Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Bundesmittel sind seit 2001 in Forschungsarbeiten \u00fcber den Rechtsextremismus in der Schweiz ausgegeben worden? Wie viele in solche \u00fcber den Linksextremismus einschliesslich des anarchistisch-autonomen Chaotentums?
2. Gem\u00e4ss den aufwendigen Studien im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms (NFP 40+) sind von den schweizerischen Berufs- und Mittelsch\u00fclern rund 40 Prozent mindestens einmal in gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen verwickelt worden. 25 Prozent dieser Vorf\u00e4lle gehen zulasten einer rechtsextremen T\u00e4terschaft.
- Kann der Bundesrat n\u00e4here Angaben zur T\u00e4terschaft in den \u00fcbrigen 75 Prozent der registrierten F\u00e4lle machen?
- Warum hat es der Bundesrat \u00fcberhaupt zugelassen, dass die NFP-40-Forscher der besorgten \u00d6ffentlichkeit nur die Ursache in 25 Prozent und nicht in allen registrierten F\u00e4llen mitgeteilt hatten? Waren finanzielle oder politisch-ideologische Gr\u00fcnde hief\u00fcr massgebend?
3. Ist er bereit, das nationale Forschungsprogramm \"Rechtsextremismus - Ursachen und Gegenmassnahmen\" durch ein solches zu erg\u00e4nzen, das alle bekannten Erscheinungsformen des Extremismus einbezieht?
4. Verf\u00fcgt er \u00fcber aktuelles statistisches Material \u00fcber Polizeieinsatzstunden sowie \u00fcber Personen- und Sachsch\u00e4den, die von den diversen Sparten des gewaltt\u00e4tigen Extremismus verursacht worden sind? Falls nein, liegen zumindest Sch\u00e4tzungen vor?
5. Ist er gewillt, nach Vorliegen der Forschungsergebnisse \u00fcber das linksextreme und anarchistisch-autonome Gewaltph\u00e4nomen die SRG zu verpflichten, im Sinne des geb\u00fchrenfinanzierten \u00f6ffentlichen Leistungsauftrages das Publikum ebenso umfassend zu informieren, wie sie es mit den Rechtsextremismus-Studien gemacht hat?
","ReasonText":"Im Jahr 2001 hat der Bundesrat das Nationale Forschungsprogramm (NFP 40+) \u00fcber den Rechtsextremismus bewilligt. Seither sind insgesamt zw\u00f6lf wissenschaftliche Studien \u00fcber die Ursachen, das Ausmass und die Folgen rechtsextremistischer T\u00e4tigkeiten abgeschlossen und teilweise ver\u00f6ffentlicht worden. Besonderes Gewicht wurde auf die rechtsextremistischen Gewalttaten sowie auf die \u00dcbergriffe auf Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren gelegt. Die Medien haben jeweils ausf\u00fchrlich \u00fcber die einzelnen Studien berichtet.
Der wissenschaftliche Nutzen dieser nationalen Forschungsarbeiten, die zweifellos mehrere Millionen an \u00f6ffentlichen Geldern beansprucht hatten, w\u00e4re noch wesentlich gr\u00f6sser gewesen, wenn das gesamte Spektrum des in der Schweiz pr\u00e4senten Extremismus und insbesondere des Gewaltextremismus erforscht und ausgewertet worden w\u00e4re; das nicht zuletzt auch deshalb, weil extremistische Elemente vorhanden sind, die auf der pluralistischen Links-rechts-Skala gar nicht einzuordnen sind.
Nachgerade an Verschleuderung von Bundesmitteln grenzt es, wenn die NFP-40-Forscher 3000 Berufs- und Mittelsch\u00fcler zwischen 16 und 20 Jahren in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland nach ihren Erfahrungen mit gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen befragten, sich in der Auswertung aber lediglich auf rechtsextremistische Ursachen beschr\u00e4nkten. So war zu erfahren, dass nur gerade 25 Prozent aller Vorf\u00e4lle auf das Konto rechtsextremistischer T\u00e4ter gingen. Das Zahlenmaterial \u00fcber die Ursachen der \u00fcbrigen 75 Prozent aller gewaltt\u00e4tigen Vorf\u00e4lle war ebenfalls vorhanden, blieb der \u00d6ffentlichkeit aber verschlossen. Es kann und darf doch nicht sein, dass die mit Bundesmitteln finanzierte Forschung \"auf dem einen Auge blind\" ist!
