Der Bundesrat wird aufgefordert, die Durchf\u00fchrung einer nationalen Klimakonferenz zu pr\u00fcfen. An der Konferenz sollen sich alle wichtigen Akteure aus nationaler, kantonaler und kommunaler Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, NGO usw. an einen Tisch setzen. Ziel der Konferenz ist es, gemeinsam geeignete Handlungsstrategien zur schnellen Reduktion der Treibhausgase in der Schweiz zu erarbeiten und festzulegen. Einerseits soll die Schweiz damit sicherstellen, dass sie die Kyoto-Ziele erreichen kann. Andererseits soll die Konferenz auch Wege aufzeigen, um im n\u00e4chsten Jahrzehnt den Ausstoss von Treibhausgasen in der Schweiz massiv zu senken.
","ReasonText":"Der Uno-Bericht zum Klimawandel (IPCC) f\u00fchrte es allen wissenschaftlich klar belegt vor Augen: Nur dank den Anstrengungen aller wichtigen Akteure kann der Ausstoss von Treibhausgasen auf ein Mass reduziert werden, welches das Klima in Zukunft nicht belastet. Der Ausstoss der Treibhausgase muss auch in der Schweiz analog zur EU um rund einen Drittel bis ins Jahr 2020 reduziert werden. Der politische Prozess ist langsam - bis ein Gesetz ausgearbeitet ist, vergehen meist Jahre, bis die Massnahmen dann greifen, dauert es noch l\u00e4nger. Seit Sir Nicholas Stern, der ehemalige Chef\u00f6konom der Weltbank, die Klimaerw\u00e4rmung als gr\u00f6sste Gefahr f\u00fcr die Menschheit (und damit auch f\u00fcr die Wirtschaft) bezeichnet hat, sind auch Wirtschaftskreise je l\u00e4nger, je mehr davon \u00fcberzeugt, dass sich Massnahmen gegen die Klimaerw\u00e4rmung auch \u00f6konomisch lohnen. Hingegen ist der Bundesrat noch zaghaft. In seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2006 zur Motion der gr\u00fcnen Fraktion f\u00fcr eine Klimaschutzstrategie h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass es verfr\u00fcht w\u00e4re, zum heutigen Zeitpunkt verbindliche quantitative Ziele festzulegen. F\u00fcr die Klimakonferenz sollen das Umwelt- und das Wirtschaftsdepartement die Federf\u00fchrung \u00fcbernehmen. Alle Akteure sollen miteinander festlegen, mit welchen freiwilligen Massnahmen oder Anreizen der CO2-Austoss raschm\u00f6glichst reduziert werden kann. Weiter sollen auch Eckpunkte f\u00fcr gesetzliche Rahmenbedingungen festgelegt werden, um Blockaden in der parlamentarischen Debatte um die gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Klimaschutz vorzubeugen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung, dass eine breitabgest\u00fctzte Klimapolitik nur in enger Konsultation mit den betroffenen Kreisen erarbeitet werden kann. Als Schnittstelle zwischen Forschung, Wirtschaft und Verwaltung wurde daher bereits im Jahre 1996 ein beratendes Organ f\u00fcr Fragen der Klima\u00e4nderung (Organe consultatif sur les changements climatiques, OcCC) eingerichtet. Umwelt- und Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie Vertreter von Wissenschaft und Kantonen werden zudem regelm\u00e4ssig im Rahmen von konferenziellen Anh\u00f6rungen und Workshops einbezogen. Zur Vorbereitung der letztj\u00e4hrigen Klimakonferenz in Nairobi hat die Schweiz im September 2006 gemeinsam mit Kenia rund 40 L\u00e4nder nach R\u00fcschlikon eingeladen.
Der Bundesrat will den klimapolitischen Prozess auch weiterhin mit solchen gezielten, adressatengerechten und ergebnisorientierten Veranstaltungen vorantreiben. Er ist der Ansicht, dass damit dem Anliegen der Postulantin besser Rechnung getragen werden kann als mit einer einzigen, grossangelegten nationalen Klimakonferenz.
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