verlangen d\u00fcrfen, die f\u00fcr den Beitritt zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlich sind. Das Beitrittsformular darf keinerlei Verbindungen zu den privaten Zusatzversicherungen, bei welchen Gesundheitsfragen gestellt werden d\u00fcrfen, enthalten.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat ferner mehrere Kreisschreiben erlassen, in denen es die Versicherer in Zusammenhang mit der Aufnahme von Versicherten auf gesetzliche Bestimmungen hinweist (Aufkl\u00e4rung der interessierten Personen, Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutz, Transparenz beim Marktauftritt). Es verf\u00fcgt weiter \u00fcber aufsichtsrechtliche Mittel (wie Verwarnung, Busse, Entzug der Bewilligung zur Durchf\u00fchrung der sozialen Krankenversicherung), wenn ein Versicherer die gesetzlichen Vorschriften verletzt.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat nicht f\u00fcr n\u00f6tig, die vom Postulat verlangten Abkl\u00e4rungen zu treffen und dazu einen Bericht zu verfassen. Auch wenn es Anhaltspunkte geben sollte, dass einige Versicherer die Aufnahme von kranken und \u00e4lteren Personen erschweren, w\u00e4re es schwierig zu belegen, dass Gesetzesbestimmungen verletzt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690484872963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1173916800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}