Der Bundesrat wird aufgefordert zu pr\u00fcfen, wie der internationale Flugverkehr angemessener besteuert werden kann.
","ReasonText":"In der Schweiz ist der Flugverkehr f\u00fcr etwa 10 Prozent der CO2-Emissionen und f\u00fcr mindestens 14 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Im Gegensatz zu anderen Verkehrstr\u00e4gern muss die Luftfahrt nur im Binnenverkehr Mineral\u00f6lsteuern bezahlen. Diese Privilegierung - insbesondere gegen\u00fcber dem Schienenverkehr - sowie die Freistellung des Flugverkehrs von CO2-Abgaben und Mehrwertsteuer lassen sich vor dem Hintergrund der Klimasch\u00e4den dieses Verkehrszweigs nicht l\u00e4nger rechtfertigen.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu pr\u00fcfen, wie der internationale Flugverkehr angemessener besteuert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt sich auch im Luftverkehr f\u00fcr eine Reduktion von CO2-Emissionen ein. In der Schweiz wird bereits seit einiger Zeit der Treibstoff bei Inlandfl\u00fcgen und privaten Auslandfl\u00fcgen besteuert. Der Luftverkehr wird gegen\u00fcber anderen Verkehrstr\u00e4gern nicht privilegiert behandelt - im Gegenteil: Anders als der Schienenverkehr tr\u00e4gt der Luftverkehr die Infrastrukturkosten grossmehrheitlich selber. Auch k\u00f6nnen die Ertr\u00e4ge aus der Steuer auf Flugtreibstoffe derzeit noch nicht der Luftfahrt zugutekommen, sondern fliessen vollumf\u00e4nglich in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Eine entsprechende \u00c4nderung von Artikel\u00a086 der Bundesverfassung ist in Arbeit.
Zurzeit verhindern internationale Abkommen eine globale Besteuerung von Flugtreibstoffen. Einerseits ist der internationale Luftverkehr wie auch der Schiffverkehr aufgrund der Uno-Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls von konkreten nationalen Reduktionsverpflichtungen ausgeschlossen. Andererseits ist eine Besteuerung von Flugtreibstoffen im internationalen Linienverkehr gem\u00e4ss dem durch die Schweiz ratifizierten \u00dcbereinkommen von Chicago nicht zul\u00e4ssig.
Ein Alleingang in der internationalen Zivilluftfahrt ist f\u00fcr die Schweiz ausgeschlossen, da er zu massiven Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren w\u00fcrde. Die Schweiz strebt daher ein weltweit harmonisiertes Vorgehen zu einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung einer generellen Steuer auf Flugtreibstoffe an. Arbeiten zur Pr\u00fcfung verschiedener marktbasierter Instrumente laufen zurzeit innerhalb der Icao. Zu einer Integration der schweizerischen Zivilluftfahrt in das geplante Emissionshandelsystem der Europ\u00e4ischen Union mit darin einbezogener Luftfahrt steht der Bundesrat grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber.
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