Im Executive Summary (ES) der \"Energieperspektiven\" wird Stromimport mit \"Stroml\u00fccke\" gleichgesetzt.
1. Wenn \"Stromimporte\" einer Stroml\u00fccke gleichgesetzt werden kann, wie gross ist dann die Gasl\u00fccke, Kohlel\u00fccke, Uranl\u00fccke, \u00d6ll\u00fccke?
2. Ist es die Absicht des Bundesrates, mit der Gleichsetzung von Stromimport mit \"Stroml\u00fccke\" die grossr\u00e4umige Nutzung von erneuerbaren Energien in Europa zu verhindern?
3. Wie begegnet der Bundesrat der Tatsache, dass ausl\u00e4ndische Lieferanten gewillt sind, den schweizerischen Strombedarf jederzeit l\u00fcckenlos zu decken? Will er dies verhindern? Auf welcher Rechtsgrundlage? Ist Autarkie auf Basis von importiertem Gas und importiertem Uran ein erstrebenswertes Ziel?
4. Weshalb wird das Faktum, dass sich der Bestand an Windkraftwerken in Europa alle drei bis vier Jahre verdoppelt, dass die Kosten stetig sinken (real minus 3 bis 4 Prozent pro Jahr), im ES konsequent ignoriert?
5. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass im offenen europ\u00e4ischen Markt Strom dort eingekauft wird, wo er am g\u00fcnstigsten ist? Ortet der Bundesrat diesbez\u00fcglich ein Problem, wenn die Stromerzeugung auf Basis von erneuerbaren Energien im Ausland erfolgt, und, wenn ja, wo liegt das Problem, welches das BFE veranlasst, die Alarmrhetorik der Atom- und Gaslobby und der Economiesuisse nachzuplappern?
6. Weshalb werden Gaskraftwerke und Atomkraftwerke im ES als einzige Alternativen dargestellt? Wie vertr\u00e4gt sich diese Technikwahl mit dem Verfassungsziel einer sicheren und umweltfreundlichen Versorgung?
7. Welche Folgen f\u00fcr die Schweiz hat die stabil exponenzielle Entwicklung der Windenergie zu sinkenden Kosten f\u00fcr die Schweizer Stromproduzenten in zehn, zwanzig und dreissig Jahren, wenn die bisherigen Trends anhalten?
8. In welcher Hinsicht sind Stromimporte aus erneuerbaren Energien riskanter als z. B. Gasimporte?
9. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass nicht prim\u00e4r der Ort der Stromerzeugung, sondern die Prim\u00e4renergie, Eigentumsrechte, \u00dcbertragungsrechte und \u00dcbertragungskapazit\u00e4ten die Qualit\u00e4t der Versorgung bestimmen? Welche Schlussfolgerungen zieht er hinsichtlich der Definition einer \"Stroml\u00fccke\"?
10. Wie beurteilt der Bundesrat das Klumpenrisiko Atomkraft im Falle eines weiteren Super-GAU?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Begriff Stroml\u00fccke definiert die fehlenden inl\u00e4ndischen Stromkapazit\u00e4ten, bedingt einerseits durch eine steigende Nachfrage und andererseits durch den Wegfall der Stromproduktion der Kernkraftwerke M\u00fchleberg sowie Beznau 1 und 2. In den Energieperspektiven des Bundes wurden je nach politischem Szenario zwischen vier und sieben verschiedene Stromangebotsvarianten durchgerechnet, um diese hypothetische Deckungsl\u00fccke zu schliessen. Eine Variante untersucht die L\u00fcckenschliessung durch Importe. Gas und Uran sind Prim\u00e4renergietr\u00e4ger und werden zu 100 Prozent importiert. Das Konzept einer hypothetischen L\u00fccke und wie diese geschlossen werden kann, bezieht sich auf Endenergietr\u00e4ger und w\u00e4re beispielsweise \u00fcbertragbar auf den W\u00e4rmemarkt. Das Problem der mittel- und langfristigen Versorgungssicherheit bez\u00fcglich der verschiedenen Prim\u00e4renergietr\u00e4ger ist jedoch ein wichtiges Thema.
