Der Bundesrat wird beauftragt, mit einem oder mehreren Eisenbahnverkehrsunternehmen mehrj\u00e4hrige Leistungsvereinbarungen abzuschliessen, um ein fl\u00e4chendeckendes G\u00fcterverkehrsangebot auf der Schiene zu gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat soll eine entsprechende Vorlage ausarbeiten und dem Parlament unterbreiten.
","ReasonText":"Die G\u00fcterverkehrsvorlage widmet sich schwergewichtig dem alpenquerenden (Transit-)G\u00fcterverkehr. Der umweltvertr\u00e4gliche Binnenschieneng\u00fcterverkehr sowie der Import- und Exportverkehr d\u00fcrfen jedoch nicht vergessen werden. Ihre Bedeutung f\u00fcr die Wirtschaft ist gross. Viele Branchen (Zementindustrie, Holzverarbeitung, Landwirtschaftliche Genossenschaften, Grossverteiler usw.) sind auf einen attraktiven fl\u00e4chendeckenden Einzelwagenladungsverkehr angewiesen. Zudem tr\u00e4gt ein attraktiver Binnenschieneng\u00fcterverkehr viel zur Entlastung der hauptbelasteten Strassen auf der Ost-West-Achse bei. Die k\u00fcnftige Gew\u00e4hrleistung eines attraktiven, fl\u00e4chendeckenden Angebotes betreffend den Einzelwagenladungsverkehr ist jedoch unsicher:
- Nicht auszuschliessen ist, dass SBB Cargo die zu bedienenden Haltepunkte und Anschlussgleise in einem n\u00e4chsten Sanierungsprogramm weiter reduziert (reduzieren muss). Ohne politische Korrekturmassnahmen bleibt der Einfluss der Politik gering.
- Schon heute h\u00e4ufen sich Klagen, dass die SBB Cargo AG zu wenig Wagen f\u00fcr die verladende Wirtschaft zur Verf\u00fcgung stellt.
- Die Zukunft der SBB Cargo AG ist nicht restlos gesichert.
Der Bund muss mit geeigneten Mitteln einen attraktiven, fl\u00e4chendeckenden Einzelwagenladungsverkehr im Binnen- wie im Import- und Exportverkehr gew\u00e4hrleisten. So k\u00f6nnte er mit einem oder mehreren Eisenbahnverkehrsunternehmen Leistungsvereinbarungen abschliessen (analog der SBB-Leistungsvereinbarung betreffend die Infrastruktur). Kernpunkte einer mehrj\u00e4hrigen Leistungsvereinbarung m\u00fcssten die zu bedienenden Haltepunkte und Anschlussgleise und deren Bedienungsqualit\u00e4t (inkl. Bereitstellen von Wagen) sein. Andererseits m\u00fcsste der Bund die H\u00f6he der Trassenpreise den Unternehmen f\u00fcr mehrere Jahre garantieren. Nicht im Vordergrund, aber nicht ausgeschlossen werden soll, dass der Bund den Eisenbahnverkehrsunternehmen gewisse Leistungen entsch\u00e4digt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene besteht ein verfassungsm\u00e4ssiger Auftrag (Art. 84 BV). F\u00fcr die Verlagerung des nicht alpenquerenden G\u00fcterschwerverkehrs besteht hingegen kein expliziter Verfassungsauftrag, mit dem eine gezielte Festlegung des Angebotes im Schieneng\u00fcterverkehr und Massnahmen zu dessen Realisierung begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen.
Diese grunds\u00e4tzliche Sichtweise wurde durch das Parlament mit der Ablehnung der Motion Gentil \"F\u00fcr G\u00fcter die Bahn\" (Gesch\u00e4fts-Nr. 05.3845) best\u00e4tigt. Mit dieser Motion sollte der Bundesrat beauftragt werden, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, um die Verlagerung der G\u00fcter auf die Schiene im Binnenverkehr zu gew\u00e4hrleisten.
Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass auch im Binneng\u00fcterverkehr ein m\u00f6glichst hoher Anteil per Schiene transportiert werden soll. Mit der Einf\u00fchrung der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wurden die n\u00f6tigen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine sinnvolle und effiziente Arbeitsteilung zwischen Strasse und Schiene geschaffen. Flankierende Massnahmen unterst\u00fctzen diesen Prozess. Dazu z\u00e4hlen Abgeltungen im alpenquerenden und nicht alpenquerenden kombinierten Verkehr und Investitionsbeitr\u00e4ge an Terminals und Anschlussgleise im Sinne von Anschubfinanzierungen. Mit dem Ausbau bzw. der Verbesserung der Bahninfrastruktur (Neat, ZEB) wird die notwendige Schieneninfrastruktur bereitgestellt.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Leistungsvereinbarungen f\u00fcr den Wagenladungsverkehr nicht geeignet sind, eine kundennahe, attraktive und effiziente Versorgung mit Schieneng\u00fcterverkehr sicherzustellen:
1. Der Wettbewerb w\u00fcrde nicht mehr spielen.
Der schweizerische Bahng\u00fcterverkehr ist im Binnen- und Import-/Exportverkehr f\u00fcr den Wettbewerb und den Netzzugang Dritter ge\u00f6ffnet. Leistungsvereinbarungen mit Festlegungen zu Haltepunkten und Bedienungsfrequenz sind nur unter weitgehendem Ausschluss von Wettbewerb zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen realisierbar. Damit h\u00e4tten Eisenbahnverkehrsunternehmen kaum Anreize, ihre Produktionskonzepte kostenbewusster und effizienter zu gestalten.
2. Der Bund m\u00fcsste eine Rolle \u00fcbernehmen, die der Wettbewerb normalerweise zufriedenstellend wahrnimmt.
Anders als bei Leistungsvereinbarungen mit Infrastrukturbetreiberinnen, bei welchen von Natur aus Wettbewerb ausgeschlossen ist, m\u00fcsste der Bund als Vertragspartner Funktionen \u00fcbernehmen, die normalerweise dem Wettbewerb inh\u00e4rent sind. Hierunter fallen neben der Frage der erforderlichen Angebotsdichte auch Festlegungen zur Preispolitik. Wird mit Leistungsvereinbarungen das Angebot definiert, muss auch festgelegt werden, zu welchem Preis die Kunden dieses Angebot nutzen k\u00f6nnen.
3. Eine flexible Reaktion auf st\u00e4ndig wandelnde Kundenbed\u00fcrfnisse w\u00e4re schwierig.
Angebote im Wagenladungsverkehr sollten sich auch immer an der Nachfrage orientieren. Diese wandelt sich quantitativ, qualitativ und geografisch stetig. Eine Festlegung der Angebote im Binnen- und Import-/Exportverkehr auf der Schiene durch den Bundesrat \u00fcber mehrere Jahre im Voraus w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass nicht mehr flexibel auf die Bed\u00fcrfnisse der Kunden reagiert werden kann. Deren Bed\u00fcrfnisse sind aber nicht starr, sondern \u00e4ndern sich.
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