Der Bundesrat wird aufgefordert, zur dauerhaften Finanzierung eines bedarfsgerechten Angebotes an familien- und schulerg\u00e4nzenden Betreuungspl\u00e4tzen ein Modell mit folgenden Eckpfeilern auszuarbeiten:
1. Jedes Kind bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit, dessen Eltern aufgrund von Erwerbsarbeit, ausgewiesener Freiwilligenarbeit oder Ausbildung die Betreuung der Kinder nicht selber sicherstellen k\u00f6nnen, hat Anrecht auf einen Betreuungsgutschein. Dieser Gutschein deckt mindestens zwei Drittel der Vollkosten eines vom Kanton anerkannten Betreuungsplatzes.
2. Die Finanzierung dieser Betreuungsgutschriften soll folgendermassen sichergestellt werden: F\u00fcr jeden Franken, den der Kanton f\u00fcr Betreuungsgutschriften aufwendet, zahlt der Bund 25 Rappen aus der Bundeskasse hinzu. Der Bund stellt zudem sicher, dass Arbeitgeber mit mehr als 250 Angestellten \u00fcber ein gemeinsames Gef\u00e4ss (Fonds oder Verein) aufgrund von Vereinbarungen weitere 25 Rappen beisteuern.
Im Weiteren soll aufgezeigt werden, wie das Modell auf Gesetzesstufe umgesetzt werden k\u00f6nnte. Dabei ist auch zu pr\u00fcfen, wie eine allf\u00e4llige \u00dcbergangsbestimmung zur geplanten Verfassungsrevision (Vorst\u00f6sse 05.429, 05.430, 05.431, 05.432, 05.440) zu formulieren w\u00e4re.
Die Arbeiten m\u00fcssen so voranschreiten, damit eine l\u00fcckenlose Abl\u00f6sung des heutigen Gesetzes \u00fcber die Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung durch ein neues Finanzierungsmodell m\u00f6glich ist.
","ReasonText":"In der Schweiz fehlen Zehntausende von Betreuungspl\u00e4tzen auf allen Altersstufen. Die negativen Folgen der fehlenden Kinderbetreuung sind in den Statistiken nachzulesen: tiefe Geburtenrate, tiefe Erwerbsbeteiligung der M\u00fctter, schlechte Nutzung des Wachstumspotenzials, grosse Ungleichheiten in den Bildungschancen gest\u00fctzt auf famili\u00e4re Herkunft und mangelhafte Integration.
Mit den Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Betreuung (Anstossfinanzierung) konnte politisch ein erster Durchbruch erreicht werden. Mit dem zur Verf\u00fcgung gestellten Geld konnten innert vier Jahren 13 000 neue Pl\u00e4tze geschaffen werden. Die Liste der Einrichtungen, die von den Finanzhilfen profitiert haben, ist eindr\u00fccklich. Doch hat die Umsetzung auch die Schw\u00e4chen des Impulsprogramms zutage gebracht: hohe H\u00fcrden, um \u00fcberhaupt Geld zu erhalten, Schwierigkeiten von privaten Initiativen, die komplexen Unterlagen fristgerecht zur Verf\u00fcgung zu stellen, mangelhafter Miteinbezug der Gemeinden und Kantone usw.
Die Hauptursache f\u00fcr die schleppende Entwicklung liegt aber bei den Kosten. F\u00fcr die meisten Eltern ist es schlicht zu teuer, ihre Kinder professionell betreuen zu lassen; und dies, obwohl die p\u00e4dagogische Qualit\u00e4t in der Schweiz alles andere als \u00fcberdurchschnittlich ist.
