Zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten wird der Bundesrat beauftragt, die Gesetzgebung im Bereich der Produktesicherheit zu erg\u00e4nzen. Der Bundesrat soll eine allgemeine Sicherheitspflicht, die Schaffung einer zentralen Struktur, Regelungen \u00fcber die Information der \u00d6ffentlichkeit sowie den Beitritt der Schweiz zu Rapex vorsehen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a097 der Bundesverfassung trifft der Bund Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Die schweizerische Gesetzgebung f\u00fcr die Sicherheit der Produkte und Dienstleistungen weist jedoch noch L\u00fccken auf. Sie soll durch allgemeine Bestimmungen \u00fcber die Sicherheit der Produkte und Dienstleistungen erg\u00e4nzt werden.
Die \u00d6ffnung der Grenzen bringt f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten grosse Vorteile mit sich. Sie verf\u00fcgen n\u00e4mlich \u00fcber ein gr\u00f6sseres und vielf\u00e4ltigeres Angebot an Produkten und Dienstleistungen ausl\u00e4ndischer Herkunft. Gleichzeitig erh\u00f6ht sich jedoch auch das Risiko, dass mangelhafte Produkte und Dienstleistungen auf den Markt kommen.
Die Produkte und Dienstleistungen, die in Verkehr gebracht werden, sind immer komplexer, und es wird schwieriger, ihre Sicherheit zu beurteilen. Es kann vorkommen, dass M\u00e4ngel versp\u00e4tet festgestellt werden, z. B. erst nach einem Unfall. Um die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten zu gew\u00e4hrleisten und ihr Vertrauen in die Sicherheit der Produkte aufrechtzuerhalten, m\u00fcssen fehlerhafte Produkte schnell vom Markt genommen werden k\u00f6nnen.
Die Gesetzgebung soll in diesem Sinne erg\u00e4nzt werden.
Das europ\u00e4ische System Rapex ist ein Informationsaustauschsystem, dank dem im Falle einer Gefahr schnell und koordiniert die notwendigen Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnen.
Der Beitritt zu einem solchen System tr\u00e4gt bestimmt dazu bei, einerseits das Vertrauen der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten in die Produkte auf dem Markt und andererseits das Vertrauen der ausl\u00e4ndischen Konsumentinnen und Konsumenten in die Schweizer Produkte zu st\u00e4ken.
Der Beitritt zu Rapex ist deshalb eine wichtige Massnahme zur F\u00f6rderung des Austausches mit unseren Nachbarl\u00e4ndern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sieht vor, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes vom 19. M\u00e4rz 1976 \u00fcber die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Ger\u00e4ten (STEG) zu unterbreiten, welche die Anliegen der Motion zu einem guten Teil verwirklichen w\u00fcrde. Mit der Revision soll das STEG zu einem Bundesgesetz \u00fcber die allgemeine Produktsicherheit ausgebaut werden. Der Bundesrat hat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens dazu Kenntnis genommen und den Auftrag zur Ausarbeitung der Botschaft erteilt.
Die Produktsicherheit ist in der Schweiz durch eine Vielzahl von Erlassen sektoriell oder produktspezifisch geregelt. F\u00fcr einen grossen Teil der Konsumg\u00fcter entspricht das schweizerische Recht demjenigen der EU, und viele Produkte sind durch das bilaterale Abkommen zwischen der EU und der Schweiz \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungsverfahren erfasst. In diesem Bereich findet zwischen der EU und den Schweizer Beh\u00f6rden auch ein Informationsaustausch \u00fcber nichtkonforme Produkte und die getroffenen Massnahmen statt.
Die EU hat mit der Richtlinie \u00fcber die allgemeine Produktsicherheit zus\u00e4tzlich harmonisierte Anforderungen an die Sicherheit der Konsumg\u00fcter aufgestellt. Mit dem STEG besteht in der Schweiz zwar ein umfassendes Gesetz zumindest \u00fcber die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Ger\u00e4ten; das geltende STEG weist jedoch im Vergleich mit der EU-Richtlinie \u00fcber die allgemeine Produktsicherheit in verschiedener Hinsicht nicht deren Schutzniveau auf. Das STEG soll deshalb revidiert und zum erw\u00e4hnten Produktsicherheitsgesetz werden. Damit w\u00fcrden die noch bestehenden Unterschiede zur EU-Richtlinie beseitigt und auch die Voraussetzungen geschaffen, dass die Schweiz als gleichwertiger Partner an Rapex (Rapid Alert System for Non-Food Products) teilnehmen kann. Rapex dient der schnellen Information \u00fcber gef\u00e4hrliche Konsumg\u00fcter im \"Nichtlebensmittelbereich\". Jeder Mitgliedstaat der EU und des EWR verf\u00fcgt \u00fcber einen eigenen Rapex-Kontaktpunkt, welcher Meldungen \u00fcber gef\u00e4hrliche Konsumg\u00fcter der anderen nationalen Beh\u00f6rden entgegennimmt und verbreitet.
Mit dem revidierten STEG sollen hingegen weder die bestehenden Vollzugsstrukturen ge\u00e4ndert noch die Sicherheit von Dienstleistungen geregelt werden, weshalb die Motion, welche auch diese Forderungen beinhaltet, abzulehnen ist. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion in einen Pr\u00fcfauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Ory Gis\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1181065996483)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779238167400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174262400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}