In der Schweiz stammen 40 Prozent der Treibhausgasemissionen vom Verkehr. Die Tendenz ist steigend. Um diese Emissionen zu verringern, m\u00fcssen neben der Reduktion der Treibstoffemissionen pro Kilometer auch Alternativen zum motorisierten Individualverkehr und zum G\u00fctertransport der Bahn entwickelt werden. Dabei muss die Bahninfrastruktur eine tragende Rolle spielen: Sie muss einen Teil des heutigen Strassenverkehrs und insbesondere einen Grossteil der zuk\u00fcnftigen Zunahme des Personen- und G\u00fcterverkehrs aufnehmen k\u00f6nnen. Laut Informationen sollen jedoch die Beitr\u00e4ge an gemeinsame Projekte von Bund und SBB f\u00fcr die Entwicklung der Bahninfrastruktur im Rahmen des Projektes ZEB (ehemals 2. Etappe der Bahn 2000) im Vergleich zur urspr\u00fcnglich vorgesehenen H\u00f6he drastisch reduziert werden. \u00dcberdies beginnt die Realisierung der Projekte erst 2017, nachdem ein Grossteil der Neat fertiggestellt sein wird. Diese aufgrund von finanziellen Verpflichtungen (Fin\u00f6V-Fonds) entstandene Situation bedeutet, dass man den Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen auf den Eisenbahnachsen in zahlreichen Regionen des Landes zu sp\u00e4t und ungen\u00fcgend begegnet. Dadurch besteht die Gefahr, dass der Strassenverkehr zunimmt, womit auch die CO2-Emissionen ansteigen w\u00fcrden, statt wie vorgesehen zu sinken.
Deshalb stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist er der Meinung, dass der \u00f6ffentliche Verkehr, insbesondere der Schienenverkehr, eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Klimaerw\u00e4rmung spielen soll?
2. Wird der Bundesrat in diesem Sinne Massnahmen ergreifen, damit die finanziellen Mittel f\u00fcr das Projekt ZEB deutlich erh\u00f6ht werden?
3. Sieht der Bundesrat Massnahmen vor, damit die ersten Arbeiten am Projekt fr\u00fcher als geplant in Angriff genommen werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja, der Bundesrat ist auch der Ansicht, dass der \u00f6ffentliche Verkehr eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Klimaerw\u00e4rmung spielen kann.
Der Bundesrat orientiert sein Handeln am Grundsatz der Nachhaltigkeit. Diese beinhaltet die drei Dimensionen \u00d6konomie, \u00d6kologie und Gesellschaft.
Der Verkehrsbereich ist in allen drei Bereichen relevant, und er ist von besonderer Bedeutung f\u00fcr den Klimaschutz. Der Bundesrat verfolgt folgende Ziele und Instrumente im Verkehrsbereich, um die Auswirkungen des Verkehrs auf das Klima zu begrenzen:
- Verlagerung der G\u00fctertransporte auf die Schiene;
- leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA);
- Ausbau und F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Verkehrs (Fin\u00f6V-Projekte);
- Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs im Verkehr.
Der Bundesrat m\u00f6chte insbesondere die Koordination verschiedener Verkehrsmittel verbessern. Er f\u00f6rdert also den \u00f6ffentlichen Verkehr, h\u00e4lt aber gleichzeitig am Grundsatz einer koordinierten Verkehrspolitik fest. Die einzelnen Verkehrstr\u00e4ger sollen nach ihren komparativen Vorteilen eingesetzt und sinnvoll miteinander verkn\u00fcpft werden. Nur so k\u00f6nnen alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt werden.
2. Die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen, die f\u00fcr das Angebot ZEB n\u00f6tig sind, erfolgt \u00fcber den Fin\u00f6V-Fonds. Die f\u00fcr die Grossprojekte Neat, Bahn 2000 1. Etappe, HGV-Anschluss und L\u00e4rmsanierung nicht beanspruchten Mittel stehen f\u00fcr ZEB zur Verf\u00fcgung. Grunds\u00e4tzlich stehen aus dem Fonds rund 30,5 Milliarden Franken (Preisstand 1995, exklusive Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen) zur Verf\u00fcgung. Damit ergibt sich - abh\u00e4ngig vom erforderlichen Neat-Gesamtkredit - f\u00fcr ZEB ein Finanzrahmen von rund 5 Milliarden Franken (Preisstand 2005). Damit sind die im Fin\u00f6V-Fonds vorhandenen Mittel bis in den Zeitraum 2030 vollst\u00e4ndig gebunden.
Der Bundesrat beabsichtigt, den Rahmen von 30,5 Milliarden Franken (Preisstand 1995) f\u00fcr die Finanzierung der Fin\u00f6V-Projekte mit der Gesamtschau Fin\u00f6V einzuhalten. Massnahmen, um die Mittel f\u00fcr ZEB deutlich zu erh\u00f6hen, sieht er daher keine vor.
3. Der Realisierungszeitpunkt f\u00fcr die Massnahmen ZEB h\u00e4ngt davon ab, wie viele Mittel zu welchem Zeitpunkt im Fin\u00f6V-Fonds zur Verf\u00fcgung stehen. Einfluss darauf haben verschiedene Faktoren: Einnahmen, Entnahmen f\u00fcr andere Fin\u00f6V-Projekte, Zinsentwicklung usw. Der Bundesrat hat in der Vernehmlassungsvorlage zur Gesamtschau Fin\u00f6V vorgesehen, das Fondsreglement gegen\u00fcber heute zu \u00e4ndern. Die R\u00fcckzahlung der Bevorschussung soll erst ab kommerzieller Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels erfolgen und nicht wie bisher geplant ab 2015. Damit k\u00f6nnten nach aktuellen Simulationen die ersten ZEB-Projekte bereits ab Mitte des n\u00e4chsten Jahrzehnts realisiert werden. Der genaue Zeitpunkt kann aber heute noch nicht mit Sicherheit angegeben werden.
Ein wesentlich fr\u00fcherer Start ist auch aus anderen Gr\u00fcnden eher schwierig: So muss der Bundesrat zun\u00e4chst den Entscheid des Parlaments abwarten, bevor er die Planung der einzelnen Projekte an die Hand nehmen kann. Der Planungsvorlauf betr\u00e4gt nach Erfahrungswerten mehrere Jahre. Selbst wenn also fr\u00fcher Mittel zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, k\u00f6nnten diese voraussichtlich nicht oder nur teilweise ausgegeben werden.
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