Der Bundesrat wird aufgefordert:
1. eine koh\u00e4rente Planung f\u00fcr die \u00dcbertragungsnetze in der Schweiz und der grenz\u00fcberschreitenden Verbindungen zu veranlassen;
2. die Anschl\u00fcsse an die europ\u00e4ischen Hochleistungsnetze so zu verst\u00e4rken, dass weder f\u00fcr die Eigenversorgung noch f\u00fcr den Stromhandel namhafte Engp\u00e4sse entstehen;
3. dabei ist der Einsatz moderner Techniken (z. B. Erdkabel, Gleichstromtechnik) f\u00fcr sensible Zonen oder bei grossen Distanzen in die Planung einzubeziehen;
4. f\u00fcr Leitungen, die via Erdkabel verlegt werden, ist ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren gesetzlich zu verankern, analog dem deutschen Infrastrukturplanungsbeschleunigungs-Gesetz.
","ReasonText":"Die grossen Verbundwerke der Schweiz machten in den letzten Jahren extrem hohe Gewinne, die Existenz missbr\u00e4uchlicher Monopolrenten ist offensichtlich. Doch die Netze in der Schweiz wurden nur ungen\u00fcgend ausgebaut. In der Auseinandersetzung um die zuk\u00fcnftige Stromversorgung der Schweiz haben dieselben Konzerne wiederholt die fragw\u00fcrdige Behauptung aufgestellt, man k\u00f6nne in der Schweiz und im Ausland eigentlich keine neuen \u00dcbertragungsleitungen erstellen. Da sich die Windenergie europaweit zur kosteng\u00fcnstigsten und saubersten Stromerzeugung entwickelt, die windreichen Gebiete aber eher in der Peripherie und nicht in den grossen Bev\u00f6lkerungszentren liegen, kann eine sichere und kosteng\u00fcnstige Versorgung nur hergestellt werden, indem Engp\u00e4sse analysiert, Ausbauten geplant und rasch vollzogen werden. Beizuf\u00fcgen ist, dass manche Netzbetreiber ihre Monopole dadurch verteidigen, dass sie Netzausbauten verz\u00f6gern, genauso wie sie Konkurrenten (z. B. dezentralen Einspeisern) den Anschluss verweigern oder verz\u00f6gern, sie mit Strafgeb\u00fchren (\"Konsumanpassungsfaktor\" usw.) belasten oder ihnen nicht nachvollziehbare Kosten f\u00fcr Netzanschl\u00fcsse, Stromz\u00e4hler usw. in Rechnung stellen. All diese Praktiken sind in den letzten Jahren im In- und Ausland sattsam bekannt geworden und diskriminieren vorab die unabh\u00e4ngigen Produzenten, z. B. Bauern, Privatunternehmen oder W\u00e4rmekraftkopplungs-Betreiber. Eine vorausschauende Netzplanung und eine diskriminierungsfreie Anwendung des StromVG dr\u00e4ngen sich auch aus diesem Grund auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Netzplanung f\u00fcr Stromleitungen, welche f\u00fcr die Versorgungssicherheit unseres Landes wichtig sind, wird durch die Swissgrid in Zusammenarbeit mit deren schweizerischen Eigent\u00fcmern durchgef\u00fchrt. Eine koh\u00e4rente europ\u00e4ische Planung findet im Rahmen der EU im Trans-European-Networks-Projekt statt und wird durch die Organisationen ETSO (European Transmission System Operators) und die Union for the Coordination of Transmission of Electricity durchgef\u00fchrt. Die Schweiz ist in beiden Organisationen vertreten.
In der Schweiz wurde 2006 eine Arbeitsgruppe Leitungen und Versorgungssicherheit (AG LVS) eingesetzt, welche einerseits das strategische \u00dcbertragungsnetz der Schweiz definiert hat, das k\u00fcnftig im Rahmen einer rollenden Planung nachgef\u00fchrt werden soll. Andererseits hat sie die Verfahren bei der Genehmigung von landeswichtigen Stromleitungen gepr\u00fcft und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr deren Vereinfachung und Beschleunigung erarbeitet. Die AG LVS hat im Schlussbericht vom 28. Februar 2007 sechzehn Massnahmen vorgeschlagen und ist inzwischen an deren Umsetzung.
Die mit der Arbeit der AG LVS verbesserten Planungsgrundlagen im Inland, die europ\u00e4ischen Bem\u00fchungen im Rahmen des europ\u00e4ischen Verbundnetzes und die diskriminierungsfreie Anwendung des f\u00fcr 2008 geplanten Stromversorgungsgesetzes (StromVG; BBl 2335) sollen zusammen eine klare, vorausschauende Netzplanung f\u00fcr die Schweiz, kompatibel mit Europa, erm\u00f6glichen. Engp\u00e4sse innerhalb der Schweiz und in den grenz\u00fcberschreitenden Netzen der Schweiz, welche die Versorgungssicherheit der Schweiz beeintr\u00e4chtigen, sollen dadurch, erg\u00e4nzt mit marktwirtschaftlichen Zuteilungsverfahren f\u00fcr knappe grenz\u00fcberschreitende Netzkapazit\u00e4ten, eliminiert werden.
Die AG LVS hat in ihrem Schlussbericht vom 28. Februar 2007 festgehalten, dass bei der k\u00fcnftigen Planung und Realisierung von ganzen Leitungen oder einzelnen Leitungsabschnitten des strategischen \u00dcbertragungsnetzes (Wechsel- oder Gleichspannung) auch die Erdverlegung und der Einsatz neuer Netztechnologien anhand der technisch-betrieblichen, \u00f6kologischen und wirtschaftlichen sowie der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu \u00fcberpr\u00fcfen sind.
Mit Inkrafttreten des StromVG werden zudem von der Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) regulierte Netznutzungsentgelte eingef\u00fchrt, welche einen angemessenen Gewinn (Art. 15 Abs. 1) beinhalten und ungerechtfertigte Monopolrenten verhindern. Die technischen und betrieblichen Mindestanforderungen f\u00fcr den Netzbetrieb (Art. 8 Abs. 1 Bst. d), insbesondere auch f\u00fcr die Anschl\u00fcsse von Erzeugern und Endverbrauchern, sollen mit dem StromVG ver\u00f6ffentlicht und die damit verbundenen Kosten reguliert werden.
Der Bundesrat hat ferner am 21. Februar 2007 das UVEK beauftragt, die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren f\u00fcr Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien sowie die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren f\u00fcr elektrische Anlagen zu pr\u00fcfen.
Alle diese Massnahmen entsprechen der Stossrichtung der Motion. Die im StromVG vorgesehene Elcom beobachtet und \u00fcberwacht die Entwicklung der Elektrizit\u00e4tsm\u00e4rkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen. Sie \u00fcberpr\u00fcft zu diesem Zweck insbesondere den Zustand und Unterhalt des \u00dcbertragungsnetzes sowie die regionale Ausgewogenheit der Investitionen der nationalen Netzgesellschaft (Art. 22 Abs. 3) und trifft gest\u00fctzt auf Artikel\u00a09 die erforderlichen Massnahmen bei Gef\u00e4hrdung der Versorgung. All dies \u00e4ndert jedoch nichts daran, dass Planung, Bau und Betrieb des \u00dcbertragungsnetzes Sache der Elektrizit\u00e4tswirtschaft sind. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die Motion abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494506807)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174262400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}