Der Bundesrat wird beauftragt, seine Flugreisen und diejenigen der Bundesverwaltung klimaneutral zu organisieren und mindestens einen Teil der durch Flugreisen verursachten CO2-Emmissionen zu kompensieren.
","ReasonText":"Dank innovativen Schweizer Initiativen wie Myclimate k\u00f6nnen heute Flugreisen klimaneutral gestaltet werden, indem der dadurch anfallende CO2-Ausstoss vollst\u00e4ndig oder zumindest teilweise durch Projekte im In- und Ausland kompensiert werden. Angesehene Firmen wie Price Waterhouse Cooper, aber auch Institute der ETH Z\u00fcrich oder \u00f6ffentliche Gemeinwesen wie die Stadt Luzern fliegen bereits klimaneutral.
Wenn der Bund f\u00fcr Flugreisen schon so viel Geld ausgibt, dann kann auch der bescheidene Aufschlag zur CO2-Kompensation entrichtet werden. Klimaneutral fliegen ist eine wirksame Massnahme gegen den Klimawandel. Unternimmt der Bund hier nichts, werden die \u00f6kologischen und wirtschaftlichen Folgekosten um ein Vielfaches h\u00f6her liegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik des Klimawandels und im Speziellen des CO2- Ausstosses seit l\u00e4ngerer Zeit bewusst. Er hatte deshalb am 23. M\u00e4rz 2005 gest\u00fctzt auf das CO2-Gesetz vorgeschlagen, auf Brennstoffen eine CO2-Abgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 zu erheben. Die Bundesversammlung hat nun die Einf\u00fchrung eines abgestuften Tarifs, der sich bis 36 Franken pro Tonne CO2 belaufen kann, beschlossen. Zus\u00e4tzlich wird auf Treibstoffen der Klimarappen erhoben. Sollte dieser die erforderliche Wirkung nicht zeigen, wird auch auf den Treibstoffen eine CO2-Abgabe erhoben. Der Bundesrat erachtet diese Massnahmen im Kampf gegen die Reduktion des CO2-Ausstosses als wirkungsvolle Instrumente und setzt deshalb das Schwergewicht seiner Interventionen vorab in diesen Bereichen.
Von diesen Massnahmen ist der internationale Flugverkehr ausgenommen. Aus diesem Grund ist der Bund grunds\u00e4tzlich bestrebt, die Zahl der Dienstreisen per Flugzeug auf einem m\u00f6glichst tiefen Niveau zu halten und nur dort Flugreisen zuzulassen, wo dies unumg\u00e4nglich ist. Im Weiteren anerkennt der Bundesrat die positive Stossrichtung von Initiativen zur freiwilligen Kompensation von Treibhausgasemissionen, welche Projekte des Klimaschutzes unterst\u00fctzen und externe Kosten der Flugreisen in den Flugpreis internalisieren. Der Bundesrat strebt jedoch in erster Linie eine international koordinierte und rechtlich verbindliche L\u00f6sung an und engagiert sich seit Jahren im Rahmen der Klimakonvention, den Flugverkehr ins internationale Klimaregime zu integrieren. Die EU-Kommission hat zudem im Dezember 2006 Vorschl\u00e4ge vorgestellt, die eine Integration des Flugverkehrs ins europ\u00e4ische Emissionshandelssystem vorsehen. Bei einem allf\u00e4lligen Beitritt der Schweiz zu diesem System besteht die Option, den schweizerischen Flugverkehr ebenfalls dort miteinzubeziehen.
Obschon der Bundesrat dem Kauf von Kompensationstickets, wie ihn beispielsweise das UVEK seinen \u00c4mtern empfiehlt, nicht grunds\u00e4tzlich negativ gegen\u00fcber steht, lehnt er zum jetzigen Zeitpunkt ein generelles Obligatorium des Kaufs von CO2-Kompensationstickets f\u00fcr s\u00e4mtliche Flugreisen der Bundesr\u00e4te und der Angestellten der Bundesverwaltung ab und zieht es vor, die erw\u00e4hnten internationalen Entwicklungen abzuwarten. Er ist deshalb nach wie vor der Auffassung, dass die \u00c4mter individuell entscheiden sollen, ob sie im Rahmen ihres eigenen Budgets den Kauf von CO2-Kompensationstickets t\u00e4tigen wollen. Sollte sich f\u00fcr das Klimaregime nach 2012 (\"post Kyoto\") keine v\u00f6lkerrechtliche L\u00f6sung f\u00fcr den Flugverkehr abzeichnen, so ist der Bundesrat bereit, zu gegebener Zeit das vorliegende Anliegen nochmals zu pr\u00fcfen.
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