Um endlich einen Schritt vorw\u00e4rtszukommen, m\u00fcssen wir neue Finanzierungsmodelle entwickeln. Konkret soll ein Modell mit folgenden Pr\u00e4missen ausgearbeitet werden:
1. Jedes Kind, dessen Eltern aufgrund von Erwerbsarbeit, ausgewiesener Freiwilligenarbeit oder Ausbildung die Betreuung der Kinder nicht selber sicherstellen k\u00f6nnen, hat bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit Anrecht auf einen Betreuungsgutschein. Dieser Gutschein deckt mindestens zwei Drittel der Vollkosten eines vom Kanton anerkannten Betreuungsplatzes.
2. Gemeinden, Kantone, Bund und Arbeitgeber von Firmen mit mehr als 250 Angestellten \u00fcbernehmen gemeinsam die Verantwortung, ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulerg\u00e4nzenden Betreuungspl\u00e4tzen zur Verf\u00fcgung zu stellen und zu finanzieren. Die Eltern leisten einen Finanzierungsbeitrag, der einen Drittel der Vollkosten nicht \u00fcbersteigt.
3. Das Angebot an familien- und schulerg\u00e4nzender Betreuung wird kontinuierlich ausgebaut. Innert zehn Jahren soll rund die H\u00e4lfte der Kinder an durchschnittlich drei Tagen pro Woche betreut werden k\u00f6nnen. Innert zwanzig Jahren sollen es 70 Prozent der Kinder an vier Tagen pro Woche sein und innert dreissig Jahren 90 Prozent der Kinder zu ebenfalls vier Tagen pro Woche. Wir w\u00e4ren dann innerhalb einer Generation auf dem Stand, wie ihn heute die nordischen L\u00e4nder sowie Frankreich kennen.
Im Weiteren ist zu pr\u00fcfen, wie ein solches Modell gesetzlich oder als \u00dcbergangsbestimmung in der Bundesverfassung im Zusammenhang mit der Verankerung der familienerg\u00e4nzenden Betreuung umgesetzt werden k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die beiden gleichlautenden Interpellationen Gutzwiller 06.3139 und Forster 06.3172 hat sich der Bundesrat bereits zur Thematik der Subventionierung von Kinderbetreuungspl\u00e4tzen mittels Gutscheinen an die Eltern ge\u00e4ussert. Er h\u00e4lt an seiner grunds\u00e4tzlich positiven Einsch\u00e4tzung eines Gutscheinsystems fest und ist \u00fcberzeugt, dass mit einer den Wettbewerb st\u00e4rkenden Reform eine neue Dynamik in das System der familienexternen Kinderbetreuung gebracht werden k\u00f6nnte.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern hat bereits 2005 eine Studie ver\u00f6ffentlicht, welche grundlegende \u00dcberlegungen zu Gutscheinsystemen enth\u00e4lt und ausl\u00e4ndische Erfahrungen w\u00fcrdigt. Aus dieser Studie geht u. a. hervor, dass die Ausgestaltung eines derartigen Systems komplex ist und dass es deshalb angezeigt erscheint, im Rahmen eines Pilotprojekts konkrete Erfahrungen zu sammeln.
Wie beim Impulsprogramm zur F\u00f6rderung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung ist der Bundesrat gewillt, im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten eine unterst\u00fctzende Rolle auch bei der Durchf\u00fchrung von Pilotprojekten f\u00fcr Betreuungsgutscheine wahrzunehmen. Bedingung hierf\u00fcr ist allerdings, dass die Federf\u00fchrung f\u00fcr Pilotprojekte entsprechend der geltenden Zust\u00e4ndigkeitsordnung von Kantonen oder Gemeinden \u00fcbernommen wird.
Bevor ein Modell entsprechend dem Postulat ausgearbeitet werden kann, gilt es zun\u00e4chst eines oder mehrere Pilotprojekte zu lancieren und diese einer Evaluation zu unterziehen. Erst gest\u00fctzt hierauf kann beurteilt werden, ob ein Modell mit Betreuungsgutscheinen zielf\u00fchrend ist und realisiert werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1181865600000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198079700987)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690540044847)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174435200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}