Der Bundesrat wird aufgefordert, in das AHV-Recht eine \u00dcbergangsbestimmung aufzunehmen oder sonst wie Massnahmen zu ergreifen, welche die Ausgleichskassen dazu zwingt, die Umsetzung des NLA auch bei der AHV vern\u00fcnftig und damit wirtschafts- und insbesondere KMU-vertr\u00e4glich anzugehen.
","ReasonText":"Die Revisorinnen und Revisioren der AHV-Ausgleichskassen setzen die Bestimmungen des neuen Lohnausweises vielfach radikal in das AHV-Recht um und nehmen gest\u00fctzt auf die aktuellen Vorschriften r\u00fcckwirkend f\u00fcr die ganze Verj\u00e4hrungsfrist von f\u00fcnf Jahren die entsprechenden Aufrechnungen vor, welche dann den betroffenen Unternehmen zusammen mit Verzugszins in Rechnung gestellt werden. Dieses Vorgehen widerspricht einem rechtsstaatlichen Verhalten und widerspricht insbesondere auch den Zusagen der SSK, der FDK und des Bundesrates im Vorfeld der Einf\u00fchrung des neuen Lohnausweises.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der neue Lohnausweis (NLA) bringt bei den Steuern eine f\u00fcr die ganze Schweiz einheitliche Regelung. Diese ist in gewissen Bereichen gegen\u00fcber dem alten Lohnausweis f\u00fcr die Steuerpflichtigen vorteilhafter, in anderen weniger. In einer \u00dcbergangsregelung wurde klargestellt, dass die neue Regelung grunds\u00e4tzlich nicht r\u00fcckwirkend, sondern nur f\u00fcr die Zukunft gilt.
Die Ausgangslage in der AHV ist eine andere als bei den Steuern. Wie bereits in der Antwort des Bundesrats auf die Frage 06.5221 Imfeld ausgef\u00fchrt wurde, ist der NLA ein Instrument des Steuerrechtes, das auf die AHV nicht anwendbar ist. Die AHV-Beitr\u00e4ge werden anl\u00e4sslich der Lohnzahlung bei den Arbeitgebenden an der Quelle und nicht aufgrund des erst nach der Lohnzahlung ausgestellten NLA bei den Arbeitnehmenden erhoben.
Mit der Einf\u00fchrung des NLA geht in keinem einzigen Fall eine Versch\u00e4rfung der Beitragserhebungspraxis der AHV einher. Im Gegenteil: Der NLA hat bereits zu verschiedenen grossz\u00fcgigeren Regelungen der AHV im Sinne einer Harmonisierung mit der Steuerpraxis gef\u00fchrt, so namentlich bei den Reka-Checks und bei weiteren nach der Wegleitung zum NLA nicht zu deklarierenden Leistungen. Im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung des NLA koordiniert die AHV mit den Steuern auch die Regeln \u00fcber die Bewertung der Privatanteile an Gesch\u00e4ftswagen. Alle diese Regeln wendet die AHV genau gleich an wie die Steuerbeh\u00f6rden. Insgesamt ist die AHV-Regelung weniger umfassend als jene der Steuern. So sind etwa Versicherungsleistungen bei Krankheit und Unfall oder Familienzulagen zwar steuerbar, nicht aber AHV-beitragspflichtig.
Die Nichtanwendbarkeit des NLA auf die AHV bedeutet f\u00fcr die Arbeitgebenden - namentlich auch f\u00fcr die KMU - im \u00dcbrigen keine Erschwernis. Mit geeigneten Lohnprogrammen lassen sich die L\u00f6hne im ELM-Format (ELM = Einheitliches Lohnmeldeverfahren) sowohl an die Ausgleichskassen und die Unfallversicherer als auch an die Steuerbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln.
Weil der NLA auf die AHV nicht anwendbar ist und weil mit dessen Einf\u00fchrung keine Versch\u00e4rfung der AHV-Praxis einhergeht und folglich von den Ausgleichskassen auch keine r\u00fcckwirkenden Aufrechnungen vorgenommen werden, er\u00fcbrigen sich spezielle \u00dcbergangsbestimmungen.
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