Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung von Artikel\u00a097a des Bundesgesetzes \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung vom 25. Juni 1982 (SR 837.0; AVIG) zu unterbreiten, die vorsieht, dass die kantonalen Fremdenpolizeibeh\u00f6rden zur Auskunftseinholung bei den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen berechtigt sind.
","ReasonText":"Bereits heute ber\u00fccksichtigen die kantonalen Fremdenpolizeibeh\u00f6rden bei ihrem Entscheid \u00fcber die Erteilung, die Verl\u00e4ngerung oder den Entzug einer Aufenthaltsbewilligung u. a. das Integrationsverhalten der ausl\u00e4ndischen Personen (vgl. z. B. Art. 9 Abs. 2 Bst. b oder Art. 10 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 26. M\u00e4rz 1931 \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder, ANAG; SR 142.20).
Zum Integrationsverhalten geh\u00f6rt insbesondere auch, ob eine ausl\u00e4ndische Person sich aktiv um eine Arbeitsstelle bem\u00fcht und wie sich diese Person im Rahmen der Arbeitsvermittlung verhalten hat. Das voraussichtlich am 1. Januar 2008 in Kraft tretende neue Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) misst dem Integrationsverhalten noch mehr Bedeutung zu, als dies im ANAG bisher der Fall war. Das neue AuG enth\u00e4lt k\u00fcnftig ein ganzes Kapitel (Art. 53ff. AuG), welches sich mit Fragen der Integration besch\u00e4ftigt. Ausdr\u00fccklich wird in Artikel\u00a054 AuG die Pflicht der zust\u00e4ndigen Fremdenpolizeibeh\u00f6rde erw\u00e4hnt, das Integrationsverhalten bei seinen Entscheiden zu ber\u00fccksichtigen.
Bisherige Auskunftsanfragen der kantonalen Fremdenpolizeibeh\u00f6rden zum Verhalten einer Person w\u00e4hrend bestehender Arbeitslosigkeit wurden von den zust\u00e4ndigen regionalen Arbeitsvermittlungsstellen mit Hinweis auf Artikel\u00a097a AVIG verweigert. Da Artikel\u00a097a AVIG die Organe abschliessend aufz\u00e4hlt, welche Daten erhalten d\u00fcrfen, und die kantonalen Fremdenpolizeibeh\u00f6rden in der Aufz\u00e4hlung nicht erw\u00e4hnt werden, erfolgte die Weigerung der Datenbekanntgabe zu Recht. Diese L\u00fccke muss geschlossen werden, damit die kantonalen Fremdenpolizeibeh\u00f6rden ihre gesetzliche Aufgabe erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich sieht das neue Ausl\u00e4ndergesetz in Artikel\u00a097 Absatz\u00a02 zwar bereits vor, dass andere Beh\u00f6rden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden verpflichtet sind, die f\u00fcr den Vollzug des Ausl\u00e4ndergesetzes notwendigen Daten und Informationen auf Verlangen im begr\u00fcndeten Einzelfall den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden bekanntzugeben. Aufgrund des Aufbaus der Datenschutzbestimmungen in den Sozialversicherungsgesetzen, wonach bei der Datenbekanntgabe dies sowohl im betreffenden Bundesgesetz wie im entsprechenden Sozialversicherungsgesetz zu verankern ist, muss die Bekanntgabe an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden aber zus\u00e4tzlich in Artikel\u00a097a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0f des Bundesgesetzes \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung (AVIG) festgehalten werden. Bei der n\u00e4chsten Revision des AVIG wird der Bundesrat dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237631200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174262400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}