Die von der Schweizer Bev\u00f6lkerung gutgeheissene Asylgesetzrevision hat u. a. zur Folge, dass Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten und Sozialhilfe beziehen, vom Versichertenbestand f\u00fcr den Risikoausgleich ausgenommen sind. Aus diesem Grund unternehmen die Kantone alles, um m\u00f6glichst wenig Pr\u00e4mien f\u00fcr diese spezifische Personenkategorie, die weiterhin dem KVG unterstellt ist, bezahlen zu m\u00fcssen. Die Kantone werden deshalb die g\u00fcnstigsten Krankenkassen bevorzugen und die Asylsuchenden nicht mehr proportional zum Mitgliederbestand der auf ihrem Gebiet zugelassenen Kassen aufteilen.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wenn eine Kategorie von Personen, die der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt ist, aus dem Versichertenbestand f\u00fcr den Risikoausgleich ausgenommen ist, sollte dann diese Personenkategorie nicht v\u00f6llig separat behandelt werden?
2. Bestraft der Bundesrat mit dem Ausschluss der Asylsuchenden vom Versichertenbestand f\u00fcr den Risikoausgleich nicht indirekt und zu Unrecht die anderen Versicherten der Krankenkassen, die die Kantone aufgrund ihrer g\u00fcnstigen Pr\u00e4mien f\u00fcr die vom Risikoausgleich ausgeschlossene Personenkategorie ausw\u00e4hlen?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Versicherung dieser spezifischen Personenkategorie - z. B. unter Aufsicht der Gemeinsamen Einrichtung KVG - einer einzelnen Krankenkasse oder direkt der Gemeinsamen Einrichtung zu \u00fcbertragen und allenfalls speziell daf\u00fcr einen Fonds zu \u00e4ufnen? Dadurch liessen sich unerw\u00fcnschte Auswirkungen zuungunsten der anderen Versicherten verhindern.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stellung der Asylsuchenden hat sich mit der \u00c4nderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AsylG; SR 142.31) in verschiedenen Bereichen ver\u00e4ndert. In einer separaten Vorlage, die eng mit der Asylrechtsrevision in Zusammenhang stand, wurde die Krankenversicherung der Asylsuchenden, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Schutzbed\u00fcrftigen ohne Aufenthaltsbewilligung (Personen des Asylbereichs) geregelt. Zusammen mit der neuen Bestimmung im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) betreffend den Versichertenbestand im Risikoausgleich (Art. 105a KVG) wurde auch der neue Artikel\u00a082a AsylG vom Parlament verabschiedet. W\u00e4hrend Artikel\u00a0105a KVG seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, wird Artikel\u00a082a AsylG fr\u00fchestens auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden.
Die vom Interpellanten gew\u00fcnschten Neuerungen stehen im Zusammenhang mit der \u00c4nderung des AsylG im Bereich der Krankenversicherung, die noch nicht in Kraft ist (Art. 82a AsylG). Im Einzelnen beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Der Risikoausgleich ist heute so ausgestaltet, dass die Versicherer vor allem f\u00fcr j\u00fcngere M\u00e4nner eine Risikoabgabe bezahlen m\u00fcssen, w\u00e4hrend sie f\u00fcr \u00e4ltere Versicherte einen Ausgleichsbeitrag erhalten. Personen des Asylbereichs geh\u00f6ren erfahrungsgem\u00e4ss mehrheitlich den Risikogruppen der j\u00fcngeren M\u00e4nner an, welche zu den \"guten Risiken\" gez\u00e4hlt werden. Sie verursachen jedoch u. a. aufgrund der oft schlechten Gesundheitsversorgung im Herkunftsland im Vergleich zu den \u00fcbrigen Versicherten in der gleichen Risikogruppe h\u00f6here Gesundheitskosten, sodass ihre Pr\u00e4mien zur Deckung der Risikoabgabe und der Gesundheitskosten in der Regel nicht ausreichen. Seit dem 1. Januar 2007 werden sie nun aus dem f\u00fcr den Risikoausgleich massgebenden Versichertenbestand ausgenommen, sodass die Versicherer f\u00fcr diesen Personenkreis keine Risikoabgaben mehr bezahlen m\u00fcssen.
Der neue Artikel\u00a082a AsylG geht vom Grundsatz aus, dass die Krankenversicherung f\u00fcr die Personen des Asylbereichs nach den Bestimmungen des KVG auszugestalten ist (Abs. 1). Die nachfolgenden Abs\u00e4tze regeln die Einschr\u00e4nkungen, welche die Kantone bei der Wahl des Versicherers und der Leistungserbringer vorsehen k\u00f6nnen. Damit hat der Gesetzgeber diejenigen Einschr\u00e4nkungen vorgesehen, die er f\u00fcr angemessen hielt. Im Rahmen der Revision des Asylgesetzes wurden verschiedene Versicherungsmodelle f\u00fcr Personen des Asylbereichs gepr\u00fcft. Diese Pr\u00fcfungen haben ergeben, dass eine vollst\u00e4ndige Ausnahme dieser Personen aus dem System des KVG administrativ aufwendig, un\u00f6konomisch und kostenintensiv w\u00e4re und unter Umst\u00e4nden sogar das Gebot der Rechtsgleichheit verletzen w\u00fcrde (z. B. Einschr\u00e4nkung gewisser Leistungen f\u00fcr bestimmte Personengruppen). Aus diesen Gr\u00fcnden haben der Bundesrat und das Parlament von einer g\u00e4nzlich separaten L\u00f6sung f\u00fcr Personen des Asylbereichs abgesehen. Der Bundesrat sieht keinen Grund, auf diesen Entscheid zur\u00fcckzukommen.
2. Mit Artikel\u00a082a AsylG hat der Gesetzgeber die rechtlichen Vorgaben beschlossen, um eine Benachteiligung der \u00fcbrigen Versicherten einer besonders betroffenen Krankenkasse zu vermeiden. Vor allem mit Absatz\u00a04, der den Kantonen das Recht gibt, einen oder mehrere Versicherer zu bezeichnen, welche eine Versicherung mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer im Sinne von Artikel\u00a041 Absatz\u00a04 KVG nur f\u00fcr Personen des Asylbereichs anbieten, kann eine Benachteiligung der \u00fcbrigen Versicherten einer Kasse vermieden werden.
3. Der Bundesrat ist nicht bereit, die Personen des Asylbereichs einer einzigen Krankenkasse zuzuweisen. Der Gesetzgeber wollte es den Kantonen \u00fcberlassen, welchen Krankenversicherern sie diese Personen zuweisen wollen. Die Kantone sind einerseits f\u00fcr die Durchsetzung des Versicherungsobligatoriums zust\u00e4ndig und andererseits am besten in der Lage, eine f\u00fcr die betroffenen Personen geeignete L\u00f6sung zu treffen, ohne dabei eine Krankenkasse und deren Versichertenbestand in unzumutbarer Weise zu benachteiligen.
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