Der Bundesrat wird aufgefordert:
1. Rahmenbedingungen zu schaffen (Einspeiseverg\u00fctungen f\u00fcr Stromerzeugung, F\u00f6rderprogramme f\u00fcr thermische Solarkollektoren), damit grunds\u00e4tzlich bei allen Neubauten Solaranlagen als Beitrag zur Deckung des Strom-, Warmwasser- und Heizungsbedarfs eingebaut werden;
2. die Aufhebung der Pflicht zum Bau von privaten Schutzr\u00e4umen vorzunehmen.
","ReasonText":"Die Nutzung der thermischen Solarenergie und der Fotovoltaik verzeichnet weltweit eine rasante Entwicklung, mit Zuwachsraten von 20 bis 40 Prozent pro Jahr bei stetig sinkenden Kosten. Die Effizienz der Zellen bewegt sich gegen 20 Prozent, sodass in unseren Verh\u00e4ltnissen 10 bis 15 Quadratmeter Zellfl\u00e4che auf dem Hausdach gen\u00fcgen, um bei 1000 Kilowattstunden Sonneneinstrahlung pro Jahr den durchschnittlichen Verbrauch eines Haushalts zu decken. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr den W\u00e4rmebedarf, wenn die Bausubstanz gut ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der definitiven Verabschiedung des Stromversorgungsgesetzes sind nach Auffassung des Bundesrates auf der gesetzlichen Ebene gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die vermehrte Nutzung der Fotovoltaik geschaffen worden. Weiter unterst\u00fctzt der Bund die F\u00f6rderung der Fotovoltaik durch seine Anstrengungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie durch die aktive Unterst\u00fctzung der Marktbearbeitung \u00fcber das Programm Energie Schweiz.
F\u00fcr die Erstellung g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen im Bereich der solaren Warmwassererzeugung ist der Bund im Bereich der Forschung und Entwicklung sowie bei der Information am Markt \u00fcber das Programm Energie Schweiz aktiv.
F\u00fcr die gesetzlichen Rahmenbedingungen und eine verst\u00e4rkte F\u00f6rderung sind gem\u00e4ss Energiegesetz die Kantone zust\u00e4ndig (Geb\u00e4udebereich). In mehreren Kantonen und Gemeinden bestehen F\u00f6rderprogramme, welche die Installation von thermischen Solaranlagen finanziell unterst\u00fctzen. Sie informieren die Bev\u00f6lkerung regelm\u00e4ssig \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der Sonnenenergienutzung. Der Bund leistet zudem Globalbeitr\u00e4ge an die kantonalen F\u00f6rderprogramme, welche u. a. f\u00fcr die Sonnenenergienutzung eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\u00dcber die H\u00e4lfte der Kantone kennt Gesetzesgrundlagen, welche erweiterte Anforderungen an Neubauten vorschreiben; d. h., Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten sollen so gebaut oder ausger\u00fcstet werden, dass h\u00f6chstens 80 Prozent des zul\u00e4ssigen W\u00e4rmebedarfs f\u00fcr Heizung und Warmwasser mit nichterneuerbaren Energien gedeckt werden. Bis Ende 2008 werden voraussichtlich nahezu alle Kantone \u00fcber entsprechende Grundlagen verf\u00fcgen. Eine Variante, um dieses Ziel zu erreichen, ist die solare Warmwassererzeugung.
Mit der geplanten Versch\u00e4rfung der kantonalen Mustervorschriften f\u00fcr den Geb\u00e4udebereich bereits auf 2008 (gem\u00e4ss Beschluss der Energiedirektorenkonferenz vom 23. M\u00e4rz 2007) werden voraussichtlich die Rahmenbedingungen f\u00fcr die solare W\u00e4rmeerzeugung zus\u00e4tzlich verbessert werden.
Bez\u00fcglich der Aufhebung der Pflicht zum Bau von privaten Schutzr\u00e4umen erkennt der Bundesrat in der Sache keinen direkten Zusammenhang mit dem Ziel der Motion (Einheit der Materie) und lehnt diese Forderung deshalb ab. Die Pflicht zum Bau von Schutzr\u00e4umen ist im Bundesgesetz \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz geregelt, dessen Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden erfolgt.
Aus der Sicht des Bundesrates bestehen gut aufeinander abgestimmte und in Zukunft noch verbesserte Rahmenbedingungen f\u00fcr die vermehrte Nutzung der Sonnenenergie. Es gilt nun f\u00fcr die Branche, die bestehenden Rahmenbedingungen zu nutzen. Der Bundesrat erachtet deshalb die Forderung der Motion f\u00fcr bessere Rahmenbedingungen bereits heute als erf\u00fcllt und beantragt daher deren Ablehnung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487088930)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174262400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}