2./4./7. Die Energieperspektiven des Bundes zeigen in vier Szenarien und sieben Stromangebotsvarianten auf, wie die hypothetische L\u00fccke geschlossen werden kann. Der Import von Strom, unabh\u00e4ngig davon, ob erneuerbar oder nicht, ist dabei eine Variante. Wie die Stromnachfrage in der Schweiz gedeckt wird, ist jedoch Sache der Stromwirtschaft. Realistisch ist eine Deckung der L\u00fccke durch einen Mix von erneuerbaren Energien inklusive der Wasserkraft, Grosstechnologien und Importen. F\u00fcr die Variante Stromimport wurde zus\u00e4tzlich ein Gutachten erstellt, das untersucht hat, ob und wie ein Import von erneuerbaren Energien in die Schweiz umsetzbar w\u00e4re. Eine Importvariante ist allerdings nur dann realistisch, wenn die Netzinfrastruktur nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa stark ausgebaut wird. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass gerade der Bau neuer \u00dcbertragungsnetze mit grossen politischen Widerst\u00e4nden verbunden ist. Dass Windstrom in Europa eine Erfolgsgeschichte ist und erhebliche Zuwachsraten aufweist, ist eine davon unabh\u00e4ngige Tatsache. In der Schweiz werden erneuerbare Energien durch die vom Parlament beschlossenen Anpassungen im EnG \u00fcber kostendeckende Einspeiseverg\u00fctungen gef\u00f6rdert.
3./5./8. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass im offenen europ\u00e4ischen Markt grunds\u00e4tzlich Strom dort eingekauft wird, wo er am g\u00fcnstigsten ist. In den Energieperspektiven wurde jedoch gezeigt, dass der Import von Strom nicht jederzeit als gesicherte Leistung betrachtet werden kann. Beispielsweise sind bei einer K\u00e4ltewelle in ganz Europa Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse zu erwarten. Stehen nicht gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten im Inland zur Verf\u00fcgung, so kann dies zu Stromausf\u00e4llen f\u00fchren. Im Gegensatz zu Strom ist Uran lagerbar und steht deshalb zu diesen Zeitpunkten in ausreichendem Masse zur Verf\u00fcgung. Da die Schweiz nur \u00fcber sehr begrenzte Speicherm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gas verf\u00fcgt, kann sie auf Speicherm\u00f6glichkeiten in Frankreich und Deutschland zur\u00fcckgreifen. Letztlich ist jedoch jeder Import eines Gutes nicht garantiert bzw. dem Risiko erheblicher Preisschwankungen ausgesetzt.
6. In den Energieperspektiven des BFE steigt in den Szenarien I und II die Nachfrage nach Strom um 29,1 bzw. 22,5 Prozent. Dieser Zuwachs bedingt, dass nach Aussch\u00f6pfung der Potenziale inl\u00e4ndischer erneuerbarer Energien die verbleibende hypothetische L\u00fccke, falls sie inl\u00e4ndisch gedeckt werden soll, durch Grosskraftwerke gedeckt werden muss. In den Szenarien III und IV kann die L\u00fccke jedoch langfristig mit geeigneten Massnahmen auch durch erneuerbare Energien geschlossen werden.
9. Langfristig sind in einem ausgebauten europ\u00e4ischen Strommarkt, an dem die Schweiz teilnimmt, vorwiegend die Kosten der Produktion sowie die \u00dcbertragungsrechte und -m\u00f6glichkeiten relevant. Bedingungen f\u00fcr einen integrierten europ\u00e4ischen Markt, in dem jederzeit die Nachfrage nur vom Preis abh\u00e4ngig ist, sind ein gut ausgebautes strategisches Netz in ganz Europa und das Zugest\u00e4ndnis aller europ\u00e4ischen Staaten, den Preismechanismus ohne Ausnahmeregelungen jederzeit zu akzeptieren. Diese Bedingungen sind unabh\u00e4ngig von der Gr\u00f6sse der hypothetischen Stroml\u00fccke.
10. Bei einem schwerwiegenden Unfall im In- oder Ausland besteht die Gefahr, dass in Betrieb stehende Kernkraftwerke ausser Betrieb genommen werden m\u00fcssten oder Anlagen nach bereits erteilter Bewilligung nicht gebaut werden k\u00f6nnten. In einer solchen Situation w\u00fcrde die Stromversorgungsl\u00fccke fr\u00fcher als erwartet eintreten, und die Versorgungssicherheit in der Schweiz k\u00f6nnte bei Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen auf dem europ\u00e4ischen Markt unter Umst\u00e4nden nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden.
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