1. Weshalb wendet der Bundesrat den geltenden Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) nicht an?
2. Was hat der Bundesrat unternommen, nachdem die Kommission f\u00fcr die Statistik der Unfallversicherung (KSUV) diesbez\u00fcglich einen Antrag gestellt hat und die Sozialpartner angeh\u00f6rt worden sind?
3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass dieser Zustand gesetzeswidrig ist und die Nichtanpassung des h\u00f6chstversicherten Verdienstes zu Versicherungsl\u00fccken f\u00fcr einen erheblichen Anteil der Versicherten gef\u00fchrt hat?
4. Wie hoch ist der dadurch verursachte Einnahmenausfall der defizit\u00e4ren Arbeitslosenversicherung?
5. Ist der Bundesrat bereit, den h\u00f6chstversicherten Verdienst gem\u00e4ss gesetzlicher Vorgaben im Interesse der Unfallversicherten, der pr\u00e4mienzahlenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der Arbeitslosenversicherung per 1. Januar 2008 anzupassen?
","ReasonText":"Bislang wurde der H\u00f6chstbetrag des versicherten Verdienstes gem\u00e4ss Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 alle paar Jahre so angepasst, dass mit der Anpassung ungef\u00e4hr die obere Bandbreite (96 Prozent) erreicht wurde. So konnte sichergestellt werden, dass dieser H\u00f6chstbetrag f\u00fcr einige Jahre G\u00fcltigkeit hatte, wodurch die mit der Umstellung dieses Betrages verbundenen administrativen Umtriebe der Unfallversicherer minimiert werden konnten.
Seit dem Jahr 2000 betr\u00e4gt der H\u00f6chstbetrag 106 800 Franken. Die untere Grenze (92 Prozent) dieser Bandbreite ist bereits seit 2004 unterschritten. Deshalb sind heute nicht einmal mehr 90 Prozent der Arbeitnehmenden in der obligatorischen Unfallversicherung voll versichert. Heute ist bereits jeder vierte der 30- bis 50-J\u00e4hrigen verunfallten, verheirateten M\u00e4nner nicht mehr zum vollen Lohn versichert.
Die KSUV, in der alle Unfallversicherer vertreten sind, hat den Bundesrat bereits Ende 2003 und 2006 gebeten, den h\u00f6chstversicherten UVG-Lohn dringend anzuheben. Im Jahr 2004 hat das BAG eine Anh\u00f6rung der Sozialpartner durchgef\u00fchrt, diese blieb jedoch ohne Folgen.
Die unterbliebene Anpassung f\u00fchrt zu einem Leistungsabbau. Beim aktuellen H\u00f6chstverdienst betr\u00e4gt die Einbusse f\u00fcr die Versicherten \u00fcber 25 Prozent. Einbussen treten auch bei den Invalidit\u00e4tsrenten, den Hinterlassenenrenten und den Hilflosenentsch\u00e4digungen der Unfallversicherung auf. Betroffen sind aber nicht nur Erwerbst\u00e4tige mit h\u00f6heren L\u00f6hnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der H\u00f6chstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung betr\u00e4gt zurzeit 106 800 Franken. Da die Invalidenversicherung f\u00fcr die Berechnung der Taggelder und die Arbeitslosenversicherung f\u00fcr die Bemessung der Beitr\u00e4ge und Entsch\u00e4digungen auf den versicherten Verdienst in der Unfallversicherung Bezug nehmen, ist dieser f\u00fcr das gesamte Sozialversicherungssystem von Bedeutung.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a018 des Gesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (SR 830.1) in Verbindung mit Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG; SR 832.20) wird der H\u00f6chstbetrag des versicherten Verdienstes in der Unfallversicherung vom Bundesrat festgesetzt. Dieser soll so festgelegt werden, dass in der Regel mindestens 92 Prozent, aber nicht mehr als 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sind. Diese gesetzliche Regelung l\u00e4sst gem\u00e4ss ihrem Wortlaut dem Bundesrat einen gewissen Spielraum, den dieser bisher ausgesch\u00f6pft hat.
Um die Problematik des f\u00fcr die Sozialversicherungen bedeutungsvollen H\u00f6chstbetrages des versicherten Verdienstes einer breiteren Diskussion zuzuf\u00fchren, hat der Bundesrat in die Vorlage zur Revision des UVG eine Bestimmung aufgenommen, wonach k\u00fcnftig nicht mehr 92 bis 96 Prozent der versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert sein sollen, sondern leicht reduziert nur noch zwischen 90 und 95 Prozent. Die Vernehmlassungsfrist ist am 15. M\u00e4rz 2007 abgelaufen. Der Bundesrat wird im Herbst 2007 \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.
Die Revision des UVG wird sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen. So lange kann aber die Anpassung des h\u00f6chstversicherten Verdienstes nicht warten, w\u00fcrde doch sonst klar gegen die gesetzliche Vorgabe verstossen. Der Bundesrat hat deshalb am 27. Juni 2007 den H\u00f6chstbetrag des versicherten Verdienstes per 1. Januar 2008 auf 126 000 Franken angehoben. Mit diesem H\u00f6chstbetrag wird die k\u00fcnftige L\u00f6sung, welche im Rahmen der UVG-Revision angestrebt wird, nicht pr\u00e4judiziert.
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