Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 seine energiepolitische Strategie festgelegt, die er noch durch eine klimapolitische Strategie erg\u00e4nzen will. Die energiepolitische Strategie besteht aus den vier Pfeilern Energie-Effizienz, erneuerbare Energien, Anerkennung der Notwendigkeit des Baus von Grosskraftwerken und Energieaussenpolitik.
An der Medienkonferenz nach der Bundesratssitzung hat der Departementsvorsteher des UVEK dargelegt, dass der Bundesrat noch keine Zielsetzungen und Massnahmen festgelegt hat zur Umsetzung seiner Strategie. Die an der Medienkonferenz genannten Zielgr\u00f6ssen der Verbrauchsreduktion von 50 Prozent bei fossilen Brennstoffen und 30 Prozent bei fossilen Treibstoffen bis 2035 wurden ausdr\u00fccklich als indikativ und nicht ausdiskutiert bezeichnet.
M\u00f6gliche Zielsetzungen und Massnahmen zur Umsetzung der energiepolitischen Strategie sollen vom UVEK noch im Jahr 2007 erarbeitet und dem Bundesrat in Form von Aktionspl\u00e4nen vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Das Bundesamt f\u00fcr Energie hat auf seiner Website bereits im Januar, also vor den energiepolitischen Entscheiden des Bundesrates, und mit Frist 30. M\u00e4rz 2007 eine als Vernehmlassung bezeichnete Umfrage zu einem Entwurf einer Energie-Effizienzstrategie aufgeschaltet, die sich ausdr\u00fccklich als Teil der k\u00fcnftigen Energie- und Klimastrategie des Bundes versteht. Welchen Stellenwert hat diese Energie-Effizienzstrategie?
2. Entgegen dem Verfahren gem\u00e4ss Vernehmlassungsgesetz und Vernehmlassungsverordnung wurde die Er\u00f6ffnung der fraglichen Umfrage weder \u00f6ffentlich bekanntgemacht, noch wurde der \u00fcbliche Adressatenkreis zur Stellungnahme eingeladen. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass aufgrund dieses Vorgehens keine breit abgest\u00fctzte Legitimation f\u00fcr die Inhalte der Strategie abgeleitet werden kann?
3. Der Entwurf der Effizienzstrategie geht im Wesentlichen davon aus, die k\u00fcnftige Energiepolitik der Schweiz habe sich an der 2000-Watt-Gesellschaft und an den Szenarien III und IV der \"Energieperspektiven 2035\" des Bundesamtes f\u00fcr Energie zu orientieren. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass die vier vom Bundesamt f\u00fcr Energie vorgelegten Szenarien als Entscheidungshilfen dienen, die Wahl der k\u00fcnftigen Energiestrategie aber nicht auf diese Varianten eingeschr\u00e4nkt werden darf?
4. Ist er nicht der Meinung, dass die Ausgestaltung und Beurteilung der k\u00fcnftigen Energie- und Klimastrategie des Bundes der Einbindung der interessierten Organisationen und Unternehmen sowie der Kantone bedarf? Wie will der Bundesrat eine angemessene Mitwirkung der betroffenen Akteure bei der Erarbeitung der Aktionspl\u00e4ne erm\u00f6glichen?
5. Wann gedenkt er das weitere Vorgehen in der energiepolitischen Entscheidfindung verbindlich festzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Energie-Effizienzstrategie von Energie Schweiz ist ein Vorschlag der Programmleitung zuhanden der Strategiegruppe von Energie Schweiz. Die Strategiegruppe, in der Vertreter der Wirtschaft, der Kantone und des Bundes Einsitz haben, hat am 16. November 2006 den Vorschlag der Programmleitung intensiv diskutiert und beschlossen, dass die aus diesem Prozess entstandene definitive Version bei den Partnern von Energie Schweiz zur Vernehmlassung unterbreitet werden soll. Die Energiestrategie von Energie Schweiz ist ein Papier des Programms und wurde deshalb nur den Partnern von Energie Schweiz zur Vernehmlassung unterbreitet.
Die Effizienzstrategie richtet sich kurzfristig nach den Zielsetzungen der heutigen Energie- und Klimapolitik, langfristig ist sie an die Vorgaben des Bundesrates zu den energie- und klimapolitischen Entscheiden zur Energiezukunft Schweiz sowie zu den Aktionspl\u00e4nen anzupassen. Der Bundesrat hat sich in seinen Entscheidungen nicht auf ein Szenario festgelegt.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Dabei wird auch eine Konsultation bei den interessierten Kreisen durchgef\u00fchrt werden. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen und das weitere Vorgehen entscheiden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Keller Robert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533324217)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174348800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}