Der Bundesrat wird aufgefordert, so rasch wie m\u00f6glich ein befristetes Bundesgesetz, welches die Grundlage f\u00fcr k\u00fcnftige Road-Pricing-Pilotprojekte bildet, vorzulegen.
","ReasonText":"Im Bericht des Bundesrates zur m\u00f6glichen Einf\u00fchrung von Road-Pricing in der Schweiz wird festgestellt, dass die Einf\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Road-Pricing eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen w\u00fcrde, Pilotversuche ein befristetes Bundesgesetz.
Gem\u00e4ss den Verkehrsperspektiven des Bundes werden die Fahrleistungen auf der Strasse sowohl im Bereich des Personen- als auch im Bereich des G\u00fcterverkehrs bis im Jahr 2030 um rund einen Viertel zunehmen. Da sich eine solche Verkehrszunahme auf ohnehin schon stark belasteten Strassen wegen des Erreichens der Kapazit\u00e4tsgrenze \u00fcberproportional auswirkt, wird sich die Stausituation vor allem in den Agglomerationen weiter versch\u00e4rfen. Der Bedarf nach verkehrslenkenden Massnahmen im st\u00e4dtischen Raum und in den Agglomerationen ist also ausgewiesen.
Road-Pricing ist ein Verkehrslenkungs- und Finanzierungsmodell mit grossem Zukunftspotenzial: Es besticht als Lenkungsmodell f\u00fcr die Verhinderung von Staus sowie f\u00fcr die optimale Ausnutzung der bestehenden Infrastrukturen und setzt n\u00f6tige Anreize zur F\u00f6rderung bestehender Alternativen (\u00f6V, Langsamverkehr). Road-Pricing erlaubt eine verursachergerechte Verkehrsfinanzierung, vereint technologische Innovation mit intelligentem Verkehrsmanagement und unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen des Bundesrates um eine geringere Luft- und L\u00e4rmbelastung sowie tiefere Unfallzahlen. Zudem reiht sich Road-Pricing optimal in die Liste klimapolitischer Massnahmen ein.
Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass sich Road-Pricing-Versuche lohnen, um die Auswirkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung konkret erfahrbar zu machen und das gew\u00e4hlte Modell inklusive Technologie vor einer definitiven Einf\u00fchrung auf die Probe zu stellen. Die geschickte Umsetzung von Road-Pricing-Modellen hat in St\u00e4dten wie London oder Stockholm zu weniger Verkehr und Staus sowie zu einer Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t in den Stadtzentren gef\u00fchrt.
Damit Road-Pricing-Modelle m\u00f6glichst bald auch in Schweizer St\u00e4dten und Agglomerationen getestet werden k\u00f6nnen, soll der Bund in einem befristeten Bundesgesetz die rechtliche Grundlage f\u00fcr Pilotprojekte schaffen. Zudem soll das Bundesgesetz die Finanzierung der Pilotprojekte regeln sowie eine optimale Koordination zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sicherstellen.
Road-Pricing birgt ein grosses Innovationspotenzial. Bei k\u00fcnftigen Pilotprojekten ist deshalb besonderes Gewicht auf die technologischen Aspekte des Versuchs zu legen. So k\u00f6nnen bei der Entwicklung der technischen Basis f\u00fcr die Umsetzung von Road-Pricing-Modellen auch industriepolitische Chancen genutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2007 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, die Unterlagen f\u00fcr die Vernehmlassung zu einem Gesetzentwurf betreffend Durchf\u00fchrung von Pilotversuchen mit Stauabgaben vorzubereiten und dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Der vorliegende Vorstoss stimmt mit diesem Auftrag \u00fcberein.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1204070400000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541463457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1174435200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4716,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}