Ebenso sehr wie bei den Ursachen und Gegenmassnahmen im Falle des Rechtsextremismus hat das Schweizervolk auch einen Anspruch darauf, statistische Angaben und Hinweise \u00fcber die anderen Sparten im Bereich des Extremismus zu erhalten. Wenn man beispielsweise die Berichterstattung in den SRG-Medien zum Massstab nimmt, k\u00f6nnte man den Eindruck erhalten, diese \u00fcbrigen Sparten seien eher vernachl\u00e4ssigbar. Dem ist aber in keiner Art und Weise so, wie schon aus den periodisch publizierten Extremismus-Berichten des Bundesrates hervorgeht. Geradezu aufschreckend sind die neuesten, von der Bundespolizei ver\u00f6ffentlichten Zahlen \u00fcber die im letzten Jahr begangenen Straftaten. Danach ist das linksextremistische Kriminalit\u00e4tspotenzial wesentlich gr\u00f6sser und gef\u00e4hrlicher als das rechtsextremistische.
Der Bundesrat t\u00e4te folglich gut daran, das gesamte Spektrum des in der Schweiz existierenden Extremismus mit gleichen Massst\u00e4ben erforschen zu lassen. Man bek\u00e4me dann auch einen tieferen Einblick in das Gefahrenpotenzial des gesamten Extremismus, in die zur Bek\u00e4mpfung aufgewendeten Polizeieinsatzstunden sowie in die angerichteten physischen Sch\u00e4den.
Auch f\u00fcr die Macher der Informationssendungen der SRG w\u00e4re eine solche Gesamtbilanz von grosser Hilfe. Sie w\u00fcrden dem TV-Publikum dann kaum mehr alle Wochen nur die Bilder von den rechtsextremen St\u00f6refrieden vom 1. August 2005 auf dem R\u00fctli zeigen, sondern auch Bilder von den mit extremer Gewalt einhergegangenen Anti-WEF-Aktionen in Graub\u00fcnden, Z\u00fcrich und Bern, Anti-G8-Ausschreitungen in der Romandie oder autonomen Abendspazierg\u00e4ngen in Bern!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beobachtet den in der Schweiz existierenden gewaltt\u00e4tigen Extremismus permanent durch seine zust\u00e4ndigen Sicherheitsorgane. Erfasst werden dadurch s\u00e4mtliche Extremismusarten, unabh\u00e4ngig ihrer politischen oder ideologischen Ausrichtung. Im Rahmen des j\u00e4hrlichen Berichtes \u00fcber die innere Sicherheit der Schweiz informiert das Bundesamt f\u00fcr Polizei die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den gewaltt\u00e4tigen Extremismus. Bei Bedarf l\u00e4sst der Bundesrat zudem den Extremismus in der Schweiz umfassend analysieren, letztmals im 2004 ver\u00f6ffentlichten Extremismusbericht. Parallel zu diesen Lagebeurteilungen der Beh\u00f6rden hat der Bundesrat gem\u00e4ss Empfehlung der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes 2001 beschlossen, mit dem Nationalen Forschungsprogramm 40+ \"Rechtsextremismus - Ursachen und Gegenmassnahmen\" eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Auftrag zu geben. Den Hintergrund daf\u00fcr bildeten eine stark ansteigende Zahl der gemeldeten rechtsextremistischen Vorf\u00e4lle und eine sprunghafte Zunahme der Mitgliederzahlen rechtsextremer Gruppierungen im Jahr 2000.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) wurden seit 2001 folgende Beitr\u00e4ge gesprochen:
- F\u00fcr die 13 Forschungsprojekte des NFP 40+ wurden insgesamt 3 697 824 Franken aufgewendet. Es ist keine Genehmigung von weiteren Forschungsvorhaben vorgesehen.
