Der Bundesrat wird aufgefordert, die Behandlung der sogenannten geldwerten Leistungen bei den Steuern (direkte Steuern des Bundes und der Kantone und indirekte Steuern des Bundes, insbesondere bei der MWSt) und bei der AHV zu koordinieren.
","ReasonText":"Die Einf\u00fchrung des Neuen Lohnausweises (NLA) auf den 1. Januar 2007 hat im Vorfeld eine mehrj\u00e4hrige breite Diskussion \u00fcber die sogenannten Geldwerten Leistungen ausgel\u00f6st und aufgezeigt, dass bereits in der Vergangenheit die sogenannten Geldwerten Leistungen bei den Direkten und den Indirekten Steuern und bei der AHV sehr unterschiedlich gehandhabt worden sind.
Die Revisionen/Kontrollen bei den Unternehmen seit dem 1. Januar 2007 zeigen, dass zwischen den beteiligten Akteuren ein dringender Koordinationsbedarf besteht. Insbesondere die AHV stellt sich auf den Standpunkt, dass sie die Behandlung der Geldwerten Leistungen durch die Direkten und Indirekten Steuern eigentlich gar nichts angehe und sie in ihrem Ermessen v\u00f6llig frei sei.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Fasst man die Ziele, die mit dem neuen Lohnausweis (NLA) erreicht werden sollen, stichwortartig zusammen, so geht es aus der Sicht der direkten Steuern insbesondere um die schweizweite Einf\u00fchrung eines einheitlichen und elektronisch verwendbaren Deklarationsformulars, um mehr Transparenz und um mehr Rechtsgleichheit. Ferner geht es aber auch um die Herbeif\u00fchrung der Harmonisierung mit anderen Abgabearten. Die Ziele der Motion stehen damit im Einklang. Anzuf\u00fcgen ist, dass dem Lohnausweis, einem Instrument des Steuerrechtes, bei der AHV nicht dieselbe Bedeutung zukommt. Die AHV-Beitr\u00e4ge werden anl\u00e4sslich der Lohnzahlung bei den Arbeitgebenden an der Quelle und nicht aufgrund des erst nach der Lohnzahlung ausgestellten Lohnausweises bei den Arbeitnehmenden erhoben.
2. Mit Blick auf die angestrebte Harmonisierung unter den verschiedenen Abgabearten (direkte Steuern, indirekte Steuern, AHV) wurde im Vorfeld der Einf\u00fchrung des NLA auch \u00fcber die sogenannten Gehaltsnebenleistungen (fringe benefits) intensiv diskutiert. Als solche gelten alle Leistungen des Arbeitgebers, die nicht in Geldform ausgerichtet werden. Sie sind grunds\u00e4tzlich zum Marktwert bzw. Verkehrswert zu bewerten und im Lohnausweis zu deklarieren. Wir gehen davon aus, dass unter dem in der Motion verwendeten Begriff der \"geldwerten Leistungen\" diese \"Gehaltsnebenleistungen\" gemeint sind. Wie der Motion\u00e4r richtig feststellt, wurden diese Leistungen von den Steuer- und AHV-Beh\u00f6rden zum Teil unterschiedlich bewertet.
3. Obwohl der NLA ein Instrument des Steuerrechtes ist, konnte mit dessen Einf\u00fchrung in wesentlichen Punkten das angestrebte Harmonisierungsziel zwischen den Steuern und der AHV bereits erreicht werden, so namentlich bei den Reka-Checks und bei weiteren nach der Wegleitung zum NLA nicht zu deklarierenden Leistungen. Die AHV \u00fcbernimmt im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung des NLA von den Steuerbeh\u00f6rden auch die Regelungen \u00fcber die Bewertung der Privatanteile an Gesch\u00e4ftswagen. All diese Regelungen wenden die AHV-Beh\u00f6rden genau gleich an wie die Steuerbeh\u00f6rden. Im \u00dcbrigen hat die Subkommission der WAK-N die von der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) eingesetzte Arbeitsgruppe Lohnausweis (AGLA) beauftragt festzustellen, worin noch Unterschiede in der Beurteilung bestehen, ob Gehaltsnebenleistungen steuerpflichtig und/oder AHV-pflichtig sind. Die AGLA hat die Arbeiten bereits aufgenommen. Sie wird pr\u00fcfen, ob eine weitere Harmonisierung durch Anpassungen in der Praxis oder durch Gesetzes- bzw. Verordnungs\u00e4nderungen herbeigef\u00fchrt werden kann. Wie schliesslich der j\u00fcngsten Praxismitteilung der Eidg. Steuerverwaltung vom 30. M\u00e4rz 2007 zu entnehmen ist, konnten weitere Vereinfachungen und Harmonisierungen ebenfalls zwischen den direkten Steuern und der Mehrwertsteuer (MWSt) bereits erreicht werden, wodurch auch weniger administrativer Aufwand anf\u00e4llt.
4. Somit nehmen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ihre Koordinationsaufgaben auch im Bereich der Gehaltsnebenleistungen bereits wahr, wie dies die vorliegende Motion verlangt. Der Bundesrat sieht daher zurzeit keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1180483200000)\/","SubmittedBy":"Imfeld Adriano","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182518987530)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541977320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174348800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Soziale Fragen"}}