Der Bundesrat wird aufgefordert:
a. den Leistungsauftrag an das Forschungsinstitut f\u00fcr biologischen Landbau (FiBL) f\u00fcr die n\u00e4chste Vertragsperiode (2008 bis 2011) nicht zu k\u00fcrzen, sondern eine angemessene Erh\u00f6hung zu pr\u00fcfen; und
b. damit ein klares Zeichen zu setzen, dass er weiterhin zur Institution Public-Private-Partnership steht, sofern diese - wie am Beispiel des FiBL erwiesen - f\u00fcr beide Seiten und damit f\u00fcr das Image der Schweiz von Erfolg gekr\u00f6nt ist.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Planung 2008 kostet die landwirtschaftliche Ressortforschung die Eidgenossenschaft 73,276 Millionen Franken pro Jahr. Zus\u00e4tzlich werden weitere 44,6 Millionen Franken f\u00fcr die wissenschaftliche Begleitung von Vollzugsaufgaben ausgegeben. Rund 95 Prozent dieser Mittel werden von den bundeseigenen Forschungsanstalten Agroscope ausgegeben (112 Millionen Franken).
Das FiBL wurde 1973 auf private Initiative hin gegr\u00fcndet. Seither hat sich das Institut zum weltweit renommiertesten Forschungs- und Beratungszentrum zum Thema biologische Landwirtschaft, \u00d6kologie und artgerechte Tierhaltung entwickelt. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft unterst\u00fctzt das FiBL seit 2002 j\u00e4hrlich mit 4,5 Millionen Franken, das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen (BVET) mit 0,5 Millionen. Das EVD will den Leistungsauftrag an das FiBL auf das Jahr 2008 hin um 500 000 Franken auf 4,5 Millionen k\u00fcrzen (Ausstieg des BVET aus dem Leistungsauftrag).
Die K\u00fcrzungen des BVET betreffen Projekte im Bereich:
a. antibiotikafreie Eutergesundheit beim Rind;
b. vorbeugende und chemiefreie Regulierung von Magen-Darm- und Hautparasiten bei Rindern, Kleinwiederk\u00e4uern, Gefl\u00fcgel und Schweinen;
c. Z\u00fcchtung auf Tiergesundheit und extensive Umweltbedingungen bei Rindern, Schafen und anderen Nutztieren.
BVET-Gelder (26 Prozent) und Drittmittel aus EU-Projekten sowie gemeinn\u00fctzige Gelder von Firmen und Stiftungen (74 Prozent) machen hier ein gemeinsam finanziertes Forschungsvolumen von 1,9 Millionen Franken aus. Ohne eine minimale Grundfinanzierung durch den Bund ist dieser Forschungsbereich nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig.
Die Sparprogramme des Bundes machen es n\u00f6tig, die Mittel m\u00f6glichst effizient einzusetzen. Die Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalten Agroscope haben im Jahr 2005 mit einem Leistungsauftrag des Bundes von 112 Millionen Franken Drittmittel in H\u00f6he von 8,19 Millionen erwirtschaftet. Das private FiBL hat im selben Jahr mit einem Leistungsauftrag des Bundes von 5 Millionen Franken Drittmittel in H\u00f6he von 9,98 Millionen akquiriert.
Die K\u00fcrzung des Leistungsauftrages an das FiBL ist finanzpolitisch ein falsches Signal. Denn das FiBL ist eines der wenigen erfolgreichen Beispiele einer Private-Public-Partnership und erbringt zahlreiche Leistungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit durch seine unternehmerische Arbeitsweise, trotz - im Vergleich zu den \u00f6ffentlichen Forschungsanstalten - erstaunlich geringen Bundesmitteln. Wie die Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalten Agroscope nimmt auch das FiBL zus\u00e4tzlich zur Forschung Dienstleistungen wahr, welche Vollzugscharakter haben (Bioverordnung, Biosaatgutregelung, Zulassung von Hilfsstoffen f\u00fcr die biologische Landwirtschaft).
Mit vorliegendem Postulat wird deshalb eine angemessene St\u00e4rkung dieses erfolgreichen Institutes beantragt, in der \u00dcberzeugung, dass damit ein starker Impuls f\u00fcr weitere private Forschungsgelder f\u00fcr eine nachhaltige und ressourcenschonende Landwirtschaft ausgel\u00f6st werden kann. Ebenso wird gew\u00e4hrleistet, dass die Eidgenossenschaft ihre f\u00fchrende Stellung in diesem Thema auf finanziell vorteilhafte Weise erfolgreich ausbauen kann. Eine K\u00fcrzung von Forschungsaktivit\u00e4ten dort, wo sie kosteng\u00fcnstig erbracht werden, ist nicht im Sinne der Steuerzahler.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Hauptakteure der landwirtschaftlichen Forschung sind die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten Agroscope, das Forschungsinstitut f\u00fcr biologischen Landbau (FiBL), die ETH Z\u00fcrich sowie die Schweizerische Hochschule f\u00fcr Landwirtschaft, Zollikofen. Agroscope vereinigt die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes, welche im Rahmen von Flag (F\u00fchren mit Leistungsauftrag und Globalbudget) vom Parlament bzw. dem Bundesrat gesteuert werden. Agroscope stiftet mit ihrer inter- und transdisziplin\u00e4ren Forschung zu verschiedenen Themenbereichen, die f\u00fcr die Landwirtschaft von Bedeutung sind (Nachhaltigkeit, Umwelt, Gesundheit/Ern\u00e4hrung sowie Wirtschaftlichkeit), Nutzen f\u00fcr die gesamte Schweizer Landwirtschaft. Agroscope wirkt zudem bei Kontroll- und Vollzugsaufgaben, insbesondere die Landwirtschaftsgesetzgebung betreffend, mit (Pr\u00fcfung Pflanzenschutzmittel, Sortenpr\u00fcfung und Sortenschutz, D\u00fcngungsgrundlagen und -richtlinien, genetische Ressourcen, Futtermittel, Gew\u00e4sser- und Emissionsschutz usw.). Das FiBL ist eine private Organisation, die sich ausschliesslich Themen des biologischen Landbaus (Biolandbau) widmet.