- Im Rahmen von Projekten in der freien Forschung hat der SNF ein Projekt zum Themenbereich Rechtsextremismus und Antisemitismus im Umfang von 93 209 Franken gef\u00f6rdert. Zwei Projekte, die sich mit Protestbewegungen gegen die Globalisierung befassen - u. a. dem Protest gegen das WEF in Davos -, erhielten 573 750 Franken.
- Ferner wurden zahlreiche Forschungsarbeiten gef\u00f6rdert, die sich nicht spezifisch mit gewaltt\u00e4tigem Links- oder Rechtsextremismus, sondern ganz generell mit Gewaltanwendung befassen, sowohl im Rahmen des NFP 40 \"Gewalt im Alltag und organisierte Kriminalit\u00e4t\" als auch in der freien Forschung.
2. Es handelt sich hierbei um ein einzelnes Forschungsprojekt des NFP 40+. Entsprechend der Zielsetzung des NFP haben die Forschenden mit ihrem Fragebogen 3000 Berufs- und Mittelsch\u00fcler nach rechtsextremistischen Gewalterfahrungen gefragt. Mittels einer standardisierten Fragetechnik (Katalog mit Anschlussfragen) konnte bei einer diesbez\u00fcglich zutreffenden Antwort gepr\u00fcft werden, ob eine rechtsextremistische Gewalttat vorlag. Die Erforschung und \u00dcberpr\u00fcfung aller angegebenen Gewalterfahrungen h\u00e4tte den Umfang und die Zielsetzung des Forschungsprojektes gesprengt. Die Schwerpunktsetzung erfolgte einzig mit Blick auf das Studienziel und weder aus einem finanziellen Engpass noch aus politisch-ideologischen Gr\u00fcnden.
3. Der Bundesrat sieht nicht vor, mit einem weiteren NFP alle bekannten Erscheinungsformen des Extremismus wissenschaftlich erforschen zu lassen. Er will den Abschluss des NFP 40+ abwarten und abkl\u00e4ren, inwiefern sich das Instrument NFP f\u00fcr diese Art Forschung eignet.
4. Die Kantone tragen aufgrund der verfassungsm\u00e4ssigen Ordnung die prim\u00e4re Verantwortung f\u00fcr die innere Sicherheit. Deshalb verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber kein statistisches Material zu Polizeieinsatzstunden sowie \u00fcber Personen- und Sachsch\u00e4den. Kantons\u00fcbergreifende Sch\u00e4tzungen werden vornehmlich im Zusammenhang mit Massnahmen bei Grossveranstaltungen vorgenommen, bei denen ein interkantonaler Polizeieinsatz und/oder Hilfeleistungen der Armee notwendig sind. Die Angaben in der j\u00e4hrlich publizierten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind minimal. Eine Revision der PKS ist aber im Gange. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die laufende Revision unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik.
5. Das neue Radio- und Fernsehgesetz kennt inhaltliche Grunds\u00e4tze f\u00fcr Radio und Fernsehen im Allgemeinen und f\u00fcr die konzessionierten Veranstalter wie die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) im Besonderen. So ist die SRG als Service-public-Veranstalterin u. a. verpflichtet, einen gesetzlichen Leistungsauftrag zu erf\u00fcllen, der durch umfassende, vielf\u00e4ltige und sachgerechte Information zur freien Meinungsbildung des Publikums beitr\u00e4gt. Inhaltlich haben diese Informationen insgesamt die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck zu bringen. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Programmautonomie der SRG und angesichts der bestehenden gesetzlichen Regelungen hat der Bundesrat, was die Programmgestaltung anbelangt, aus rechtlichen Gr\u00fcnden keine M\u00f6glichkeit, in der Weise, wie es der Interpellant verlangt, zu intervenieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Reimann Maximilian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1191315414087)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690519832140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174262400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Wissenschaft und Forschung"}}