Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung auf Gesetzes- und/oder Verordnungsebene so zu \u00e4ndern, dass wie bereits bei den anderen Sozialversicherungen auch im Bereich der Krankenversicherung die n\u00f6tige Transparenz bei der Buchhaltung und der Entwicklung der Reserven der einzelnen Versicherer gew\u00e4hrleistet wird.
","ReasonText":"Die Diskussionen im Rahmen der Volksabstimmung \u00fcber eine soziale Einheitskrankenkasse haben ein Problem aufgezeigt, das im Zusammenhang mit der Grundversicherung immer wieder thematisiert wird: die Reserven der Versicherer und die Art, wie diese in der Buchhaltung aufgef\u00fchrt werden. Die Krankenversicherer m\u00fcssen n\u00e4mlich ihre Anlagen zum historisch tiefsten Wert angeben, was nicht nur zu grossen Ungewissheiten \u00fcber ihre tats\u00e4chliche finanzielle Situation f\u00fchrt, sondern die Krankenversicherer vor allem auch dazu verleitet, ein Bed\u00fcrfnis an Reserven zu rechtfertigen, das v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Da die Reserven aus den Pr\u00e4mien der Versicherten gebildet werden, f\u00fchrt diese Praxis der Versicherer zu ungerechtfertigten Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen, auf jeden Fall aber zu unnat\u00fcrlich hohen Reserven.
Die anderen Sozialversicherungen l\u00f6sen dieses Problem ganz unterschiedlich. Doch im Gegensatz zum Krankenversicherungsbereich ist bei ihnen die finanzielle Situation genau erkennbar. Die AHV f\u00fchrt ihre Anlagen in der Bilanz zum Marktwert auf. Die Suva gibt die Betr\u00e4ge wie die Krankenversicherer zum historisch tiefsten Wert an, vermerkt jedoch die Marktwerte im Anhang der Bilanz. Im Bereich der 2. S\u00e4ule muss die Jahresrechnung nach der Revision von Artikel\u00a047 Absatz\u00a02 BVV 2 im Jahr 1996 so aufgestellt und gegliedert werden, dass die tats\u00e4chliche finanzielle Lage deutlich hervorgeht. F\u00fcr die Umsetzung dieser Motion k\u00f6nnte sich der Bundesrat an einer solchen einfachen L\u00f6sung orientieren und zum Beispiel Artikel\u00a081 KVV \u00e4ndern.
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