Agroscope und FiBL sind im landwirtschaftlichen Wissenssystem zentrale Akteure der angewandten Forschung und erg\u00e4nzen sich in der Forschung im Biolandbau: Agroscope ist im Biolandbau schweizweit f\u00fcr den Acker- und Futterbau zust\u00e4ndig. Das FiBL hat sich im Pflanzenbau auf die Spezialkulturen konzentriert.
2. Heute werden in der Schweiz rund 110 000 Hektaren (10,5 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che) von knapp 5900 Betrieben nach der Methode des biologischen Landbaus bewirtschaftet. Der Umsatz f\u00fcr Bioprodukte betrug 2006 gut 1,2 Milliarden Franken, was einem wertm\u00e4ssigen Marktanteil von 4,5 Prozent am ganzen Lebensmittelmarkt entspricht.
Ein F\u00fcnftel des Forschungsvolumens von Agroscope ist von hohem spezifischem Nutzen f\u00fcr den Biolandbau (Forschungst\u00e4tigkeiten des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft f\u00fcr den Biologischen Landbau, 2001). Hinzu kommen die Forschungsaktivit\u00e4ten des FiBL, das ein Budget von rund 16 Millionen Franken ausweist. Fazit: Heute fliesst im Vergleich zum Anteil der nach der Methode des biologischen Landbaus bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che sowie zum Marktanteil der Bioprodukte ein \u00fcberproportionaler Anteil der Ressourcen in die Forschung im biologischen Landbau.
3. Der Bund unterst\u00fctzt das FiBL gem\u00e4ss Leistungsauftrag 2004-2007 mit j\u00e4hrlich 5 Millionen Franken (davon 4,5 Millionen zulasten des Budgets des BLW und 0,5 Millionen zulasten des Budgets des BVET). Das BVET hat im Rahmen der Budgetk\u00fcrzungen des Bundes (Entlastungsprogramm 2003, Aufgabenverzichtplanung) seinen Anteil am Leistungsauftrag 2004-2007 an das FiBL im Jahre 2007 um 200 000 Franken gek\u00fcrzt und will seinen Beitrag f\u00fcr die folgenden Jahre nicht mehr erneuern. Der zulasten des Budgets des BLW gehende Anteil der Unterst\u00fctzung des FiBL soll demgegen\u00fcber im Rahmen des Leistungsauftrages 2008-2011 bei 4,5 Millionen Franken pro Jahr nominal stabil gehalten werden.
Das BVET begr\u00fcndete seinen Antrag wie folgt: Prophylaktische Massnahmen k\u00f6nnen \u00fcber die Tiergesundheitsdienste gezielter und effizienter ergriffen werden als \u00fcber das FiBL, da diese jeweils die Gesamtheit der Tierhaltenden von verschiedenen Tierarten (Rind, Schwein, kleine Wiederk\u00e4uer) ansprechen. Weiter werden durch das FiBL wenig neue Erkenntnisse in den Schwerpunktthemen des BVET generiert.
Der Bundesrat beurteilt die im Postulat angesprochene Private-Public-Partnership (PPP) zwischen Bund und FiBL insgesamt als erfolgreich - deshalb die Erneuerung des Leistungsauftrages. Mit der Unterst\u00fctzung von 4,5 Millionen Franken j\u00e4hrlich ist die PPP nicht gef\u00e4hrdet.
4. Der Bundesrat lehnt eine Ausweitung der Budgets im Bereich der landwirtschaftlichen Forschung aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden ab. Einer Aufstockung der Mittel f\u00fcr das FiBL zulasten des Budgets von Agroscope steht er ebenso ablehnend gegen\u00fcber, da die Forschung im Bereich des biologischen Landbaus im Vergleich zum nach dieser Methode bewirtschafteten Fl\u00e4chenanteil bereits heute \u00fcberproportional gef\u00f6rdert wird und er eine solche Verschiebung der Mittel von der staatlichen zur privaten Forschung aufgrund der spezifischen Ziele und Aufgaben der staatlichen Ressortforschung als nicht sinnvoll erachtet.
Das FiBL hat zudem wie alle anderen Forschungsinstitute die M\u00f6glichkeit, im Wettbewerb Forschungsprojekte beim Schweizerischen Nationalfonds und bei der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation einzureichen. Im \u00dcbrigen schliesst die oben dargelegte grunds\u00e4tzliche Haltung des BVET gegen\u00fcber einem allgemeinen Forschungsbeitrag an das FiBL nicht aus, dass sich dieses Institut im Rahmen von Ausschreibungen des BVET mit Projektantr\u00e4gen bewerben oder spezifische Projektgesuche an dieses Amt einreichen kann.
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