Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr einen Geb\u00e4ude-Energieausweis zu schaffen.
","ReasonText":"Der Energieausweis oder Geb\u00e4udepass, den die EU in ihrer Direktive \"Energy Performance of Buildings\" postuliert, gibt Auskunft \u00fcber die Energiemenge, die ein Geb\u00e4ude verbraucht, sowie Empfehlungen \u00fcber Sanierungsmassnahmen; er muss beim Verkauf oder der Vermietung vorgelegt werden und funktioniert \u00e4hnlich wie die Energie-Etikette. Er schafft mit seinen Aussagen \u00fcber Geb\u00e4udeh\u00fclle und Haustechnik und den standardisierten Angaben \u00fcber den Energieverbrauch Transparenz bei Mieterinnen und Mietern als auch bei Anlegern und ist geeignet, den schweizerischen Geb\u00e4udebestand forciert nachhaltig zu sanieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Geb\u00e4udebereich beansprucht heute rund 45 Prozent des schweizerischen Gesamtenergieverbrauchs und ist damit energiepolitisch von zentraler Bedeutung. Gem\u00e4ss Artikel\u00a09 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) erlassen die Kantone Vorschriften \u00fcber die sparsame und rationelle Energienutzung in Neubauten und bestehenden Geb\u00e4uden. Im Bereich der bestehenden Bauten gibt es jedoch bis heute keinen expliziten Gesetzesauftrag an die Kantone. Auch existiert auf dem Markt bis dato kein Instrument zur Bewertung und Visualisierung der Energie-Effizienz von bestehenden Geb\u00e4uden und somit zur Schaffung von Transparenz.
Eine Studie des Bundesamtes f\u00fcr Energie zur Umsetzung eines solchen Instruments in der Schweiz (Geb\u00e4udeausweis in der Schweiz: m\u00f6gliche Vollzugsmodelle, Rieder/Lienhard, Oktober 2006) zeigt auf, dass:
- ein Energieausweis f\u00fcr Geb\u00e4ude in der Schweiz umsetzbar ist und sich damit auch Wirkung (im Sinne der Verbesserung der Energie-Effizienz von Geb\u00e4uden) erzielen l\u00e4sst;
- eine juristisch saubere Verankerung im nationalen Energierecht sowie die Integration in die bestehende f\u00f6derale Vollzugsstruktur m\u00f6glich ist;
- bei einer hohen Marktdurchdringung auf dem Wohnungs- und Liegenschaftsmarkt Transparenz geschaffen werden kann.
Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a09 EnG mit einer Grundsatzbestimmung zum Energieausweis bedingen. Damit k\u00f6nnte die Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen gewahrt werden. Zudem ist zu pr\u00fcfen, in welcher Form die Schweiz allenfalls die entsprechende EU-Richtlinie bei ihren Entscheiden ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspl\u00e4ne auch Massnahmen gem\u00e4ss dem Inhalt der vorliegenden Motion pr\u00fcfen. Da also die Entscheidungen \u00fcber die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109860290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174262400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}