Ich fordere den Bundesrat auf, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, die bei Leuchten und Lampen ab 2010 nur noch den Verkauf von Ger\u00e4ten mit Energielabels zulassen. Die Beleuchtung wird bei der Diskussion um die Energie-Effizienz bisher wenig ber\u00fccksichtigt. Trotzdem werden heute rund 15 Prozent der Energie f\u00fcr die Beleuchtung verbraucht. Berechnungen zeigen, dass hier ein grosses Einsparpotenzial vorhanden ist. Mit der Zulassung von Lampen und Leuchten mit Energielabels kann der Verbrauch der Beleuchtung bei jedem Projekt berechnet werden und die energie-effizienteste L\u00f6sung eingesetzt werden. Das Vorgehen ist mit den Bestrebungen der EU in \u00dcbereinstimmung zu bringen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Deklarationspflicht mittels der Energie-Etikette besteht f\u00fcr Haushaltlampen. Der Geltungsbereich hat eine untere Grenze von 4 Watt elektrisch und eine obere Grenze von 6500 Lumen Lichtleistung. Reflektorlampen sind ausgenommen, da f\u00fcr diese eine verbindliche Messnorm fehlt. Die Pflichten zur Deklaration entsprechen den Vorschriften in der EU. F\u00fcr Leuchten fehlen bis heute internationale Deklarationen oder Labels. In der Schweiz sind f\u00fcr Stehleuchten zur Verwendung in B\u00fcros Arbeiten f\u00fcr ein Label ausgef\u00fchrt worden, eine internationale Messnorm fehlt aber.
Separate schweizerische Deklarationsvorschriften, insbesondere f\u00fcr Ger\u00e4te ohne verbindliche Messnorm, w\u00fcrden ein nicht zu rechtfertigendes Handelshemmnis darstellen. Die Schweiz k\u00f6nnte bei der Definition der Messverfahren allerdings eine Vorreiterrolle \u00fcbernehmen.
Falls die EU bzw. die Europ\u00e4ischen Gemeinschaften f\u00fcr Leuchten oder f\u00fcr weitere Kategorien von Lampen die Energie-Etikette oder ein Label vorschreiben, beabsichtigt der Bundesrat, entsprechend der bisherigen Usanz, diese Vorschriften ebenfalls f\u00fcr die Schweiz zeitgleich mit der EU zu \u00fcbernehmen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-S\u00e4ulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energie-Effizienzmassnahmen, F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik sowie Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspl\u00e4ne zu Energie-Effizienzmassnahmen in allen Bereichen sowie zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspl\u00e4ne \u00fcber Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erstellung der Aktionspl\u00e4ne auch Massnahmen gem\u00e4ss dem Inhalt der vorliegenden Motion pr\u00fcfen. Da also die Entscheidungen \u00fcber die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem formalen Grund die Motion ab. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Pr\u00fcfungsauftrag abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1179273600000)\/","SubmittedBy":"Hany Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489899160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174348800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}