Der Bundesrat wird beauftragt, die beratende Kommission f\u00fcr internationale Entwicklungszusammenarbeit ersatzlos abzuschaffen. Die allf\u00e4llig zu beratenden Gesch\u00e4fte im Bereich Entwicklungshilfe gehen an die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und St\u00e4nderat \u00fcber.
","ReasonText":"Die \"beratende Kommission f\u00fcr internationale Entwicklungszusammenarbeit\" darf gem\u00e4ss Verordnung \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe vom 12. Dezember 1977 den Bundesrat, die Deza und das Seco beraten, Ziele, Priorit\u00e4ten und Gesamtkonzeption pr\u00fcfen und eigene Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Tats\u00e4chlich nimmt die u. a. mit acht Nationalr\u00e4ten best\u00fcckte Kommission die entscheidenden Weichenstellungen zur Verteilung von Milliardenbudgets vor.
Gem\u00e4ss Selbstdeklaration handelt es sich bei den Mitgliedern um etwa 20 Personen \"aus verschiedenen Bereichen\". Als \"verschieden\" gelten Vertreter von NGO wie Erkl\u00e4rung von Bern (Christine Eberlein), Alliance Sud (Bruno Gurtner), Rotes Kreuz (Pierre de Senarclens), Brot f\u00fcr alle (Christoph St\u00fcckelberger, Ex-Zentralsekret\u00e4r) oder Caritas (J\u00fcrg Krummenacher). Zwecks \"besserer Vernetzung\" sei \"jede Fraktion durch eine Person vertreten\". Dies stimmt nicht ganz, denn die gr\u00fcne Fraktion hat die Ehre, neben dem Kommissionspr\u00e4sidenten und Gewerkschafter Hugo Fasel auch die Fraktionschefin Therese Fr\u00f6sch abzuordnen. Denselben Vorzug geniesst die FDP-Fraktion mit Christa Markwalder und Serge Beck. Von den \u00fcbrigen vom Bundesrat auserkorenen Parlamentariern ist ebenso wenig zu bef\u00fcrchten, dass sie die Entwicklungshilfe kritisch hinterfragen. Es handelt sich dabei um Brigitta Gadient (SVP), Rosmarie Zapfl (CVP, bis 2006), Walter Donz\u00e9 (EVP) sowie Vreni M\u00fcller-Hemmi (SP). Die Tatsache, dass der Bundesrat mit dieser Kommission zwei Klassen von Parlamentariern schafft, ist \u00fcberaus stossend; dies umso mehr, als die der Regierung (und wohl auch der Verwaltung) genehmen Mitglieder der Entwicklungshilfe-Kommission \u00fcber zus\u00e4tzliche Informationen und Einflussm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen. Ein zus\u00e4tzliches \u00c4rgernis bildet der Umstand, dass der St\u00e4nderat in dieser Kommission durch kein einziges Mitglied vertreten ist. Und schliesslich kann eine Kommission in keiner Art und Weise das Bild der Volksvertretung abbilden, in welcher teilweise Personen sitzen, die von der politischen Ausrichtung der Mehrheit dieser Parteien in geradezu absurder Weise abweichen. Daher m\u00fcssen s\u00e4mtliche Entwicklungshilfe-Gesch\u00e4fte, die von Wichtigkeit und erheblichen finanziellen Konsequenzen sind, k\u00fcnftig durch die Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Kammern behandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Teil der Verwaltungsreform 2005-2007 hat der Bundesrat 2006 den Bestand der ausserparlamentarischen Kommissionen \u00fcberpr\u00fcft. Er hat in seiner Sitzung vom 29. November 2006 beschlossen, die Anzahl ausserparlamentarischer Kommissionen von 199 auf 147 zu reduzieren. Gem\u00e4ss Bundesratsbeschluss soll die Beratende Kommission f\u00fcr internationale Entwicklungszusammenarbeit (nachfolgend die Beratende Kommission) vorl\u00e4ufig nicht aufgehoben werden. Die Beratende Kommission zeichnet sich durch eine differenzierte Sichtweise sowie durch einen offen und kritisch gef\u00fchrten Dialog zu aktuellen entwicklungspolitischen Fragen aus.
Die Beratende Kommission ist in Artikel\u00a014 des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe vom 19. M\u00e4rz 1976 verankert. Die Hauptaufgabe ist es, den Bundesrat in Fragen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, der humanit\u00e4ren Hilfe und der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas zu beraten. Die Kommission selbst f\u00e4llt keine Entscheide.
Die Verordnung \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe vom 12. Dezember 1977 sieht vor, dass sich die die Beratende Kommission aus h\u00f6chstens 25 Mitgliedern zusammensetzt. Es handelt sich dabei um Vertreter von fachlich betroffenen Wissenschafts-, Wirtschafts- und gesellschaftlichen Kreisen sowie um Vertreter des Parlamentes. S\u00e4mtliche Fraktionen sind mit je einem Vertreter in der Beratenden Kommission vertreten. Auf Vorschlag der Fraktionen ernennen das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) die Parlamentsvertreter. Herr Hugo Fasel wurde als Vertreter der Gewerkschaft in die Kommission gew\u00e4hlt. Die FDP-Fraktion ist mit Herrn Serge Beck (Parti lib\u00e9ral) und mit Frau Christa Markwalder B\u00e4r (Freisinnig-demokratische Partei) vertreten. Die Doppelvertretung ist die Folge eines zwischenzeitlich erfolgten Zusammenschlusses der liberalen und der freisinnigen Fraktion.
Das Parlament hat k\u00fcrzlich den Entwurf des Bundesrates (Botschaft zur \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes - 06.079), welcher eine generelle Unvereinbarkeit zwischen einem Parlamentsmandat und der Mitgliedschaft in ausserparlamentarischen Kommissionen vorsah, dahingehend abge\u00e4ndert, dass die Unvereinbarkeit nur die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen mit Entscheidkompetenzen betreffen soll. Ratsmitglieder d\u00fcrfen somit weiterhin Mitglieder von konsultativen Expertenkommissionen sein.
Den Vorschlag des Motion\u00e4rs, die Aufgaben der Beratenden Kommission an die Aussenpolitischen Kommissionen (APK) zu \u00fcbertragen, erachtet der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt als ungeeignet. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben die parlamentarischen Kommissionen zur Vorberatung der Ratsgesch\u00e4fte und Unterbreitung von Vorschl\u00e4gen eingesetzt. Die APK sind damit ein Instrument der Legislative. Im Gegensatz dazu nimmt die Beratende Kommission eine beratende Funktion f\u00fcr Exekutive und Verwaltung wahr. Eine \u00dcbertragung der Aufgaben der Beratenden Kommission an die APK w\u00fcrde sowohl eine Zweckentfremdung der APK als auch den Verlust der differenzierten Sichtweise eines breiten, nicht ausschliesslich parlamentarischen Fachgremiums bedeuten.
Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom 28. M\u00e4rz 2007 zum Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates vom 8. Dezember 2006 \"Koh\u00e4renz und strategische F\u00fchrung der Aktivit\u00e4ten der DEZA\" bereiterkl\u00e4rt, die Rolle der Beratenden Kommission zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1181260800000)\/","SubmittedBy":"M\u00f6rgeli Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1690501199720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174262400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Parlament"}}